Tagebuch / Februar 2012

Blaupolizei. Das ist meine Sachverhaltsdarstellung, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft gestern erhalten hat:

„Am 25.3.2010 sendete der ORF eine Reportage der Reihe „Am Schauplatz", in der zwei jugendliche „Skinheads", die sich selbst als politisch „sehr rechts" bezeichnen, mehrere Tage lang mit der Kamera begleitet wurden. Anlässlich des Besuchs einer Veranstaltung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache kam es zu medial breit berichteten Streitigkeiten darüber, ob einer der beiden „Sieg Heil" oder „Heil Hitler" gerufen habe, und ob er dazu von einem ORF-Journalisten angestiftet worden sei. Soweit in den Medien berichtet wurde, erstattete Heinz-Christian Strache diesbezüglich Anzeige, und verwies in der Folge auf Polizeiprotokolle der Einvernahmen der beiden Jugendlichen, die bestätigen wurden, dass es zu solchen Rufen und zu einer Beeinflussung durch den Journalisten gekommen seien.

In zwei Interviews, die am 27.3.2010 im „Kurier" bzw. in der APA veröffentlicht wurden, widerriefen die beiden Jugendlichen ihre Aussagen vor der Polizei, und gaben an, dass sie diesbezüglich von den ermittelnden PolizeibeamtInnen unter Druck gesetzt worden seien.

Zitat aus der APA Meldung PA209 5 II 0901 MI/CI vom 27.3.2010:

APA: Wie ist die Einvernahme bei der Polizei verlaufen? Wann sind Sie einvernommen worden?

Philipp: Beim Kevin war es angeblich so: Die sind mit ihm am Montag danach vom zehnten Bezirk hinaus nach Vösendorf gefahren in eine Polizeizentrale und haben ihn dort vier Stunden einvernommen. Am Montag hat mich der Kevin angerufen und hat gesagt: 'Die Polizei ist jetzt auf dem Weg zu Dir'. Am Montag oder Dienstag hat die Polizei bei mir um 21.30 Uhr angeklopft und gesagt, ich wäre Zeuge. Danach hat es geheißen, ich bin Beschuldigter.

APA: Was ist weiter passiert?

Philipp: Die Polizei ist mit uns zum zwölften Bezirk zu einer Polizeistation gefahren. Da haben sie zuerst meine Freundin einvernommen, was eine Stunde und 20 Minuten gedauert hat. Nach einer Stunde habe ich mich schon gewundert, warum das so lange dauert. Dann ist ein Beamter rausgekommen hat gesagt: 'Deine Freundin war am Anfang schwer zu knacken, sie wollte nicht reden.' Mir wollten sie Sachen unterjubeln, die nicht stimmen. Ich sollte etwas aussagen, was nicht stimmt. Das haben sie beim Kevin gemacht und bei meiner Freundin auch. Die hat fast zum Weinen angefangen. Weil sie gesagt haben, ich bekomme zehn Jahre und so, wenn sie nicht zustimmt. So haben sie das zwar net ausgedrückt, aber sie haben sich einfach wiederholt. Sie haben gesagt: 'Deine Aussage kann nicht stimmen, weil das und das und das.' Dann hat sie nur mehr 'Ja, Ja, Ja und Ja' Gesagt. Damit ist ihre und die vom Kevin falsch. Aber mit den protzen jetzt alle. Sie protzen mit einer Aussage, die falsch ist.

APA: Was haben Sie ausgesagt?

Philipp: Ich habe das Gegenteil ausgesagt: Dass wir nicht pro Sager Geld kriegen, dass wir nicht nur dorthin gefahren sind, um Stress zu machen. Dass ich das 'Wort' (gemeint ist ein neonazistischer Sager, Anm.) nicht gehört habe und auch selbst nicht gesagt hab. Dann haben sie gesagt: 'Ja, aber das kann nicht sein, wir wissen was anderes. Deine Aussage stimmt nicht überein mit den anderen.' Aber das passt eh, das soll auch nicht übereinstimmen, weil die Aussagen von den beiden erzwungen sind, und meine ist die Wahrheit. Danach wollten wir gleich zur nächsten Polizei gehen und die anzeigen.

APA: Was ist erfunden worden?

Philipp: Das mit den 80 Euro und so.

Zitat aus dem Interview im Kurier vom 27.3.2010:

Kurier: Wie war das mit der Nazi-Doku: Haben Sie nun "Sieg Heil" gerufen oder nicht?

Kevin: Natürlich nicht! Ich brauch' das nicht rufen, ich habe meine Gesinnung nie vor mir hergetragen. Bis der Philipp gekommen ist und diese Doku mit dem ORF machen wollte. Ihm zuliebe hab' ich mitgemacht, er hat nämlich nicht so viele rechte Freunde. Verdanken tut er das alles seinem Hund, dem Macho. Den haben sie vom ORF ursprünglich gefilmt, und dann kamen sie auf die Idee mit dieser anderen Doku.

Kurier: Aber Sie haben bei der Polizei ausgesagt, dass Sie "Sieg Heil" gerufen hätten.

Kevin: Ich weiß. Aber das ist eine Falschaussage. Ich habe den beiden Polizisten vierzig Mal erklärt, dass es nicht so war. Vier Stunden haben die mich einvernommen! Schließlich haben sie mir und Philipps Freundin mit U-Haft gedroht. Wir können das Spiel gern weiterspielen, haben sie gemeint, aber wenn ihr nicht kooperiert, dann werdet's euch anschauen. Also hab' ich halt gesagt, was sie hören wollten.

Kurier: Woher kamen die "80 Euro für jeden Nazi-Sager"?

Kevin: Von mir. Aber es war gelogen. Der Ed hat uns kein Geld für bestimmte Sager angeboten.

Kurier: Falschaussage steht unter Strafe.

Kevin: Ich weiß, aber mir ist das wurscht. Lieber eine Falschaussage als ein Untergebener des Strache.

Sollten die Schilderungen der beiden Jugendlichen zutreffen, dass sie unter Androhung von Untersuchungshaft bzw. einer Haft von 10 Jahren zur Änderung ihrer Aussagen vor der Polizei gedrängt wurden, und dass sie ursprünglich gegenteilige Aussagen getätigt haben (wobei zu prüfen wäre, ob diese gegenteiligen Aussagen auch protokolliert wurden oder nicht), so wäre das auf diese Änderung der Aussagen abzielende Verhalten der einschreitenden ExekutivbeamtInnen nicht nur skandalös und für die Wahrheitsfindung schädlich, sondern unter Umständen auch strafbar.

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption möge daher den diesbezüglichen Sachverhalt erheben und in strafrechtlicher Hinsicht beurteilen, insbesondere gem. § 302 StGB oder gem. § 105 iVm 313 StGB.

Um Information hinsichtlich der weiteren Verfahrensschritte wird ersucht."

Bandion. Normalerweise müsste die Justiz von sich aus tätig werden. Die Delikte, derer die Beamten des niederösterreichischen Verfassungsschutzes verdächtigt werden, sind Offizialdelikte. Aber die Justizministerin macht seit ihrem Amtsantritt dasselbe. Sie deckt verdächtige Beamte in Staatsanwaltschaft und Polizei. Sie stellt Persilscheine aus und spricht ohne Verfahren alle in ihrer Umgebung frei. Sie steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass der Rechtsstaat für Ihresgleichen nicht gilt.

Daher habe ich die Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft gerichtet. Außer der Reichweite schwarzer Kabinette arbeiten dort Staatsanwälte, bei denen das Parteibuch gegen Strafgesetzbuch und Verfassung keine Chance hat.

U-Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss im Herbst hat schon gezeigt, dass nur der Nationalrat den politischen Machtmissbrauch in der Justiz verfolgen kann. Jetzt geht es um die FPÖ und um hohe Polizisten, die freiheitliche Geschäfte erledigen. Wir müssen untersuchen, ob Beamte für Herrn Strache und Konsorten Falschaussagen erzwingen und ihr Amt missbrauchen. Die blauschwarzen Schatten, die schon wieder über Staatsanwaltschaft und Polizei hängen, gehören diesmal rechtzeitig untersucht.

Wiener Neustadt. Immer mehr deutet darauf hin, dass sich Wiener Neustadt zu einem Zentrum der politisierenden Justiz entwickelt hat. Von den Tierschützern bis zum Skinhead-Strache-Fall geht alles von der Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt aus. Die Herren heißen Handler und Fuchs.