Tagebuch / Mai 2012

Budget. Es geht um Sozialabbau. Für das Budget 2011 zeichnen sich die üblichen Opfer ab: Soziales, Bildung, Forschung. Geschützt werden auch die Üblichen: Stiftungsmilliardäre, Einkommensmillionäre und Großgrundbesitzer.

Es wird weiter umverteilt, von unten nach oben, gegen jede wirtschaftliche und soziale Vernunft. Werner Faymann kann sich eben gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Nach eine heroischen Parteitag wird die SPÖ wieder umfallen.

Die ÖVP ist nur in einem Punkt entgegengekommen: Die SPÖ muss erst nach der Wiener Wahl öffentlich umfallen. Daher wird das Budget auf Weihnachten verschoben.

Präsidiale. Heute früh haben uns die Regierungsparteien einen großzügigen Vorschlag gemacht: Der Finanzminister wäre bereit, uns eine Woche entgegenzukommen. Er bleibt also dabei: Die Verfassung wird gebrochen, bis zu den Wien-Wahlen darf die SPÖ ihre Wählerinnen beschwindeln.

Wie die anderen Oppositionsparteien haben wir klarerweise „Nein" gesagt. Aber die Order von Pröll und Faymann bleibt: Die Verfassung wird gebrochen, damit die Wähler getäuscht werden können.

Prammer. Aber das geht nicht so leicht. Alle fünf Fraktionen haben sich in der Präsidiale längst auf einen Parlamentsfahrplan geeinigt. In dem steht: Budgetrede am 20. Oktober. Und eine Budgetrede ohne Budget gibt es nicht einmal im Hause Pröll.

Was macht Prammer jetzt? Stellt sie sich auf die Seite von Regierung und Verfassungsbruch? Oder bleibt sie ihrer bisherigen Linie treu - dass das Parlament vor der Partei kommt.

Am Freitag endet die Tagung. Bis dahin sollte sich die Präsidentin entschieden haben.

Grasser. Zur berechtigten Frage, warum er noch nicht sitzt, äußern sich Chrostoph & Lollo: