DIE HOCHLEISTUNG.

Wo ist die Leistung? Das beliebte blaue Stück ist im Jahr 2004 auch bei den ÖBB gespielt worden. Hauptdarsteller war wieder Peter Hochegger. Als Partner trat diesmal Stefan Wehinger, der damalige Chef des ÖBB-Personenverkehrs, auf.

Also, es war so:

Am 18. November 2004 stellt ein Mitarbeiter der ÖBB in einer internen Powerpoint-Präsentation den Namen „Railjet" für den neuen Hochgeschwindigkeitszug der ÖBB vor. In einem gemeinsamen Workshop von ÖBB-Mitarbeitern fällt die Entscheidung für die Marke „Railjet". Peter Hochegger moderiert namens seiner Firma maxxx.communications GmbH den Workshop. Dann geht Hochegger einen Schritt weiter: Am 29.11.2004 lässt er ie Marke „Railjet" beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der EU registrieren. Als die ÖBB am 15.7.2005 selbst versucht, die Marke anzumelden, legt Hochegger Widerspruch ein.

Wehinger gibt sofort nach. Am 12.4.2007 kommt es zu einem Vertrag zwischen Peter Hochegger und den ÖBB. Hocheggerkassiert 180.000 Euro und erklärt sich im Gegenzug zur Zurückziehung des Widerspruchs und zur Übertragung der Markenrechte bereit. Die schwarz-blaue ÖBB-Führung zahlt und schweigt.

Im März 2011 ist der neue ÖBB-Vorstand noch immer mit dem Aufräumen der Altlasten beschäftigt. In seinem Auftrag nimmt sich die KONZERNREVISION der ÖBB das seltsame Geschäft vor. Sie kommt zu einem eindeutigen Schluss:

„Eine wirtschaftliche Begründung/Rechtfertigung für die Zahlung der EUR 150.000 + EUR 30.000 USt konnte uns nicht vorgelegt werden und hat es auskunftsmäßig auch nicht gegeben. Es wird argumentiert, dass der Name „railjet" zum Vergleichszeitpunkt schon etabliert und sich in der öffentlichen Wahrnehmung bereits manifestiert hat."

Und:

„Warum sich der damalige Vorstand Dr. Wehinger im Jahr 2007 über die Nutzung des Namens gegen Zahlung von EUR 150.000 (excl. USt) verglichen hat, konnte von uns nicht erhoben werden. Eine dokumentierte wirtschaftliche Begründung/Rechtfertigung für die Zahlung der EUR 150.000 + EUR 30.000 USt. konnte uns nicht vorgelegt werden und hat es auskunftsgemäß auch nicht gegeben."

So einfach kommt man in schwarz-blauen Zeiten zu Geld. Aber es braucht dazu nicht nur Hocheggers, sondern auch Wehingers. Wer ist nun Stefan Wehinger?

Wehinger begann seine Karriere im Jahr 2000 unter Hubert Gorbach bei der Montafonbahn. Gorbach holte ihn 2004 zur ÖBB und machte ihn zum Chef des Personenverkehrs. Im April 2008 war Schluss und die ÖBB schickte Wehinger mit vollen Bezügen spazieren. Im Herbst tauchte er wieder bei der Bahn auf: bei Hans Peter Haselsteiner. Seither ist Wehinger alleiniger Geschäftsführer der Haselsteiner-Westbahn.

Wir haben heute die SACHVERHALTSDARSTELLUNG gegen Wehinger an die Staatsanwaltschaft geschickt.

SONDERSITZUNG.

Zu Hochegger und Mensdorff-Pouilly, zu ÖBB, Telekom und BUWOG wird es jetzt eine Sondersitzung geben. FPÖ und BZÖ sind dafür. Aber wir machen ihnen eines klar: Wir sitzen nicht in einem Boot. Die Grundfarben der Korruption sind Schwarz und Blau. Die Schmuckfarben sind Orange und Rot. Nur wir vertreten die ehrliche Mehrheit in der Bevölkerung.

Daher schlagen wir den einzigen passenden Titel für die Sitzung vor: „Aufklärung des Schwarz-Blauen Korruptionssumpfes". Wenn die anderen nicht mitmachen, werden wir ein paar Tage später eine grüne Sondersitzung beantragen.

Die Nagelprobe wird ohnehin der U-Ausschuss. Er kommt, auch wenn die SPÖ derzeit noch für Spindelegger und Schüssel Schmiere steht.