Tagebuch / Mai 2012

Strache. Was ist jetzt mit den Sondersitzungen? Die FPÖ richtet uns aus, dass ihre Abgeordneten jetzt einmal Urlaub machen. Strache sitzt die Parlamentskrise rund um das Budget in Ibiza aus. Sonderurlaub statt Sondersitzung – so sieht der kompromisslose Kampf der Freiheitlichen aus.

Grüne. Manchmal geht mir das Gejammere auf die Nerven. Es kommt von Journalisten, die von uns das Beste erwarten. Gute Arbeit ist ihnen zu wenig. „Man hört nichts von euch. Was ist los mit euch? Grüne Krise!“

Dazu drei Feststellungen:

1. Wir leisten gute, oft exzellente Arbeit. Die parlamentarische Kontrolle ist zu hundert Prozent grün:

+ BUWOG = Gabi Moser. Unsere Abgeordnete hat jahrelang recherchiert und gebohrt. Vom Staatsanwalt bis zu den Zeitungen bauen jetzt alle auf ihrer Arbeit auf. Ohne sie wäre Grasser noch immer in Sicherheit.

+ 4 Untersuchungsausschüsse: Banken, Eurofighter, Innenministerium, Spitzel. Alle vier Ausschüsse waren erfolgreich. Alle vier sind von Regierungsmehrheiten abgedreht worden, weil noch viel mehr herausgekommen wäre.

+ neues Parlament. Im Herbst haben wir die Zwei-Drittel-Mehrheit zur parlamentarischen Waffe gemacht. Mit einer Blockade aller Verfassungsgesetze haben wir die Regierungsparteien gezwungen, auf die Forderung nach mehr Kontrolle und mehr Parlament einzugehen. FPÖ und BZÖ sind mitgezogen.

2. Früher waren unsere Themen Randfragen. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt: der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft mit ihren Ölplattformen und Gangsterkonzernen; die Integration aller Menschen, die hier leben und unsere Gesetze beachten; die radikale Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen von oben nach unten; und ein Österreich ohne Korruption, in dem die Gesetze auch für Minister gelten.

3. Natürlich  müssen wir noch besser werden. Natürlich bin ich noch lange nicht zufrieden. Aber besser als die professionellen Schwindler von ÖVP und SPÖ und besser als die politischen Glatzen der verschiedenen freiheitlichen Parteien sind wir immer noch. 

4. Eines können wir nicht bieten: Inserate. Rund um das Glücksspielgesetz habe ich bemerkt, wie leicht man heute öffentliche Meinung kaufen kann. Diese Lektion haben Pröll und Faymann schon lange gelernt. Sie veruntreuen als Minister Millionen für Inserate, die nichts mit Information und nur mit persönlicher Werbung zu tun haben. Werbeschwache Zeitungen hängen immer mehr an der Inseratennadel der Regierung. Die öffentliche Meinung soll Regierungsjunkie werden. 

Mörbisch. Das war schön: Zarewitsch in Mörbisch. Große Kulissen, viele Kostüme, ein glückliches Publikum. Und dann das große Donnerwetter, Abbruch.