Tagebuch / Mai 2012

Landesverteidigung. Heute um 10 Uhr tagt der Landesverteidigungsausschuss. Der Minister wird in einer Aktuellen Aussprache viel zu erklären haben:

• Warum er gegen den Willen seines Generalstabschefs am gesetzwidrigen Assistenzeinsatz festhält und damit jedes Jahr 22 Millionen Euro verschwendet;
• Warum die Bundesheer-Reform unter ihm gescheitert ist;
• Warum er die Eurofighter-Korruption leugnet;
• Und warum er jetzt die Schiebung bei der Beschaffung der IVECO-LMV leugnet.

Dazu ist ein weiteres Faktum interessant. Darabos behauptet, dass IVECO gegen den Eagle auf Grund des günstigeren Preises gewonnen habe. Faktum ist allerdings: Der IVECO kostet das Heer pro Stück 693.333 Euro. Die deutsche Bundeswehr hat den Eagle zu einem Stückpreis von 534.000 Euro gekauft. Wie kann ein Darabos-Eagle in einer gesteuerten Ausschreibung plötzlich um 170.000 Euro teurer als der normale Eagle werden?

Entacher. Der Generalstabschef geht jedenfalls auf Distanz zu seinem Minister. Im heutigen Kurier begründet der General seine Hoffnung, dass der Assistenzeinsatz noch heuer beendet wird. Die Reform ist für ihn gescheitert, es ist einfach kein Geld da.

Schuld an dem allen ist einzig und allein Norbert Darabos. Er missbraucht das Militär für den burgenländischen Wahlkampf, lässt die funktionierenden Reste im Korruptionssumpf untergehen und schert sich keine Sekunde um das Schicksal einer Reform, die auch wir mittragen wollten. Die Chance, ein neues Heer für neue Friedensaufgaben zu schaffen, hat er leichtfertig verspielt.

Es ist Zeit, dass Norbert Darabos zurücktritt. Darüber wird heute im Ausschuss unter Tagesordnungspunkt 2 abgestimmt.

10.00. Der Ausschuss beginnt. Darabos will Zeit gewinnen und will daher General Commenda einen Lichtbildvortrag über die Bundesheerreform vortragen lassen. Zuvor aber jammert der Minister. Er werde auch weiterhin nach Vancouver fahren - wozu eigentlich? Er weise jede Kritik zurück, vom Eurofighter über die Panzer bis zur Reform sei alles in Ordnung. Die Diskussion schade dem Heer. Die Kritiker wollten ja nur das Heer abschaffen...

Zehn Minuten jammert der Minister jetzt schon. Peinlich.

10.37. Commenda erfüllt seine Pflicht. Er bemüht sich, über eine Reform, die bereits gescheitert ist, gut zu reden. Aber ganz ohne Kritik geht es nicht. Das Geld für die Reform fehlt, weil es längst für den Eurofighter verschwendet worden ist. Der einzige, der die Botschaft des Generals nicht versteht, ist der Minister. Um 10.40 Uhr ist der General endlich fertig.

10.46. Jetzt ist der ÖVP-Abgeordnete Kapeller am Wort. Er berichtet Erstaunliches: Der Bericht des Evaluierungsbeirates, der hier im Ausschuss nach dem Nationalen Sicherheitsrat schon zum zweiten Mal vorgestellt wird, ist im Beirat noch nicht einmal beschlossen worden. Das zeigt am besten, wie ernst der Minister seinen Beirat nimmt.

Kapeller weist auch zurecht darauf hin, dass der Landesverteidigungsausschuss schon ein dreiviertel Jahr und der Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste schon ein Jahr keine Sitzung abgehalten haben.

Dann nimmt sich Kapeller den Assistenzeinsatz vor. Er konfrontiert den Minister mit dem vernichtenden Rechnungshofbericht. Es wird immer deutlicher, dass die Geduld der ernsthaften Abgeordneten der ÖVP mit dem Verteidigungsminister zu Ende geht.

10.55. Der freiheitliche Abgeordnete Fichtenbauer wird noch deutlicher. „Das ist ein Endbericht des Ministeriums, aber kein Endbericht des Evaluierungsbeirats. Das Dokument ist bis heute nicht im Beirat vorgelegt und abgestimmt worden."

Darabos hat damit den Nationalen Sicherheitsrat und den Landesverteidigungsausschuss beschwindelt.

11.46. Darabos verliert die Nerven. „Herr Abgeordneter Pilz, ich weigere mich ihre Fragen zu beantworten!"

• Hinweise auf Korruption bei Eurofighter - Darabos verweigert die Antwort.
• Hinweise auf eine manipulierte Vergabe bei IVECO- Darabos verweigert die Antwort.
• Pannenserien bei den Eurofightern- Darabos verweigert die Antwort.

„Es gibt keine Korruption beim Bundesheer. Ich lass mir das nicht gefallen!" Kopfschüttelnd hören die Abgeordneten dem Minister zu. So verspielt Darabos den letzten Respekt, den er in diesem Haus noch genossen hat.

Eine Ankündigung lässt aufhorchen: „Ich werde den Assistenzeinsatz im November evaluieren lassen. Dann werden wir sehen, ob wir ihn 2011 noch brauchen." Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Burgenland-Wahl soll für die SPÖ noch mit dem Assistenzeinsatz gewonnen werden - dann hat der Einsatz ausgedient. Natürlich wird das wieder mit dem Lieblingstrick des Ministers - der „Evaluierung" - über die Bühne gehen.

Königshofer. Das ist der freiheitliche Abgeordnete, der alles, was er nicht mag, mit dem Zusatz „Schwuchtel" versieht. Landtagsschwuchtel, Klosterschwuchtel - so wuchtelt sich Königshofer durch das Land.

Jetzt berichtet die KRONEN ZEITUNG, dass gegen ihn Exekution geführt wird. Der Abgeordnete zahlt seine Alimente nicht. Wie sollen wir ihn jetzt nennen?