Prammer. Die Präsidentin bleibt hart. Barbara Prammer hat heute Früh in der Präsidiale klargestellt: Der Parlamentsfahrplan bleibt unverändert. Josef Pröll muss seine Budgetrede am 20. Oktober halten. Der Regierungsanschlag auf die Verfassung ist im ersten Anlauf gescheitert. Chapeau, Frau Präsidentin!
Cap, Kopf. Aber die beiden Klubobmänner geben nicht auf.
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Prammer. Die Präsidentin bleibt hart. Barbara Prammer hat heute Früh in der Präsidiale klargestellt: Der Parlamentsfahrplan bleibt unverändert. Josef Pröll muss seine Budgetrede am 20. Oktober halten. Der Regierungsanschlag auf die Verfassung ist im ersten Anlauf gescheitert. Chapeau, Frau Präsidentin!
Cap, Kopf. Aber die beiden Klubobmänner geben nicht auf. Sie sind wild entschlossen, im Auftrag der Regierung die Verfassung brechen zu lassen. Beide haben angekündigt, dass der Fahrplan im Herbst geändert werden muss.
Der Auftrag zum Verfassungsbruch stößt in den Regierungsfraktionen auf immer mehr Unverständnis. „Warum sollen wir hier im Parlament einen Befehl von Michael Häupl ausführen", teilt mir heute am Beginn des Plenums ein prominenter Regierungsabgeordneter mit.
Häupl. Hinter dem Anschlag steckt der Wiener Bürgermeister. Er hat schon das Glücksspielgesetz durchdrücken lassen, um an die Millionen der Spielsüchtigen zu kommen. Jetzt befiehlt er den Verfassungsbruch - und die Klubobmänner ziehen an der Klubleine. Aber auch Häupl wird zur Kenntnis nehmen müssen: Die Zeiten, in denen sich Hinterzimmerpolitiker seines Schlages alles erlauben konnten, gehen dem Ende zu.
Neues Parlament. Mit dem Verlust der Zwei Drittel-Regierungsmehrheit hat das Parlament plötzlich Zähne bekommen. Wir haben im Herbst mit der parlamentarischen Ausnüchterung der machtrauschigen Häupls und Prölls begonnen. Mit Heinz Fischer und Barbara Prammer haben sich jetzt zwei Spitzen der Republik auf unsere Seite gestellt. Die Chancen stehen gut, dass wir diese Auseinandersetzung gewinnen.
Antwort auf Beitrag vom: 09.07.2010
