Tagebuch / Mai 2012

DER DARABOS-SCHWINDEL. Norbert Darabos ist ein politischer Hütchenspieler. Er legt falsche Eurofighter-Zahlen vor, weil er nicht mehr weiß, wie er die echten rechtfertigen soll.

Durch eine Anfrage im deutschen Bundestag ist bekannt geworden, dass Eurofighter der Tranche 1, wie sie von Darabos gekauft worden sind, in der BRD

• beim Kauf des Neuflugzeugs 57 Millionen Euro kosten und
• pro Stunde Betriebskosten von 73.992 Euro verursachen.

Daraufhin hat der Verteidigungsminister versucht, durch die Veröffentlichung falscher Zahlen das Problem zu vertuschen.

1. KAUFPREIS

„Ein Eurofighter kostet auch für Österreich 57 Millionen Euro." Das behauptet Verteidigungsminister Darabos, seit bekannt wurde, dass genau um diesen Preis die deutsche Luftwaffe ihre EF-Tranche 1 gekauft hat.

Darabos weigert sich bis heute, seinen Vertrag mit Eurofighter offenzulegen. Er weiß warum. Am 14. April 2003 fand ein Gespräch zwischen Brigadier Katter, dem Leiter der Luftzeugabteilung im Verteidigungsministerium und Dipl.Ing. Schmidt von EADS statt. Dort wurde in einer vertraulichen „Ergebnisnotiz" das „Kostenprofil" vereinbart und dem Kaufvertrag zugrunde gelegt.

Unter Punkt 1 stehen die „Luftfahrzeuge". Ihr Stückpreis beträgt 76.173.490,63 Euro. Die 76,2 Millionen stehen für die nackten Jets - ohne Radar und andere Einrichtungen, die den Eurofighter erst flugfähig machen würden.

Die 57 Millionen der deutschen Luftwaffe sind der Fly-Away-Preis. Um den österreichischen Preis vergleichen zu können, ist den 76,2 Millionen Euro zumindest noch das Radar mit 5.614.920,09 Euro hinzuzurechnen.

Damit kommt das Verteidigungsministerium im Kaufvertrag auf einen

Fly-Away-Preis von 81.787.410,72 Euro.

Das sind um 24.787.410,72 Euro mehr als der Neupreis, den EADS der deutschen Luftwaffe verrechnet. Der Darabos-Aufschlag beträgt damit zumindest 30 Prozent.

Dazu kommt: Darabos hat von der deutschen Luftwaffe gebrauchte Eurofighter gekauft. Und: Durch den „Darabos-Vergleich" sind die Kosten pro Stück noch weiter gestiegen. Damit stellt sich eine Frage: Warum zahlt der österreichische Verteidigungsminister für gebrauchte Flugzeuge mehr als der deutsche Minister für neue?

2. BETRIEBSKOSTEN

Der Rechnungshof hält in seinem Bericht vom Jänner 2009 fest

Im BMLV wurden „zunächst Kosten in Höhe von 50 Mill. EUR angenommen (Reihe Bund 2005/3 S. 11 f. TZ 11). Die Werte basierten auf einer Stückzahl von 18 Flugzeugen und 1.800 Flugstunden pro Jahr.

Im Jänner 2008 teilte das BMLV dem RH aktualisierte Schätzungen bis zum Jahr 2016 mit. Demnach würden die jährlichen Betriebskosten bei 15 Flugzeugen und 1.500 jährlichen Flugstunden ab 2008 mehr als 50 Mill. EUR, ab 2011 mehr als 70 Mill. EUR und im Jahr 2013 rd. 100 Mill. EUR betragen.

Der RH stellte fest, dass auch die aktualisierten Schätzungen nur einen Teil der tatsächlichen Kosten enthielten. Wie bereits im Bericht des RH aus dem Jahr 2005 erwähnt, blieben die Personalkosten, Infrastruktur-Investitionen und Gemeinkosten unberücksichtigt. Weiters wies der RH darauf hin, dass im operativ-taktischen Konzept vom November 2007 ab dem Jahr 2015 eine Flugstundenproduktion von 1.800 Flugstunden pro Jahr vorgesehen war.

Der RH empfahl, im Hinblick auf die deutliche Steigerung der geschätzten Betriebskosten, eine umfassende Berechnung vorzunehmen."

Der Darabos-Trick. Der Trick des Ministers ist einfach: Sämtliche Personalkosten und sämtliche Overheadkosten im Wartungsbereich werden ausgeklammert. Das ist so wie wenn man bei einem Autoservice nur die Ersatzteile zahlen würde und das Teuerste - die Arbeit - nicht verrechnen würde.

Bis heute verweigert das Verteidigungsministerium eine seriöse Berechnung der Betriebskosten nach den Kriterien des Rechnungshofs: eine Vollkostenrechnung. Die Zahlen, die Darabos nennt, stammen aus seinem Hütchenspiel: Sie sind bewusste Täuschungen der Öffentlichkeit.

Wir wissen allerdings eines: Das BMLV kauft die Ersatzteile weit teurer als die deutsche Luftwaffe. Daher werden die Betriebskosten pro Stunde in Zeltweg auch deutlich mehr als die deutschen 74.000 Euro ausmachen.

VW statt Mercedes. Stelle wir uns also vor, Darabos geht auf Autokauf. Er kauft einen neuen Mercedes und setzt dann durch, dass er für denselben Preis einen gebrauchten VW bekommt. Am Ende erklärt er stolz, dass er bei diesem Geschäft viel gespart habe. Natürlich würden alle fragen: Ist er jetzt übergeschnappt? Im Fall des Verteidigungsminister ist das nicht die einzige mögliche Frage. Eine andere lautet: Hat Darabos vielleicht einen ganz anderen Grund für sein Verhalten gehabt?

Schennach über Bord. Stefan Schennach wechselt zur SPÖ. Rein persönlich verstehe ich ihn. Nach der Wiener Gemeinderatswahl wird auch unser grünes Bundesratsmandat neu gewählt. Schennachs Chancen bei den Wiener Grünen stehen schlecht. Im Bezirk ist er schon abgewählt worden. Seine Tage bei uns waren gezählt.

Jetzt hat er sich in die SPÖ gerettet. Ich wünsche ihm dort alles Gute. Er wird vom Eurofighter bis zur Asylpolitik schnell umlernen müssen.

Bei der Wahl zwischen „kein Mandat" oder "ein Mandat der SPÖ" hätte ich mich anders entschieden. Aber Schennach ist das Mandat wichtiger als die Politik. Trotzdem ist es schade, dass ein talentierter Politiker so endet.

Bundesrat abschaffen. Aber vielleicht hilft uns Schennachs Seitenwechsel, etwas klarer zu erkennen, was nicht nur die Spatzen vom Parlamentsdach pfeifen: dass der Bundesrat mit oder ohne Schennach völlig überflüssig ist und daher angeschafft werden sollte.