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Eintrag vom: 28.03.2017 03:56:41   [ Eintrag: 5734 von 5734 ]
Name: patrick
E-Mail: patrickloans15@gmail.com

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Eintrag vom: 28.03.2017 03:55:43   [ Eintrag: 5733 von 5734 ]
Name: patrick
E-Mail: patrickloans15@gmail.com

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Eintrag vom: 26.03.2017 12:33:01   [ Eintrag: 5732 von 5734 ]
Name: White Horse Credit
E-Mail: legitfirm@gmail.com

Hallo Darlehen Sucher,

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Freundliche Grüße,
Petra Hoffmann..

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Eintrag vom: 25.03.2017 19:26:10   [ Eintrag: 5731 von 5734 ]
Name: Gernot Prem
E-Mail: gernot.prem41@gmail.com

Sehr geehrter Herr Pilz,

mir gefällt ihr öffentliches Wirken sehr. Gratulation zu Ihrem Mut und Ihrer Hartnäckigkeit.

Um mir persönlich ein besseres Bild von Ihnen und den Grünen machen zu können, würde mich sehr interessieren, wie Sie und die Grünen eigentlich zu der NATO-Initiative - "Partnership for Peace" stehen, an der Österreich seit 2006 teilnimmt. Inwieweit sehen Sie dadurch auch die österreichische Neutralität gefährdet? Inwiefern sehen Sie den Begriff "Partnership for Peace", definiert von einer Organisation, welche nachweislich für völkerrechtswidrige Angriffskriege verantwortlich ist, als Hohn und Irreführung der Bevölkerung?

Ich würde mich über ein kurzes Statement sehr freuen, auch um zu wissen, ob und wem ich meine Stimme für die nächste Nationalratswahl anvertrauen kann.

sonnige Grüße aus Graz

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Eintrag vom: 23.03.2017 11:10:17   [ Eintrag: 5730 von 5734 ]
Name: Tischlinger Roland
E-Mail: tischlinger.roland@a1.net

Sehr geehrter Herr Dr. Peter Pilz,

wir sind eine Gruppe (seit 12 Jahren Diskussionsrunde) mit einem großen Anliegen und bitten Sie um Hilfe und Aufklärung !

Im Voraus herzlichen Dank,

Roland Tischlinger

Die BIG
Unsere Müttern, Vätern und auch wir haben Gebäude errichtet, für unsere Kinder und jetzt müssen wir Miete zahlen ? –
z.B.: für eine Schule im Monat 58.000.- €uro ohne Betriebskosten und wenn etwas repariert wird, zahlt Nutzer ?

Eigentümer
Republik Österreich

Die BIG steht zu einhundert Prozent im Eigentum der Republik Österreich und hat sich im Laufe der vergangenen Jahre als verlässlicher Partner der Republik Österreich positioniert.
Die Eigentümerfunktion wird vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Dr. Reinhold Mitterlehner, wahrgenommen.

Ich verkaufe mein Haus an mich, um 480.ooo.- und zahle dann für eine Gesellschaft 58.000.- Miete im Monat ???
– Geld wohin, wer bekommt es ???
Republik Österreich (das Volk), es gehören viele dazu und besitzen einige mehr ???? – BIG – Gründer, wer ist die BIG ???

4. Abschnitt
Übertragung des Eigentums an Immobilienvermögen
Eigentumsübertragung
§ 13. (1) Die Objekte gemäß Anlage A (§ 1 Abs. 2) gehen in vier Tranchen in das Eigentum (§§ 353 ff ABGB) der Bundesimmobiliengesellschaft mbH über, und zwar mit 31. Dezember 2000 die im Bundesland Wien gelegenen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner 2001 die restlichen Objekte der Anlage A.1, mit 1. Jänner 2002 die im Bundesland Wien in den Bezirken 1 bis einschließlich 18 gelegenen Objekte der Anlage A.2 und mit 1. Jänner 2003 die restlichen Objekte der Anlage A.2. § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz 1986, BGBl. Nr. 213, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/1999 ist auf diesen Rechtsübergang nicht anzuwenden. Ebenso ist auf diesen Rechtsübergang das Gewährleistungsrecht des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht anzuwenden.
(2) Stellt sich im Einzelfall nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes heraus, dass der zum 1. Jänner 2001 bestehende Buchstand eines grundbücherlich eingetragenen Objektes gemäß Anlage A den Bund infolge des Bestehens von Eigentumsrechten bundesfremder Dritter nicht zur Übertragung des Eigentums an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH berechtigt, so ist dieser Buchstand maßgeblich und ist eine allfällige Eigentumszuordnung an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH in der Anlage A als nichtig anzusehen. Ein Entschädigungsanspruch der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen den Bund besteht diesfalls nicht. Bei unverbücherten Objekten gemäß Anlage A gilt die jederzeit widerlegliche Rechtsvermutung, dass der Bund zum Übertragungszeitpunkt Eigentümer war. Stellt sich nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bezüglich eines konkreten Objektes die Unrichtigkeit dieser Rechtsvermutung heraus, ist die Bundesimmobiliengesellschaft mbH verpflichtet, ihren Besitz an den wahren Eigentümer herauszugeben. Ein Regressanspruch gegen den Bund besteht in diesem Fall ebenfalls nicht.
(3) Die Fruchtgenussrechte der Bundesimmobiliengesellschaft mbH an den Objekten gemäß Anlage A.2 erlöschen mit dem Eigentumserwerb der Gesellschaft.
(4) Unbebaute Liegenschaften (Liegenschaftsteile) gemäß Anlage A, die der Verwirklichung von bereits vor dem 1. Jänner 2001 gemäß § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286/1971, in der Fassung BGBl. I Nr. 182/1999 verordneten Bundesstraßenabschnitten dienen, sind bei konkretem Bedarf ohne Entgelt in das Eigentum des Bundes rückzuübertragen. Bei Verbücherung einer Eigentumsrückübertragung ist § 16 sinngemäß anzuwenden.
§ 14
Text
Entgelt für Eigentumsübertragung
§ 14. Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH hat für die ihr übertragenen Liegenschaften (§ 13) an den Bundesminister für Finanzen 33 Milliarden Schilling (2 398 203 527,54 Euro) als Basisentgelt zu leisten. Bei der Verwertung von Objekten bzw. Objektteilen gemäß Anlage A durch die Gesellschaft besteht darüber hinaus eine Nachbesserungspflicht. Die Zahlungsmodalitäten für das Basisentgelt sowie die Höhe des Nachbesserungsanspruches sind vertraglich zwischen Bund (Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) und Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu regeln.
Die als Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (kurz Wirtschaftsministerium, BMWA, zur Unterscheidung vom Vorministerium auch BMWuA) bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes war von 2000 bis 2008 vor allem zuständig für Wirtschaftspolitik, Gewerbe und Industrie sowie Arbeit (Arbeitsrecht).
Das Ministerium wurde in der Regierung Wolfgang Schüssel als Gesamt-Wirtschaftsministerium aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMWA) mit den Arbeitsagenden des Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BMAGS) gebildet.
2008, mit Antritt der Regierung Faymann I, wurden die beiden Aspekte wieder getrennt, und auf Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ, fortgeführtes Wirtschaftsministerium) und Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK, Sozialministerium) aufgeteilt

Erhaltungspflicht nach § 3 MRG
􀂃 Gesetzliche Regelung – eingeschränkte Erhaltungspflicht
Unterliegt das Mietverhältnis hingegen dem Vollanwendungsbereich des MRG, so gilt für die
Erhaltungspflicht des Vermieters die Regelung des § 3 MRG. Darin ist – anders als nach ABGB
– keine umfassende, sondern lediglich eine eingeschränkte Erhaltungspflicht anordnet, wobei
allerdings dieser eingeschränkte Umfang relativ zwingendes Recht darstellt, zu Lasten des
Mieters durch Vereinbarung also nicht verändert werden kann.
Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, der Vermieter hat nach Maßgabe der rechtlichen,
wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass das Haus und die
Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung dienenden Anlagen im jeweils
ortsüblichen Standard erhalten werden und – das ist durch die WRN 2006 neu eingefügt
worden – erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigt werden (§ 3 Abs 1
MRG).
Konkretisiert wird diese programmatische Bestimmung des Abs 1 durch Abs 2. Die darin zu
findende taxative Aufzählung jener Maßnahmen, die von der Erhaltung konkret umfasst sind,
bildet eine weitere Einschränkung des Pflichtenumfangs des Vermieters. Andere als die dort
genannten Erhaltungsmaßnahmen können vom Vermieter nicht gefordert werden.
Die wesentlichen Tatbestände dieser Aufzählung sind rbeiten zur Erhaltung der allgemeinen
Teile des Hauses (Z 1), Arbeiten im Inneren des Mietgegenstands nur dann, wenn sie (a) der
Behebung von ernsten Schäden des Hauses dienen oder (b) es sich um die Beseitigung einer
vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung handelt (Z 2) und
Neueinführungen oder Umgestaltungen, die kraft öffentlich rechtlicher Verpflichtungen
vorzunehmen sind, wie etwa Schutzvorrichtungen für die Energieversorgung (Z 4).
Umfang des Benützungsrechts
§ 8. (1) Der Hauptmieter ist berechtigt, den Mietgegenstand dem Vertrag gemäß zu gebrauchen und zu benützen. Er hat den Mietgegenstand und die für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen, wie im besonderen die Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Wasserleitungs-, Beheizungs- (einschließlich von zentralen Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und, soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses oder um die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung handelt, so instand zu halten, daß dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist der Hauptmieter bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen.
(2) Der Hauptmieter hat das Betreten des Mietgegenstandes durch den Vermieter oder die von diesem beauftragten Personen aus wichtigen Gründen zu gestatten, wobei die berechtigten Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen sind; er hat die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstandes bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zuzulassen:

1. wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Miethauses oder zur Behebung ernster Schäden des Hauses in seinem oder in einem anderen Mietgegenstand notwendig oder zweckmäßig ist;
2. wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Beseitigung einer von seinem oder einem anderen Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung oder zur Durchführung von Veränderungen (Verbesserungen) in einem anderen Mietgegenstand notwendig, zweckmäßig und bei billiger Abwägung aller Interessen auch zumutbar ist; die Zumutbarkeit ist im besonderen anzunehmen, wenn die Beseitigungsmaßnahme oder die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat.
(3) Alle Erhaltungs-, Verbesserungs-, Änderungs- und Errichtungsarbeiten, die ein Mieter hienach zuzulassen hat, sind so durchzuführen, daß eine möglichste Schonung des Mietrechts des betroffenen Mieters gewährleistet ist; für wesentliche Beeinträchtigungen hat der Vermieter, sofern aber die Arbeiten ein Mieter durchführt, dieser Mieter den Mieter, der hiedurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird, angemessen zu entschädigen, wobei im Fall eines zumindest grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht zur möglichsten Schonung des Mietrechts auch auf erlittenes Ungemach Bedacht zu nehmen ist.
Anmerkung
ÜR: Art. II II. Abschnitt, BGBl. Nr. 800/1993

Geschichte
Vom Verwalter zum aktiven Immobilienbewirtschafter
Die BIG wurde im Jahr 1992 gegründet und war zunächst als Verwalter der Immobilien der Republik Österreich mit Frucht-genussrechten ausgestattet. Im Jahr 2000 wurden rund 5.000 Häuser und Grundstücke an die BIG verkauft. Finanziert wurde dieser Kauf über die Begebung von Anleihen am internationalen Kapitalmarkt.
Dieses Paket im Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro war sehr unterschiedlich: von Wohnungen, Schlössern, Kirchen bis hin zu Hochständen und Stollen. Mittlerweile ist dieser Bestand bereinigt, denn Ziel war und ist die Konzentration auf das Kerngeschäft in den drei Segmenten Schulen, Universitäten sowie Büro- und Spezialimmobilien.
Seit ihrer Gründung hat die BIG über mehrere hundert Neu¬bauvorhaben und General¬sanierungen mit einem Gesamt¬volumen von weit über drei Milliarden Euro fertig gestellt. Laufend sind rund 60 Projekte in Bau.

Meilensteine
1992: Gründung der BIG und Übertragung eines Teils der Liegenschaften der Republik Österreich im Fruchtgenuss.
2000: Mit dem Bundesimmobiliengesetz vom 29.12.2000 werden die bis dahin von der Republik Österreich gehaltenen Liegenschaften an die BIG um 2,4 Milliarden Euro verkauft. Parallel dazu erfolgt die Ausgliederung des „Bundeshochbaus“. Die vor-maligen für Verwaltung und bautechnische Betreuung zuständigen Bundesdienst-stellen werden zur Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH (IMB).
2006: Die IMB vulgo BIG Services wird mit dem Mutterunternehmen BIG verschmolzen. Hebung der Synergien. IMB - Tochtergesellschaft wurde zum Abtritt eines Bundeskanzlers und Finanzministers aufgelöst ????
2006: Gründung BIG E&V als hundertprozentige Tochtergesellschaft der BIG. Steigerung der professionellen Entwicklungstätigkeit sowie der Verwertung entwickelter Flächen.
2012: Gründung ARE als hundertprozentige Tochtergesellschaft der BIG. Ziel ist eine deutliche Steigerung des „Drittmieteranteils“. Substanzielle Erweiterung des Geschäftsmodells durch Kauf und Verkauf von Immobilien (Trading).

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Eintrag vom: 20.03.2017 08:20:33   [ Eintrag: 5729 von 5734 ]
Name: Christopher Allanic
E-Mail: cebucitylive@gmail.com
Homepage: http://businessinsiderwiki.blogspot.com/2017/01/international-trade-and-machine- product.html

INTERNATIONAL INVESTMENT OPPORTUNITY
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Eintrag vom: 19.03.2017 19:42:16   [ Eintrag: 5728 von 5734 ]
Name: Clemens Lintschinger
E-Mail: lintschinger@ra-lintschinger.at
Homepage: www.ra-lintschinger.at

zur Ihren Aussagen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft im Kurier:

Sehr geehrter Frau Metzger, sehr geehrter Herr Pilz!

Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 bestimmt, dass die Staatsbürgerschaft verloren wird durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit oder durch Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates oder durch Entziehung oder durch Verzicht (siehe § 26 StbG). Ferner besagt das Gesetz, dass, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist, die Staatsbürgerschaft verliert (vgl. § 27 Abs. 1 StbG). Für nicht eigenberechtigte Staatsbürger gilt dasselbe, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung von seinem gesetzlichen Vertreter abgegeben wird (vgl. § 27 Abs. 2 StbG).

Die Rechtslage ist also eindeutig und lässt überhaupt keinen Zweifel zu. Der Verlust der Staatsbürgerschaft ist mit dem Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft bereits ex lege (!) verloren gegangen, wenn nicht vorab ein positiver Bescheid über die Doppelstaatsbürgerschaft ergangen ist. Diese Personen sind nicht mehr österreichische Staatsbürger! Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Amnestie oder eine Frist für eine nachträgliche Abgabe der türkischen Staatsbürgerschaft! Die österreichische Staatsbürgerschaft lebt nicht wieder auf, wenn man die türkische Staatsbürgerschaft wieder zurücklegt! Freilich hat die Behörde in einem Feststellungsverfahren, die Gründe für den Verlust der Staatsbürgerschaft nachzuweisen, was mangels Mithilfe der türkischen Behörden ein Problem für die Behörden darstellt. Als Rechtsanwalt habe ich zudem für meine Klienten ganz legale Möglichkeiten gefunden, den ex-lege-Verlust der Staatsbürgerschaft zumindest für einen Teil dieser Gruppe rechtsstaatskonform zu vermeiden.

Was Sie aber, sehr geehrter Herr Dr. Pilz, im KURIER fordern, ist RECHTLICH UNMÖGLICH. Mit der Forderung nach Amnestie verlangen Sie vom Innenminister und seinen Beamten einen Gesetzesbruch. Auf Grund meines Berufes bin ich möglicherweise „vorbelastet“ und oute mich gerne als Mensch, für den ein funktionierender Rechtsstaat ein wichtiges, wenn nicht überhaupt das wichtigste Instrument einer funktionierenden Demokratie und eines friedvollen Zusammenlebens darstellt. Es gibt so viele Bausteine eines Rechtsstaates, die Generationen von JuristInnen völlig zu Recht an der Universität weitschweifig und im Detail gelehrt bekommen haben. Auch Nicht-JuristInnen sollten aber ein Basiswissen über Rechtsstaatlichkeit besitzen, vor allem, wenn sie wichtige Funktionen in der Zivilgesellschaft wahrnehmen. Dazu zählen JournalistInnen, da eine freie und kritische Presse – so wie die Rechtsanwaltschaft – eine wichtige Kontrollfunktion wahrnehmen. Und auch von Abgeordneten sollte man meinen, dass sie, da sie ja die Verantwortung für die geltenden Gesetze tragen, den Gesetzen besonders treu verbunden sind.

Daher irritiert mich Ihr Artikel, Frau Metzger, da Sie ohne Nachfragen oder Kommentar, einem Abgeordneten Aussagen treffen lassen, die eindeutig gesetzwidrig sind. Und es irritiert mich, dass Sie, Herr Abgeordneter Dr. Pilz, an die Regierung Forderungen stellen, die gegen jene Gesetze verstoßen, die Sie mitbeschlossen oder zumindest nicht versucht haben, abzuändern, obwohl Sie schon seit den 80er Jahren Abgeordneter sind. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine Verwaltung, die die geltenden Gesetze gleich für alle Menschen anwendet, unabdingbar. Es unterhöhlt den Rechtsstaat, wenn man von der Regierung und den Beamten verlangt, die Gesetze auf eine bestimmte Personengruppe nicht anzuwenden. Das ist nicht nur Aufforderung zum Gesetzesbruch, es treibt unnötig einen Keil zwischen den Menschen und diskriminiert all jene, die sich gesetzestreu verhalten bzw. dazu gezwungen werden. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass sich die Beamten gesetzestreu verhalten und ich finde es für einen Abgeordneten beschämend, dass er für sich in Anspruch nimmt, in der Presse, den Menschen die Welt zu erklären und Ratschläge an die Regierung gibt, obgleich er die Mitveranwortung trägt, dass die Regierung und die Beamten diese Ratschläge gar nicht erfüllen darf. Und ich finde es beschämend für eine freie Presse, dass sie Abgeordneten dafür eine Bühne gibt, ohne auch nur ein Wort des Widerspruches zu formulieren bzw. den Gesetzesbruch aufzuzeigen.

Sehr geehrter Frau Metzger, sehr geehrter Herr Dr. Pilz – bitte informieren Sie sich über die Gesetze, bevor sie Interviews geben und nehmen Sie Ihre Verantwortung, die Sie tragen, ernst. Ich bin überzeugt davon, dass auch Sie in einem Rechtsstaat leben wollen, indem die Verwaltung nicht nach Willkür die Gesetze anwendet. Erfüllen Sie bitte Ihren eigenen Beitrag dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Lintschinger

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Eintrag vom: 19.03.2017 14:20:12   [ Eintrag: 5727 von 5734 ]
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Eintrag vom: 18.03.2017 10:58:58   [ Eintrag: 5726 von 5734 ]
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Eintrag vom: 14.03.2017 11:38:08   [ Eintrag: 5725 von 5734 ]
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