Tagebuch / Mai 2012

Faymann. Im Plenum des Nationalrats flüchtet Werner Faymann nach vorne. Weil er eine Einwendungsdebatte zu seinem Anschlag auf das Budgetrecht des Nationalrats vermeiden will, gibt er eine Erklärung ab.

Er verspricht das Blaue und das Rote vom Himmel und verschweigt nur eines: dass es längst einen Deal mit der ÖVP gibt. Faymann muss erst nach der Wiener Wahl umfallen.

Zum geplanten Verfassungsbruch fällt ihm nichts ein, kein Wort. So steht der Kanzler in einer Debatte über das Budget vor dem Haus und holpert am Thema vorbei.

Pröll. Der Finanzminister schwadroniert über den „Österreich-Vorsprung", den er verteidigen will. Aber er spricht wenigstens zum Budget.

„Große Aufgabe... alles labil... Bundesländer..." Jetzt ist der Minister bei den Ausreden. Auf den Verfassungsbruch geht auch er nicht ein. Für Faymann und Pröll ist die Bundesverfassung längst nur noch ein Fetzen Papier. Der medialen Kritik stopfen sie mit Inseraten das Maul. Und der ORF wird ohnehin mitten aus der Regierung gesteuert.

FBI. „Wir sprechen heute vom Islam, dem Islam! Wir reden nicht über: Fundamentalismus, Extremismus, Fanatismus, Islamo-Faschismus, trennen Sie sich von dem Wort Islamismus, vergessen Sie es! Das gibt es nicht, das Wort! Es ist nicht guter Islam oder schlechter Islamismus, nein! Es gibt keinen Islamismus! Wir sprechen von purem Islam, wie er seit Jahrhunderten praktiziert wird, wie er die nächsten Jahrhunderte wahrscheinlich praktiziert wird, wenn wir nichts tun.

Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig. Wir werden da nicht drum herumkommen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen den Koran gelesen haben, das Buch ist böse. Es gibt gute Dinge drinnen, aber der Großteil davon ist böse."

Von wem stammt das? Von einem Schwachsinnigen? Von zwei Schwachsinnigen? Nein, das kommt vom FBI - dem Freiheitlichen Bildungsinstitut. Dort hat Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolf am 15. Oktober 2009 ebendas vorgetragen.

Am 12. November 2009 war sie wieder dort: „Die religiöse Lüge ist nicht nur erlaubt, sondern wird auch noch gefördert. Wir werden tagtäglich 24 Stunden lang angelogen...

Die Muslime wollen Krieg. Krieg gegen einen Schwächeren ist fad. Egal, was es für ein Krieg ist, es muss nicht mit Waffen sein, aber mit Worten, und auch da ist es gegen einen Schwächeren langweilig. Sie hassen uns. Egal, ob es jetzt im Koran steht, oder nicht. Das tun sie. Und wir haben unsere Werte, und die müssen wir verteidigen. Wir sind eine Zivilisation im Gegensatz zu der sogenannten muslimischen Zivilisation. Deshalb müssen wir aufstehen und uns verteidigen.

Jetzt kommen wir zum Finale heute: Wir müssen anerkennen, dass der Islam eine Bedrohung ist, wir müssen die Bevölkerung aufklären, hier sollten hundert Leute sitzen beim nächsten mal, also mehr!"

Gegen die möglicherweise verwirrte Referentin ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung. Nicht verwirrt scheint das FBI. Die freiheitliche Bildung ist längst zu einem Zentrum politischer Hetze geworden. Finanziert wird die - möglicherweise kriminelle - Hetze aus Steuergeldern.

Daher hat der Beirat für Publizistikförderung, der für die Vergabe der Mittel zuständig ist, einer vernünftigen Beschluss gefasst: „Sofern für die oben genannten Seminare Mittel aus dem PubFG verwendet wurden empfiehlt der gemäß § 3 Abs 2 PubFG eingerichtete Beirat der Bundesregierung, diese Mittel vom Freiheitlichen Bildungsinstitut gemäß § 4 Abs 3 PubFG zurück zu verlangen."

Für freiheitliche Hetze soll es in Zukunft kein Steuergeld geben. Das ist eine gute Nachricht.

Strache verwirrt. Aber es kommt noch besser. Wochenlang hat die FPÖ gegen die Mindestsicherung polemisiert. Vom Beginn der Debatte weg haben sich die freiheitlichen Abgeordneten als Kontraredner gemeldet.

Jetzt, um 16.14 Uhr, stimmen sie dem Gesetz zu. Das funktioniert so: Die Präsidentin ruft die Abgeordneten zur Abstimmung. Strache steht in der ersten Reihe auf. Einige FPÖ-Abgeordnete sehen einander ratlos an. Strache bleibt stehen. Einer nach dem anderen folgen seine Hinterbänkler. Zum Schluss steht die gesamte FPÖ und stimmt falsch ab.

Strache wird ausgelacht und verlässt blitzartig das Plenum.

Eßl. So heißt der Abgeordnete der ÖVP, der im Plenum gerade folgendes von sich gegeben hat: „Wichtig ist es, aus der sozialen Hängematte ein Trampolin zu machen!" Wenn dann die Sozialhilfebezieher kreuz und quer durch die Luft fliegen, wird der Abgeordnete nach sozialem Luftschutz rufen.

Franz Eßl ist im Zivilberuf Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. Sein Anliegen an den Nationalrat ist einfach: Finger weg von den Großgrundbesitzern und höheren Grundsteuern. Großgrundbesitzer in die Hängematte und Arme aufs Trampolin - so einfach geht das mit der ÖVP.