Tagebuch / Mai 2012

Fischer. Heute ist Fischer-Tag. Im alten Reichsratssaal soll der Präsident für eine zweite Periode angelobt werden. Jetzt spielt eine laute Blasmusik und wir dürfen uns stehend der Darbietung erfreuen.

Fischer steht vor uns und kann sich die ebenfalls stehende Bundesregierung ansehen.

Setzen.

Die Präsidentin begrüßt. Aber auch sie weiß nicht, ob Fischer die offenen Fragen, die alle sein Verhältnis zur Verfassung betreffen, gerade in dem Saal, in dem 1920 die österreichische Bundesverfassung beschlossen worden ist, beantworten wird:

1. Wird er die Regierung auffordern, von ihrem geplanten Verfassungsbruch beim Budget abzusehen?
2. Wird er Innenministerin und Verteidigungsminister auffordern, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz zu beenden?
3. Wird er auffordern, den jahrzehntelangen Verfassungsbruch rund um die Kärntner Ortstafeln zu beenden?

Also: Wird er sich auf die Seite von Bundesverfassung und Parlament oder auf die Seite der verfassungsbrecherischen Regierungen von Wien bis Klagenfurt stellen?

So, jetzt stehen wir wieder auf, weil Fischer gelobt: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze dieser Republik getreulich beobachten und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."

Wie lange wird das Gelöbnis halten? Wird es seine Rede überstehen? Wir werden es gleich sehen.

Prammer. Zuerst spricht Barbara Prammer. Sie bleibt im Allgemeinen. Zur heiklen Situation, in der sich die parlamentarische Demokratie gerade angesichts des geplanten Verfassungsbruchs befindet, fehlen ihr nach wie vor die Worte.

Jetzt bittet Prammer Fischer zum Rednerpult und bittet ihn gleich wieder hinunter, weil sie auf das Musikstück vergessen hat.

Johanna Doderer hat ein spannendes Streichquintett komponiert. Das Musikstück ist gelungen.

Die Rede. Fischer beginnt, kommt gleich zur Verfassung und geht zum Dank an seine Wähler und Wählerinnen über.

Jetzt kommt er zu seinem Credo: Konsens. Es folgt ein Bekenntnis zu Demokratie und geheimen Wahlen. Sein Bekenntnis gegen Nationalismus ist glaubwürdig. Aber es bleibt allgemein. Bleiberecht? Nicht heute.

Konkreter wird er bei der Gesamtschule. Das ist das erste offene Wort. „Zeit haben wir hier keine zu verlieren, meine Damen und Herren."

Die große Frage der Verteilungsgerechtigkeit spricht er wenigstens an. Aber mehr als ein Dank an die karitativen Organisationen wird nicht daraus.

Und jetzt Kärnten und der Artikel 7 des Staatvertrags. Er mahnt, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Ortstafeln umzusetzen. Fischer hofft auf „guten Willen" und appelliert an die Kärntner Landesregierung, das Problem „unverzüglich zu lösen". Er wiederholt den Appell auf Slowenisch: "Cas je zrel! - Die Zeit ist reif!" Damit hat er die erste Frage nach der Verfassung beantwortet, klar und ohne dem Versuch, es allen recht zu machen. Nur wenige im FPÖ-Block klatschen.

Das Bekenntnis zu einer engagierten Klimapolitik hat er uns beim grünen Hearing versprochen. Das Versprechen löst er jetzt ein.

Schluss. Wie oft bei Fischer bleibt auch heute das Wichtigste das, was nicht gesagt wird. Zwei der drei offenen Fragen nach dem Schutz der Verfassung waren ihm zu heikel. Auch heute hat er den notwendigen Konflikt mit der Regierung gescheut.

Nicht wenige haben sich heute Früh gefragt, ob der neue alte Präsident endlich politische Zeichen setzen wird. Nach der Rede ist klar: Heinz Fischer hat eine große Chance verpasst. Er hat sich wieder einmal nicht getraut.

News. Aber in News kann man einen anderen Fischer lesen. Dort stellt der Präsident unmissverständlich fest, dass die Verfassungsbestimmungen zum Budget von der Regierung einzuhalten sind - ohne wenn und aber. Faymann und Pröll denken aber nicht daran, vor der Wiener Wahl an Sparplänen und neuen Steuern zu arbeiten. Was wird der Bundespräsident tun? Nicht nur ich bin gespannt.