ALLES WIE GESCHMIERT.

Der Untersuchungsausschuss liefert erste Ergebnisse. Nach zwei Befragungen ist klar: Die Telekom hat auf zwei Schienen im Jahr 2006 eine Änderung der Universaldienstverordnung durch Verkehrsminister Gorbach erreicht.

SCHIENE 1: eine Sitzung und zwei Weisungen

Im März 2006 lud Martin Fröhlich zwei Herren aus dem Verkehrsministerium in die Firmenzentrale der Telekom AG: Gruppenleiter Christian Singer und Stefan Weiss aus dem Ministerbüro. Am Ende der Runde, so berichtet Singer, erklärte sich Weiss bereit, den Telekom-Vorschlag dem Minister vorzulegen. Erst dann wurden die Beamten „befasst".

Die zuständige Juristin war Eva Weissenburger. Sie sagt aus, dass ihr Singer als Vorgesetzter die Weisung erteilt hatte, nur den Telekom-Wunsch in die Verordnung einzuarbeiten. Die Telekom lieferte gleich den Text, der nur aus wenigen Worten bestand: „und des Rufnummernbereiches 0800".

Die ganze Arbeit der Juristin bestand auf Grund der Weisung im Abschreiben dieser vier Worte. Erst drei Monate später wurde ein Akt angelegt.

Einige Monate später erhielt Singer selbst eine Weisung. Er hielt im Akt fest: „Letztlich ist die Entscheidung politisch und nicht rechtlich zu treffen. Diese Vorgangsweise, nämlich die Verordnung mit dem geplanten Inhalt zur Unterschrift durch den Herrn Bundesminister vorzubereiten und zusätzlich die Anregung der RTR auf Einbeziehung der Rufnummernbereiche 0810 und 0820 zu berücksichtigen, wurde in einem Gespräch mit dem Herrn Kabinettschef Dr. Schender dem Leiter der Abteilung III/PT2 aufgetragen".

Am 19. Oktober war das Ziel erreicht. Drei Wochen nach der verlorenen Nationalratswahl
unterschrieb noch-Verkehrsminister Gorbach die Verordnung. Der einzige Profiteur war der Gastgeber der ersten Sitzung: die Telekom AG.

Die Beamten arbeiteten unter Zeitdruck. Dazwischen gab es zwei große Pausen. In diesen Pausen wurde geschmiert.

SCHIENE 2: DIE BZÖ-MILLION

Parallel dazu wanderten 1 228 800 Euro von der Telekom in den Bereich des BZÖ. Zumindest drei seiner Politiker haben davon profitiert: Verkehrsminister Gorbach, Nationalratsabgeordneter Wittauer und Justizministerin Gastinger. Ein Teil des Geldes ging weiter ans BZÖ. Ob und wie dessen Spitzenkandidaten Peter Westenthaler davon profitiert und gewusst hat, muss noch geklärt werden.

Schon mit den ersten zwei Beamten fällt genug Licht auf ein Ufer des orangen Telekom-Sumpfes. Aber die wichtigsten Zeugen kommen erst.

SERENTSCHY

Ganz in der Früh fehlte der erste Zeuge: Telekom-Regulator Georg Serentschy. Er hatte erst gestern erfahren, dass ihn die Staatsanwaltschaft bereits als Beschuldigten verfolgt und darauf beschlossen, den Ausschuss zu schwänzen. Damit hat Serentschy als hoher Beamter der Republik wissentlich und vorsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen verletzt.

Gabi Moser hat als Vorsitzende erst gestern Mittag mit ihm darüber gesprochen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er kommen müsse, aber sich hier zu einzelnen Fragen der Aussage entschlagen könne. Serentschy war das offensichtlich zu gefährlich. Er ließ uns mitteilen, er sei bereit, in 14 Tagen zu kommen.

Weil das Parlament das ebenso wie ein Gericht nicht akzeptieren kann, haben wir den Beschluss gefasst, das Bezirksgericht Innere Stadt um die Verhängung einer Ordnungsstrafe ersucht. Gleichzeitig haben wir einen neuerliche Ladung unter Androhung der polizeilichen Vorführung beschlossen.

Natürlich hat Serentschy durch sein gesetzwidriges Verhalten jetzt die Möglichkeit, sich mit anderen Beschuldigten abzubesprechen. Aber eines ist ihm hoffentlich klar: dass er sich nicht mehr viel leisten kann.