Tagebuch / Mai 2012

Fischer. Heute Vormittag hat der grüne Bundesvorstand eine Wahlempfehlung für Heinz Fischer beschlossen. Ich habe als einziger dagegen gestimmt.

Es war klar, dass wir uns entscheiden. Nur zu diesem Zweck haben wir Fischer gestern in unserem Hearing befragt. Vor fünf Jahren hat uns Fischer beim ersten Hearing überzeugt. Diesmal gibt es bei uns kaum jemanden, der aus voller Überzeugung Fischer wählt.

Für mich war ein Punkt entscheidend: Heinz Fischer unterstützt den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze. Seine Rechtfertigung, die Mehrheit der Verfassungsjuristen stütze diese Ansicht, ist frei erfunden. Von Bernd Christian Funk bis zu Heinz Mayer fallen die Urteile ebenso eindeutig wie negativ aus.

Aber Fischer ist gestern einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Er rechtfertigt den Einsatz auch mit dem „Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung.

Fischer wörtlich: „Dieser Assistenzeinsatz ist geschaffen worden als eines der Mittel, um eine sehr massive Agitation einzubremsen." Bisher haben vom Verteidigungsminister bis zum Landeshauptmann immer alle geschworen, der Einsatz sei sicherheitspolitisch notwendig. Der Bundespräsident begründet den Einsatz zum ersten Mal anders. Jetzt geht es nur noch um „Agitation" und Gegenagitation.

Fischer fährt fort: „Es will ja niemand was böses tun, es ist ja niemand der sagt wir verbinden das mit irgendwelchen fremdenfeindlichen Parolen oder so, aber nachdem es so viele Faktoren gibt, mit denen die Bevölkerung beunruhigt wird und geschreckt wird, glaub ich dass wir mit Faktoren, die die gegenteilige Wirkung haben, wo die Leute sagen „jo des ist nett wann unsere Buben da im Bezirk unterwegs sind usw" eh alles unter strenger Aufsicht und nach so dicken Verhaltensregelungen damit ja nix falsch gemacht wird... Ich kann mich dagegen nicht empören."

Ist Fischer entgangen, dass die Kärntner Freiheitlichen ihre verfassungswidrige Ortstafelpolitik auch mit dem lokalen „Sicherheitsgefühl" rechtfertigen? Sieht er nicht, dass die ÖVP ihre menschenrechtswidrige Abschiebepolitik mit dem „Sicherheitsgefühl" rechtfertigt? Weiß er nicht, was das bedeutet, wenn Verfassung und Menschenrechte durch eine Politik der Gefühle ersetzt werden?

Die Abstimmung über ein Erstaufnahmezentrum im Südburgenland hat gezeigt, dass auch Fischers Partei bereit ist, auf „Sicherheitsgefühle" zu setzen. Heinz Fischer weiß, dass der Assistenzeinsatz nur noch dem Wahlkampf der burgenländischen SPÖ dient. Zwischen SPÖ-Wahlkampf und Verfassung entscheidet sich Fischer für seine Partei. Daher werde ich ihn nicht wählen.

Zeichen. Fischers Wahl steht fest. Die große Mehrheit der Grünen will ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus setzen. Daher wählen sie trotzdem Fischer. Mir ist angesichts einer längst entschiedenen Wahl das andere Zeichen wichtiger: das Zeichen, dass wir von einem Bundespräsidenten vor allem eines erwarten: eine klare Parteinahme für Verfassung und Menschenrechte - und für niemanden sonst.

ÖVP. Niemand von uns hält etwas von der Taktik der ÖVP, mit der einzigen Absicht, der SPÖ zu schaden, weiß zu wählen. Kein einziger der ÖVP-Granden hat einen inhaltlichen Grund, Fischer nicht zu wählen, genannt. Von Pröll bis Pröll geht es nur gegen die SPÖ.

Im Gegensatz zur ÖVP hätte auch ich gerne auch das Zeichen gegen rechts unterstützt. Aber Heinz Fischer hat es mir unmöglich gemacht, für ihn zu stimmen.

Klagenfurt. „Ich unterbreche jetzt die Sitzung, damit die Gratulationen durchgeführt werden können!" Wo bin ich?

Stimmt: im Kärntner Landhaus. Der Landtag tagt. Sein Vorsitzender gratuliert Reinhard Rohr, der als Landesrat der SPÖ abgesägt worden ist und nun als Landtagsabgeordneter den Rest des Parteilebens absitzen darf. Die Gratulationen kommen vom Herzen.