DONNERSTAG, 05. JULI 2001
Ja, Ortlieb hat es ein zweites Mal geschafft. Ganz zufrieden sitzt er auf seinem Platz. Der Plenarsaal ist viel größer und heller als jede Tiefgarage der Welt. Da läßt es sich leben !ORF-Gesetz im Nationalrat. In meiner Rede fasse ich zusammen: Ab heute kontrolliert die ÖVP mit 51 Prozent der Stiftungsräte den ORF, ab morgen mit 58 Prozent der Hauptversammlungs-Mitglieder die
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Ja, Ortlieb hat es ein zweites Mal geschafft. Ganz zufrieden sitzt er auf seinem Platz. Der Plenarsaal ist viel größer und heller als jede Tiefgarage der Welt. Da läßt es sich leben !
ORF-Gesetz im Nationalrat. In meiner Rede fasse ich zusammen: Ab heute kontrolliert die ÖVP mit 51 Prozent der Stiftungsräte den ORF, ab morgen mit 58 Prozent der Hauptversammlungs-Mitglieder die Sozialversicherung. Bei den letzten Wahlen hat sie 27 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist "Regieren neu" - wer ständig Wahlen verliert, besorgt sich per Gesetz absolute Mehrheiten.
Das ORF-Gesetz lehnen wir ab. Beim Gesetz, das terrestrisches Privatfernsehen ermöglichen soll, stimme ich als einziger Oppositionsabgeordneter zu. Na klar kann mit privatem Fernsehen Mißbrauch getrieben werden. Aber das reicht nicht, um die Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aufzuheben.
Am Nachmittag demonstriert der ÖGB. 50 000 genießen Kaiserwetter und Anton Benya. Zur gleichen Zeit greift die Regierung an. In einer Dringlichen Anfrage will der große Redner Kukacka wissen, wie Grüne und Sozis die Anarchos bei der Salzburger Demo gesteuert haben. Theresia Heidlmayr hält unsere Hauptrede und erzählt, wie sie im Rollstuhl seit Jahrzehnten die Republik terrorisiert. Als sie vorschlägt, in Abrundung der neuen Sicherheitspolitik ÖGB-Präsident Verzetnitsch einkesseln zu lassen, kichern die ersten ÖVP´ler mit. Die Dringliche ist gestorben.
Die ZiB1 berichtet über meine "Zustimmung" zum ORF-Gesetz. Morgen werden sie eine Richtigstellung bringen müssen. Zumindest bei den Geschichten, die sie selbst angehen, sollten sie sorgfältiger sein.
