Tagebuch / Mai 2012

Zehn Jahre für Charles Graner. Der Unteroffizier ist von einem amerikanischen Militärgericht für seine Behandlung irakischer Gefangener verurteilt worden. Das ist ein Teilsieg für den Rechtsstaat. Amerikanische Militärs sind nicht immun.

Neben der Schwere der Taten kann es für die Höhe der Strafe aber auch ein zweites Motiv gegeben haben. Von Anfang an stritten Gericht und Verteidigung, ob der Angeklagte auf Befehl gehandelt habe. Für Graners Vorgesetzte bringt das Urteil mehr Schutz. Und wenn der direkte Vorgesetze auskommt, dann sind alle anderen bis zum Verteidigungsminister in Sicherheit.

Die Fakten dazu sind bekannt. In seiner Verantwortung war Donald Rumsfeld um nichts besser als Charles Graner. Der Rechtsstaat wird in den USA erst dann glaubwürdig, wenn beide verurteilt sind.

Wiener Landesversammlung. Jetzt sind wir im Redoutensaal der Hofburg gelandet. Gleich zu Beginn verliert Günter Kenesei die Vertrauensabstimmung. Kandidaten, die schon mehrere Perioden absolviert haben, müssen sich auf Grund eines statutarischen Relikts erst eine Zwei Drittel-Mehrheit sichern, damit sie überhaupt an den Wahlen teilnehmen dürfen. Der Landesversammlung kann so von einem Drittel der Anwesenden das Recht, ihre Besten zu wählen, genommen werden. Kenesei darf nicht einmal in eigener Sache reden. Der grüne Vorsitzende des Kontrollausschusses bekommt von den eigenen Leuten keine Chance. Das ist so statutenkonform wie unfair.

Trotzdem haben die Wiener Grünen die Chance, viel zu gewinnen. Mit den Neueinsteigerinnen Sabine Gretner und Alef Korun kandidieren zwei talentierte Frauen auf sicheren Plätzen. Mit Siegrid Pilz und David Ellensohn werden die schärfsten Spitzen der Opposition ebenso dabei sein wie der Dauerstadtverbesserer Christoph Chorherr. Dass Maria Vassilakou die Liste anführen wird, war immer klar.

Michael Häupl scheint noch außer Reichweite. Noch zögern die Grünen, den stärksten Sozi direkt anzugreifen. Aber die Absolute der SPÖ wackelt nur dann, wenn Häupl wackelt. Die Themen dafür gibt es. Die Wiener Grünen müssen sich entscheiden.