Tagebuch / Mai 2012

Afghanistan. Der letzte amerikanische Krieg geht verloren. Die militärische Führung der USA weiß, dass in Afghanistan nichts mehr zu gewinnen ist. WIKILEAKS dokumentiert jetzt, was in Afghanistan abseits der US-Propaganda passiert.

Der GUARDIAN hat die 90 000 Dokumente als erster erhalten. Er beschreibt geheime Killerkommandos der USA, verheimlichte Boden-Luft-Raketen der Taliban, aber vor allem weit mehr zivile Opfer als bisher befürchtet.

Österreich hat sich von den USA in das Afghanistan-Abenteuer drängen lassen. Im Dezember des Vorjahres war das sogar Norbert Darabos zuviel: „Der Druck der Amerikaner ist relativ stark. Er ist teilweise ein bisschen ungehörig."

Drei österreichische Offiziere im ISAF-Hauptquartier in Kabul sollen unsere Solidarität mit den USA symbolisieren. Im letzten imperialen Krieg der USA soll ein kleines österreichisches Fähnlein allen zeigen, auf wessen Seite das neutrale Land steht.

Es ist höchste Zeit, dass damit Schluss ist. Österreich hat im Afghanistan-Krieg nichts verloren. Der Einsatz in Kabul soll beendet werden. Sobald der Nationalrat wieder tagt, werden wir das beantragen.

Pröll. Der Finanzminister stürzt ab. Schritt für Schritt ist er in den letzten Monaten vom Erfolgsweg abgekommen. Immer weiter hat er sich verrannt. Jetzt ist er erstmals am Boden.

Es war weder Pech noch Zufall. Josef Pröll ist gut geplant ins Niemandsland marschiert. Monatelang haben seine Strategen den Faymann-Blattschuss geplant. Jetzt sitzt die Kugel im eigenen Knie.

„Mit Ökosteuern und schlanker Verwaltung lassen wir die SPÖ alt aussehen. Wir sind die moderne Wirtschaftspartei. Wir sind die Zukunft. Die SPÖ ist die Vergangenheit." Das war der Plan. Aber „Alt-Neu" ist nicht die Frage, die die Menschen heute bewegt. „Oben-Unten", „Arm oder Reich", darum geht es. Mit der New Economy der Finanzakrobaten ist der Bedarf an Neuem gedeckt. Jetzt geht es um Gerechtigkeit, um die faire Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, aber vor allem: um die faire Verteilung der Folgekosten der Krise.

Im Gegensatz zu Pröll hat sich Faymann mit dem Wind gedreht. Seine Parteitagsrede war ein Lehrbeispiel für Wetterfahnenpolitik. Aber ein guter Schwindler kommt immer noch besser an als einer, der drauf und dran ist, wieder den Falschen in die Taschen zu greifen.

Die ÖVP ist wieder die Partei der Reichen. Das war Prölls Kardinalfehler. Jetzt steckt die ÖVP in der Klemme. Zweite Gerechtigkeitspartei - das ist keine Option. Daher wird sie auf „Leistung" setzen und versuchen, die, die sich noch über Wasser halten, gegen die Untergehenden auszuspielen.

Damit ist der Konflikt für den Herbst programmiert. Und damit ist auch klar, was unsere Rolle ist; Faymann beim Wort nehmen. Wir werden ihm die parlamentarischen Mehrheiten anbieten, die er für mehr Gerechtigkeit braucht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass ihm das schwarze Regierungshemd näher ist als der knallrote Rock vom Parteitag.