Tagebuch / Mai 2012

Mehrzweckbeschaffung. "Die Probefahrt war toll". Norbert Darabos war begeistert, als er am 11. März nach einer kurzen Spritztour aus dem IVECO LMV stieg. Hätte sich der Verteidigungsminister mehr um die Beschaffung gekümmert, wäre vieles weniger toll gewesen. Die Spitztour wäre entfallen. Dafür hätte sich die Republik mindestens 50 Millionen Euro erspart.

Wir kennen den Fall „Dingo". Dort ging es um Allschutztransportfahrzeuge (ATF), also gepanzerte LKW. Kurze Zeit davor führte das Verteidigungsministerium eine zweite Ausschreibung durch: für geschützte Mehrzweckfahrzeuge (MZF), also gepanzerte Jeeps.

Die ATF-Ausschreibung hat der Dingo gewonnen. Dieser Fall liegt nach einer Anzeige aus dem Ministerium bereits beim Staatsanwalt. Der Sieger der MZF-Ausschreibung heißt IVECO. 150 Stück des LMV hat das Minietrium um 104 Millionen Euro gekauft. Der Staatsanwalt wird demnächst die Unterlagen erhalten.

Der Verdacht lautet: Die Ausschreibung ist so manipuliert worden, dass nur IVECO eine Chance hatte.

STATIONEN EINER MANIPULATION

1. die Technische Leistungsbeschreibung

Unter der Zahl S92561/3-RD-ARWT/FGT/2008 wurden die Spezifikationen im März 2008 in der Abteilung Fahrzeug- und Gerätetechnik im Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik für einen einzigen Bieter maßgeschneidert.

Punkt 2.1.3 - Statische Merkmale:
Gesamtlänge: max. 5.400 mm - Mussforderung
Gesamthöhe: max. 2.400 mm - Mussforderung
Gesamtbreite ohne Spiegel: max. 2.200 mm - Mussforderung
Höchstes zulässiges Gesamtgewicht: max. 8.500 kg - Mussforderung
Bodenfreiheit: min. 280mm - Mussforderung

Der IVECO LMV passt genau in diese Maße. Dagegen hat zB der Panhard VBR - ein Produkt, das später ausdrücklich zur Anbotslegung eingeladen wurde - eine Länge von 5.450 mm und eine Breite von 2.500 mm. So ein Pech. Ein Fahrzeug, das 5 cm länger wäre, könnte natürlich die Sicherheitsbedürfnisse des Bundesheeres nie erfüllen, das leuchtet ein.

Der MOWAG / SSF EAGLE IV passt von den Außenmaßen ganz exakt in die Anforderungen. Aber er hat ein anderes „Problem": Er wiegt leer zwar nur 6.700 kg, kann aber beachtliche 2.100 kg Nutzlast transportieren. Damit erreicht er insgesamt 8.800 kg Gesamtgewicht und überschreitet die vorgegebene Grenze. Er ist also für die Leistungsbeschreibung zu leistungsfähig.

Der ENOK - eine von der Firma ACS hergestellte gepanzerte Version des Puch G (in Deutschland Mercedes Benz G) - hat eine Bodenfreiheit von 270mm - genau einen Zentimeter zu wenig.

Punkt 2.2.1 - Motor:
Hubraum: min. 3.000 cm³ - Mussforderung

Unter diesem Hubraum sind Fahrzeuge für das Bundesheer offenbar undenkbar. Warum auch immer. Der ENOK hat nur 2.987 cm³ - ganze 13 zu wenig. Das reicht, um - wird man überhaupt eingeladen - auszuscheiden.

Punkt 2.2.8 - Räder
Eine entsprechende Auflistung der freigegebenen Reifen ist vorzulegen um seitens des öBH einen Reifenhersteller entsprechend dem jeweiligen Reifenabrufvertrag (zur Zeit für LKW Reifen Fa. SEMPERIT, CONTINENTAL bzw. YOKOHAMA) auswählen zu können. - Mussforderung

Spezialreifen für Spezialfahrzeuge werden oft nur von einer Firma produziert. Wenn das nicht eine der drei genannten ist - Pech gehabt!

Punkt 2.2.11.3.2 Türen / Luken (der Sicherheitszelle)
Die Sicherheitszelle des MZwFzg muss über vier (je zwei an den Längsseiten angeordnete) Türen verfügen - Mussforderung

Hier wird es ernst: im Häuserkampf in engen Gassen wird ein Fahrzeug, das keinen fünften Ausstieg am Heck hat, schnell zur tödlichen Falle, wenn die Seitentüren blockiert sind. Der IVECO LMV hat nur Seitentüren, nach hinten gibt es keinen Ausgang. Also fordert die Ausschreibung auch nur vier Türen. Die Konkurrenten hätten auch einen Heckausstieg, und wären dem IVECO damit deutlich überlegen. Wenn die Sicherheit der Besatzung für das Bundesheer ein Beschaffungskriterium wäre. Ist sie aber nicht.

Punkt 2.2.13 Laderaum
Das MZwFzg muss über einen außerhalb der Sicherheitszelle liegenden, vom Fahrzeugheck zugänglichen Laderaum verfügen. - Mussforderung

Welchen Vorteil zieht das Bundesheer aus dem Umstand, dass der Laderaum nicht Teil der gepanzerten Sicherheitszelle ist? Das ist beim IVECO LMV der Fall. Bei Panhard VBR, ENOK und BAE RG-32 dagegen nicht. Zufall?

Es zeigt sich: schon nach der Technischen Leistungsbeschreibung war klar, dass nach den darin ausformulierten Anforderungen nur der IVECO LMV eine Chance hatte. Auch das hat einen Grund: Kann einer die Bieter auch nur eine MUSS-Forderung nicht erfüllen, ist er auszuscheiden.

2. Das beschränkte Vergabeverfahren

Obwohl durch die Art der Leistungsbeschreibung eigentlich schon alles für IVECO klar war, gingen die zuständigen Beamten kein Risiko ein. An Stelle eines offenen Vergabeverfahrens wurde „beschränkt" ausgeschrieben. Nur vier Firmen durften auf Einladung Anbote legen: IVECO mit dem LMV, BAE (British Aerospace) mit dem RG-32, der französische Panhard VBG und die schweizerische MOWAG mit dem SSF EAGLE IV von General Dynamics.

Nicht eingeladen wurde etwa der ACS ENOK, obwohl er in Österreich produziert wird und das Bundesheer seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit dem Puch G gemacht hat.

Aber warum laden Beamte drei Firmen ein, wenn sie wissen, dass alle drei mit Sicherheit etliche MUSS-Forderungen nicht erfüllen? Oder - anders gefragt: Warum wird die Technische Leistungsbeschreibung so gefasst, dass - egal wer eingeladen wird - alle bis auf einen von der Bewertungskommission ausgeschieden werden müssen?

Also: Warum gibt es einen Scheinwettbewerb mit einem Sieger, der von vornherein feststeht?

Verantwortlich für die Technische Leistungsbeschreibung ist die Abteilung Fahrzeug- und Gerätetechnik im Amt für Rüstung und Wehrtechnik. An deren Leiter werden Minister und Staatsanwalt einen großen Teil ihrer Fragen richten müssen.

3. Die Preise

693.333 Euro kostet ein IVECO LMV das Bundesheer. Die „Konkurrenten" gibt es am Weltmarkt weit billiger. Aus früheren Beschaffungen in anderen Staaten ergeben sich für den BAE RG-32 und den ENOK Stückpreise von rund 300.000 Euro, für den SSF EAGLE IV 330.000 bis 534.000 Euro.

Das ist jetzt die Frage an die kaufmännische Abteilung: Warum wurde IVECO gekauft - und warum hat man darauf verzichtet, um den halben Preis bei anderen Herstellern zu kaufen?

4. Die Provision

Eine Antwort kann in der Provision liegen. Denn auch in diesem Fall ist - ohne jede sachliche Notwendigkeit - ein Rüstungslobbyist zwischengeschalten. International sind bei derartigen Geschäften Provisionen in der Höhe von zwei bis drei Prozent der Auftragssumme üblich. In Österreich beträgt der Provisionsanteil traditionell vier bis fünf Prozent. Je teurer die Beschaffung ist, desto höher ist die Provision. Und desto mehr kann dann auch verteilt werden.

Ist es bei dieser Beschaffung zu Korruption gekommen? Das ist noch nicht klar. Natürlich ist es denkbar, dass Beamte die Technische Leistungsbeschreibung aus einer tiefen, uneigennützigen Liebe zu IVECO so und nicht anders verfasst haben. Natürlich ist es denkbar, dass dem Leiter der kaufmännischen Abteilung nichts aufgefallen ist. Natürlich ist es denkbar, dass viele unglückliche Zufälle zu einem seltsamen Gesamtbild geführt haben.

Minister und Staatsanwalt werden diese Fragen beantworten müssen. Für mich ist nur eines klar: Der Fall gehört untersucht und das gesamte militärische Beschaffungswesen gehört vom Keller bis zum Dachboden untersucht - und dann reformiert.

Die Kontrolle

Warum hat auch diesmal niemand etwas gemerkt? Warum lässt der Minister ein System, in dem die Abstimmung zwischen zwei Abteilungsleitern und einem Lobbyisten genügt, um eine Vergabe zu manipulieren, unangetastet? Warum sind die Vermögensverhältnisse von Beamten, deren Namen von Eurofighter bis zu diesen Beschaffungen immer wieder auftauchen, bis heute nicht untersucht worden?

Hat das damit zu tun, dass ein Teil der betroffenen Beamten derselben Partei wie der Minister angehört?

Faktum ist: Die Kontrolle funktioniert nur in Ausnahmefällen. Im Regelfall hat die organisierte Korruption im militärischen Vergabewesen nichts zu befürchten. Wenn Norbert Darabos jemanden verfolgt, dann handelt es sich meist um dopende Radfahrer. Vielleicht interessiert er sich auch einmal für das eigene Beschaffungswesen. Da geht es um mehr.

15.00. Das Ministerium rechtfertigt sich. Man habe nur zwei der vier Bewerber wegen Nichterfüllung der MUSS-Forderungen ausgeschieden. Und der Eagle IV sei dem Iveco LMV nur aufgrund des etwas höheren Preises unterlegen.

Das ist schon fast ein Geständnis. Man lädt drei Bewerber ein, von denen man weiß, dass man sie jederzeit rausfliegen lassen kann. Dann werden zwei ausgeschieden - und einer bleibt. Welcher? Der eine, von dem man aufgrund des Anbots ohnehin weiß, dass er teurer ist und daher ruhig im Rennen bleiben kann. Also bleibt die Frage: Waren die beiden anderen billiger? Wenn ja, dann ist alles klar, dann hat uns das Ministerium den letzten Hinweis, wie die Schiebung gelaufen ist, geliefert.