Tagebuch / Mai 2012

Gestern kurz vor Mitternacht macht es 19 mal Bummmmms. Die gesamte Fraktion der FPÖ ist wieder umgefallen. Wochenlang haben Haider und Scheuch einen Untersuchungsausschuss gefordert. Gestern haben sie im Nationalrat dagegen gestimmt. Um ihr Verhalten verständlicher zu machen, kann man nur eines ins Feld führen: Kaum einer von ihnen wirkte so spät noch voll nüchtern. Rein politisch natürlich.

Zu untersuchen ist längst nicht nur Haiders Abhörungs-Wahn und die reale Affäre rund ums Stadion. Es geht um mehr. Es geht darum, ob die Bekämpfung der Korruption in Österreich noch eine Chance haben soll. Wolfgang Schüssel vertritt nicht nur Interessen der FPÖ, wenn er sie zum Abschuss frei gibt.

Am 24. November 2004 begrüßte Martin Kreutner als Chairman seine Kollegen aus der EU. „European Partners against Corruption” stand über der Konferenz, zu der Ernst Strasser in die Hofburg geladen hatte. Am 23. Februar 2005 hat sich Österreich aus dieser Partnerschaft verabschiedet. In nur drei Monaten ist es der FPÖ gelungen, die Korruptionsbekämpfung in Österreuch zu ruinieren. Der Widerstand dagegen war gering.

Am 2. Dezember 2004 hatte Kreutners „Büro für Interne Angelegenheiten – BIA“ mit seinem größten Fall begonnen: der Affäre um das Klagenfurter Stadion. Zeugen wurden einvernommen, Dokumente und Aktenvermerke wurden sichergestellt. Am 4. Februar 2005 konnte das BIA der Wiener Staatsanwalt einen Ordner übergeben, dessen Inhalt eines untermauerte: den dringenden Verdacht, dass eine Baufirma auf gesetzwidrige Weise die vertraulichen Unterlagen ihrer Konkurrenten erhalten hatte. Weitere Zeugen bekräftigten den Verdacht. Das BIA hatte gute Arbeit geleistet. Der Fall schien klar.

In Dokumenten und Aussagen taucht ein Name immer wieder auf: Jörg Haider. Immer schneller begannen Seebühne und Stadion zu einem Haidergate zu verschmelzen. Am 3. Februar informierte Kreutner die Staatsanwaltschaft. Kurz darauf wusste Haider, dass die BIA ermittelte. Ab da war ihm klar, wer die politische Schlinge um seinen Hals immer enger zog.

Immer, wenn Jörg Haider in Bedrängnis ist, nimmt er ein paar Bröckerln in die Hand und lädt zu einer Pressekonferenz. Ab dem 10. Februar warf er dort „Abhöraffäre“, „zwei Kärntner Gendarmen“, „32 Politiker“ und „BIA“ unter seine Gäste. Alle stürzten sich auf die vier Brocken und begannen, sie begeistert anzugackern. Sie wussten bald, dass alles frei erfunden war. Sie schrieben dazwischen auch, dass sie nur mitgackerten, weil sie darauf hinweisen wollten, dass es nichts zum Begackern gäbe. Zwei Wochen lang waren Österreichs innenpolitische Journalisten Haiders nützliche Hühner. Dann war alles vorbei: die Abhöraffäre, die Ermittlungen und die Zukunft der Korruptionsbekämpfung.

Zur Niederschlagung des Verfahrens musste die Staatsanwaltschaft nicht angewiesen werden. Haiders Justizministerin konnte warten, dass ihr eine von Spitzelaffäre bis Grasser-Verfahren freiheitlich trainierte Behörde gleich von Anfang an alles Bedrohliche aus dem Weg räumte. In vier Jahren hat Dieter Böhmdorfer seinen Staatsanwälten den vorauseilenden Gehorsam beigebracht. Heute haben freiheitliche Verdächtige von der Wiener Staatsanwaltschaft nichts mehr zu befürchten. Vor der Einstellung hat die Staatsanwaltschaft selbst keinen einzigen Ermittlungsauftrag erteilt. In einer öffentlichen Erklärung begnügte sie sich mit einer Denunzierung der sorgfältigen Arbeit des BIA: „Gerüchte alleine sind keine Grundlage für Ermittlungen“.

Während Karin Miklautsch die Zurücklegung der Anzeige genehmigte, beschloss Liese Prokop, das BIA zu opfern. Seine Beamten erleben jetzt das, was die Wiener Staatsanwälte vor fünf Jahren über sich ergehen lassen mussten. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner feiert die „Evaluierung“ des BIA zurecht als politischen Erfolg. Das BIA ist der Preis, den die ÖVP zur Besänftigung ihres randalierenden Partners zahlt.

Wie die Wiener Staatsanwälte werden sich jetzt auch die Beamten des BIA beim nächsten vergleichbaren Hinweis gründlich überlegen, ob sie ermitteln sollen. Im Zweifel werden sie „nein“ sagen. Der Hauptzweifel wird auch in Zukunft „FPÖ“ heißen.

Mit den Ermittlungen gegen Kreutners BIA ist die Korruptionsbekämpfung schon mit ihrem ersten großen Fall am Ende. In allen Staaten der EU werden heute spezialisierte Einheiten der Polizei für den Bereich, in dem die Politik ins Verbrechen übergeht, aufgestellt. Gut abgeschirmt und in engem Kontakt mit der Justiz dringen sie Schritt für Schritt in einen der gefährlichsten und folgenreichsten Bereiche der Organisierten Kriminalität ein. Meist geht es um große öffentliche Aufträge und den Finanzdurst der Parteien. In ganz Europa schützen Polizisten und Staatsanwälte den Rechtsstaat, ein seriöses Vergabewesen und die öffentlichen Finanzen. In Österreich wird ihnen der Rücken gebrochen.

Eine ÖVP, die sich den Partner kauft, zwei Ministerinnen, die ihren Herren dienen, rückgratlose Staatsanwälte und nützliche Hühner – das sind die Narren, die sich Jörg Haider für den Fasching der Gauner geladen hat.

Karl Heinz Grasser darf jetzt mitfeiern. Auch sein Verfahren ist niedergeschlagen worden. Seit Böhmdorfer lebt der österreichische Rechtsstaat zwei Extreme: Während die Zahl der Häftlinge in Europa unerreicht ist, genießen die Politiker aus Regierung und ÖVP absoluten Schutz vor der Justiz. Silvio Berlusconi und Wolfgang Schüssel stehen den beiden Regierungen vor, die Ihresgleichen einen Traum erfüllt haben, der in Demokratien nur selten in Erfüllung geht: Sie stehen über dem Gesetz.

So, das war jetzt lang. Aber notwendig, glaub ich zumindest.