Tagebuch / Februar 2012

Der RECHTSstaat:

Als ich in meiner Milzerkrankung im Jahr 2006 versuchte zu genesen, hat die WGKK erkannt, daß "ich" (= Dr. Dagmar Straßegger-Böhm) smarotze, weil die Symptombehandlung die Krankheit nicht vernichtete. Der §26 DSG galt als Begründung, daß der Krankenstand abgebrochen wird, weil ich (siehe Name) Dr. Dagmar Straßegger-Böhm bin.

Im Sinne der Vergangenheitsumschreibung wurde mir mitgeteilt, daß meine Wirbelsäule operiert wurde und das ich seitdem gesund sei. Blöd ist nur, daß es weder die Operation gab noch eine Genesung, zumal es gar keine Unterlagen gibt.

Auf die Gesetze scheißen ist jetzt in Österreich ganz normal.

Bakrdirektoren wie Androsch und Taus wissen sich eins mit Schüssel und nehmen sein Bekenner-Buch "mehr privat und weniger Staat" so personlich dass aus einem kleinen Steuerberater und "leider nein Millionär" und einem Ministranten Milliardäre und Industrielle werden konnten, vor denen die Journaille Österreichs speichelleckend am Boden liegt ... Wer oder was ist da kriminell und wer noch "sauber"`?

Ich bin ganz der Meinung von Klaus

verfasst am: 19.01.2006 12:03:57. Keinen Menschen interessiert scheinbar was hier in Österreich die Regierung so alles verbockt. Ich wundere mich nur, warum die Menschen nicht endlich aufwachen und zumindest durch Demonstrationen zeigen, dass uns das alles nicht "wurscht" ist, was diese so alles zerstören, was mühsam für diese ÖsterreicherInnen geschaffen wurde. Sie wollen alles ändern, abschaffen, verkaufen (siehe Post) und was passiert?? Bei der Demo waren ein paar Hundert Postbedienstete, die Bevölkerung wäre aber aufgerufen gewesen, sich daran zu beteiligen... Sind wir wirklich ein Volk der Ignoranten?

Eine korrupte Clique, die in Österreich (auch in Deutschland, Italien, Frankreich, USA, Russland, ...) an der Macht ist und die Regimes stellt. Aber sind sie deswegen kriminell? Nein, denn wenn das droht, dann ändern sie eben einfach die Gesetze (z.B. Berlusconi in Italien) und alles ist wieder schön rechtsstaatlich.

Diese Typen sind korrupt, tyrannisch, mörderisch, faschistisch, aber nicht kriminell. Haider unterscheidet sich da nicht wesentlich von einem Berlusconi oder G.W. Bush. Das sind einfach ein paar Irre, die nie an die Macht hätten kommen dürfen. Das sie trotzdem an die Macht kamen, zeigt, dass das gesellschaftliche und politische System vorne und hinten nicht mehr funktioniert (weltweit). Vor ein paar Jahren herrschte noch die Meinung, dass die Demokratie schon verhindert, dass Tyrannen und Hitler-Clone wieder die Macht an sich reissen, militärdiktatorische und polizeistaaltiche Praktiken eingeführt werden oder Aggressionskriege geführt werden. Heute weiss man das besser. All das ist auch mit Billigung und Zustimmung einer Mehrheit des Wählervolkes und somit auch in Namen der "Demokratie" möglich.

... das erschreckende ist, dass wir uns alle schon so sehr an diese Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien gewöhnt haben, dass wir uns mit einem "schwachen Trost" bereits zufrieden geben. Eigendlich müsste es einen lauten Aufschrei geben und der Ballhausplatz sollte tagtäglich vor demonstrierenden Massen übergehen.

In Österreich ist es Haider. In der Weltpolitik ist es Bush mit Guantanamo und seinen geheimen Foltergefängnissen in der Welt. klaus

... was hindert uns dann daran nicht gleich die Anarchie auszurufen?

Klar! Ich brauche jetzt keine Belehrung von Ihnen, denn die Masse der Normadressaten "fürchtet" die angedrohten Sanktionen und kein vernüftiger Mensch kommt auf die Idee in den nächsten Supermarkt zu gehen, sich dort zu bedienen und sich dann unter Hinweis, dass für ihn kein Eigentumsrecht gilt, zu verschüsseln.

Das ändert aber nichts daran, dass das Verhalten von Haider - aber auch die Argumentation Gorbachs (auch Schüssel) zu der 160 km/h Diskussion - es hält sich ja ohnehin keiner an die 130ig - aus einer rechtsstaatlichen Sicht mehr als bedenklich ist.