Tagebuch / Mai 2012

Heute durfte ich Grassers Gründungsakt ergänzen.
1. Grasser hat genommen, mindestens 40000 Euro. Aber wer hat gegeben ? Der Herr ? Der Erbonkeln ? Oder Banken und andere Firmen ? Wer hat die Spendierhosen des Ministers gefüllt ? Fragen, denen der Minister ein monotones „alles privat, das Parlament hat kein Fragerecht“ entgegenhält.
2. Grasser hat einen Sekretär namens Fritz Simhandl. Dieser hat dem Wiener Zivilgericht eine Eidesstattliche Erklärung vorgelegt. Darin heißt es: „Ich bin promovierter Jurist und arbeite seit Jahren als Angestellter der Industriellenvereinigung, die mich an das Bundesministerium für Finanzen verliehen hat... Ich bin der einzige Jurist im Kabinett des Herrn Bundesminister für Finanzen. Inhaltlich entspricht meine Tätigkeit in vielem einer Ministersekretärstätigkeit. In diesem Sinn werden von mir auch häufig Kommunikationsaufgaben für den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Karl Heinz Grasser, dem ich direkt unterstellt bin, wahrgenommen... Über dessen Einladung begleitete ich im Frühjahr 2003 den Notarsubstituten Dr. Mayer zu einem Informationsgespräch mit Herrn Hofrat Dr. Harald Ropper von der Finanzprokuratur, dem Leiter der Abteilung für Stiftungs- und Fondsangelegenheiten... Zweck meiner Teilnahme an diesem Informationsgespräch war es, Herrn Minister Mag. Karl Heinz Grasser über die Rechtsmeinung der Finanzprokuratur informieren zu können.“ Simhandl hat also als Ministervertreter in der Finanzprokuratur „kommuniziert“, wie das in der New Economy-Sprache des Ressorts heißt. Die Gründung der Stiftung war daher eine Angelegenheit des Ministers. Das kann für die Beurteilung der Frage, ob Karl Heinz Grasser Amtsmissbrauch begangen hat, von Bedeutung sein.
3. Die Industriellenvereinigung lässt sich für ihre famose Leihgabe monatlich 6300 Euro vom Finanzministerium überweisen. Niemand will Simhandl unterstellen, dass er seinem Arbeitgeber untreu wird. Natürlich vertritt er auch im Kabinett die Interessen der Industrie. So ist das eben in der Republik Grasserreich. An der Steuerreform, von der sowohl Reiche als auch Traktorfahrer profitieren, hat der Jurist Simhandl nichts auszusetzen.
4. Die Industriellen-Leihgabe Simhandl sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Verein zur Förderung der New Economy und nimmt dort die Spende der Industriellenvereinigung entgegen. Damit wird Grassers Homepage finanziert.
5. Simhandl hat mich jetzt geklagt, zivilrechtlich und strafrechtlich. Warum nicht ? Natürlich weiß ich, dass die Böhmdorfer-Justiz noch alles zur Zufriedenheit der Regierungspolitiker erledigt hat. Aber das Verfahren gibt mir eine Chance: Wahrheitspflicht für die Zeugen Grasser, Simhandl & Co. Und hoffentlich noch viele Eidesstättige Erklärungen.