Tagebuch / Mai 2012

Seit ein paar Minuten liest Grasser wieder seine Budgetrede vom Blatt. Defizit und Arbeitslosigkeit steigen, das große Steuergeschenk an die größten Unternehmen hat alles gekostet. Für Bildung und Armutsbekämpfung ist nichts mehr da.

Langsam nähert sich der Minister der Schlüsselstelle seiner Rede, die schon vorher an uns verteilt worden ist: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ Da bleibt nur eines: den Dieb halten.

10 Uhr 38. Grasser hat die Stelle erreicht. Was wird er sagen? Der Minister schaut vor sich in den Boden, liest die letzten Worte davor – und überspringt die beiden Zeilen. Sogar in der ÖVP beginnen einige Abgeordnete laut zu lachen. Ist Steuerhinterziehung jetzt doch ein Kavaliersdelikt? Darf die Allgemeinheit doch bestohlen werden? Ist Grasser ein Kavalier? Oder ist es viel einfacher: Steht er jetzt nicht nur über dem Gesetz, sondern auch über dem Manuskript?

Dazu stelle ich in laufender Sitzung eine parlamentarische Anfrage. Ich will vom Minister wissen:

1. Warum haben Sie gerade diese beiden Sätze in Ihrer Budgetrede ausgelassen?
2. Sind die Gründe dafür politischer oder persönlicher Natur?
3. Ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt?
4. Ist Steuerhinterziehung durch den Finanzminister ein Kavaliersdelikt?
5. Was werden Sie unternehmen, um weiteren Diebstahl an der Allgemeinheit durch den Verein zur Förderung der New Economy zu verhindern?

Stunden später hat die Justizministerin einen Auftritt. Ein schwarzer HIV-positiver Häftling ist in Stein zu Tode gekommen – an einer Mischung aus Prügeln und Tränengas. Schuld ist laut Gutachter er selbst. Miklautsch rechtfertigt nun, warum Tränengas in einer Zelle eingesetzt wurde: „Der Häftling hat dann mit der Schulter und dem Kopf ein Fenster aufgedrückt, insofern war es kein geschlossener Raum.“ Na dann, Feuer frei.