Tagebuch / Februar 2012

Kampfpanzer tun sich schwer bei Flutwellen. Mehr als zehn Jahre hat die EU jetzt ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik missverstanden. Auf das Militärische fixiert haben die Verantwortlichen in Brüssel das untere Spektrum der Petersberg-Aufgaben einfach vergessen. Wer kümmert sich schon um Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen, wenn man einen Kampfpanzer-Einsatz befehligen kann?

Auf Basis des Beschlusses der „European Security Strategy“ vom Dezember 2003 hat Solana von einer Expertenkommission unter der Leitung General Reinhardts im September 2004 einen Bericht zur „Human Security Doctrine“ erhalten. 15.000 Personen sollen der EU für die humanitären Interventionen zur Verfügung stehen. Das kann Österreichs Einstieg sein: statt Adabei bei einer Battle Group erstes Land mit zivilen Einsatzkräften sein.

Die Erfahrungen aus dem Tsunami müssen auch für die Battle Groups selbst Konsequenzen haben. Die EU-Battle Groups sind mit ihren eigenen Transportkapazitäten und Kommunikationssystemen binnen weniger Tage international einsetzbar. Die einseitige militärische Ausrichtung der Battle Groups erweist sich jetzt als Fehler. Für ihre internationalen Einsätze benötigt die EU neben den militärischen Kräften zur Friedenspolitik vor allem Einsatzkräfte für Katastrophen. Die Battle Groups müssen dazu schon in ihrer Aufstellungsphase auf zivile Einsatzfähigkeiten vorbereitet werden. Die schnelle humanitäre Intervention soll oberste Priorität der Einsatzgruppen werden.

Da von den 13 Battle Groups nie mehr als vier gleichzeitig einsetzbar sein werden, verfügt die EU damit über schnelle Einsatzkräfte mit 6000 Personen. Mehr ist das nicht. Aber 6000, die schnell vor Ort sind und Trinkwasser und erste Hilfe garantieren, sind mehr als ein paar Tropfen auf heiße Steine.

Am Montag besuchte der Kanzler Graz und sprach mit dem steirischen Katastrophenschutzbeauftragten Kurt Kalcher. Der fasste nach dem Gespräch zusammen: „Eifersüchteleien zwischen den Ministerien haben in den ersten Tagen nach der Flutwellenkatastrophe eine professionelle Zusammenarbeit behindert.“ Schüssel nannte das „nüchternen Professionalismus“. Was ist dann erst nicht nüchterner Professionalismus? Und was sind die „jesuanisch-messianisch-chiliastischen Heilserwartungen“, denen der Kanzler in der Flut die Absage erteilte? Was ist „jesuanisch“? Das Produkt aus marianisch und josefinisch? Oder was?