Tagebuch / Mai 2012

Lizenz zum Lügen. 007 steht im Dienste Ihrer Majestät und verfügt über die Lizenz zum Töten. Werner Faymann steht im Dienst des Boulevard. Josef Pröll steht im Dienste von Raiffeisen. Beide haben die Lizenz zum Lügen.

Damit gehen beide erstaunlich ehrlich um. Beide verkünden, dass bis zu den Landtagswahlen nichts passiert, was auch nur einen Wähler abschrecken könnte. Sparen? Nix. Neue Steuern? Auch nix. Staatsreform? Schon gar nix. Pröll und Faymann versprechen nur eines: dass die Politik bis zum Abend der Wiener Wahl abgesagt wird.

Pröll. Bis dahin werden beide lügen, dass sich die Balken biegen. Pröll geht mit seinem Märchen von der Bekämpfung des internationalen Spekulantenunwesens auf Ländertour. Natürlich wissen Banker und Spekulanten, dass ihnen der Finanzminister alle Stangen hält. Natürlich dürfen sie weiter spekulieren und sich auf das nächste Rettungspaket freuen. Natürlich wird jeder Milliardenverlust mit einer Millionenabfertigung vergoldet. Natürlich werden nicht die Hubers. Ötschs und Michaelis, sondern die Frauen von Triumph in der Oststeiermark auf die Straße gesetzt. Die verlieren ihr Privileg, sich für tausend Euro pro Monat zu schinden. Der Milliardenversenker Michaelis bleibt derweil im Amt.

Faymann. Werner Faymann spielt auf seiner Tour „Gerechtigkeit". Die großen Vermögen, die großen Einkommen, die großen Spekulanten - all das soll jetzt besteuert werden. Natürlich wissen Krone und Industrie, dass das alles Schwindel ist. Wenn die Nagelprobe kommt, wird die ÖVP schuld sein. Weil die Stifterzeitungen so genau wissen, dass sie vom Kanzler nichts zu befürchten haben, loben sie dessen Sinn für Gerechtigkeit.

Mut zeigt Faymann nur bei der ÖBB. Dort verbaut er mit roten Parteibüchern den letzten Weg in die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs. Das ist Faymanns Umverteilung: oben wurscht, unten wurscht, Hauptsache rot.

Darabos. Die Darabos-Doktrin ist tot. Am Dienstag, so berichtet der Außenminister heute im außenpolitischen Ausschuss, habe er sich mit Darabos auf den Weg zur Erarbeitung der neuen Sicherheitsdoktrin geeinigt. Beide Ressorts liefern sachliche „Inputs". Ab Herbst wird dann im Nationalrat die Doktrin zwischen den Parteien verhandelt.

Damit besteht eine Chance, an Stelle einer Burgenland-Doktrin ein Dokument über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik zu erarbeiten.

Die klassische militärische Landesverteidigung wird darin nur noch eine Nebenrolle spielen. Sicherheit heißt heute immer mehr Energiesicherheit und damit die Antwort auf die Frage, ob sich Österreich noch weiter von Putin und Ahmadi Nedjad abhängig machen will.

Sicherheit heißt Beteiligung an UN-Missionen, um die Konflikte am Ort ihrer Entstehung einzudämmen. Sicherheit heißt letzten Endes Lebenschancen für Menschen, denen wir von illegaler Einwanderung bis zum Drogendealen in unserem Interesse das Schlimmste ersparen wollen.

Wehrpflicht. Aber das geht weit über den Darabos-Horizont hinaus. Während Schweden jetzt die Wehrpflicht abschafft, fällt dem Minister nichts anderes als die Verteidigung des Milizunwesens ein.

Das Parlament ist auch da eine Chance, ab Herbst.