FREITAG, 20. JÄNNER 2006
Das gesamte politische Österreich übersieht geflissentlich einen der wenigen großen politischen Erfolge eines Österreichers. Johannes Voggenhubers Bericht über die Zukunft der europäischen Verfassung hat im Europaparlament eine überwältigende Mehrheit bekommen. Trotzdem wird peinlichen Erscheinungen wie Ursula Stenzel noch immer mehr medialer Raum gewidmet als Österreichs wichtigstem
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Das gesamte politische Österreich übersieht geflissentlich einen der wenigen großen politischen Erfolge eines Österreichers. Johannes Voggenhubers Bericht über die Zukunft der europäischen Verfassung hat im Europaparlament eine überwältigende Mehrheit bekommen. Trotzdem wird peinlichen Erscheinungen wie Ursula Stenzel noch immer mehr medialer Raum gewidmet als Österreichs wichtigstem internationalen Politiker.
Im Hintergrund treten bereits ÖVP-Politiker an, um die Initiative des EU-Parlaments zu sabotieren. Andreas Khol hat hinter dem Rücken des Nationalrats einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er gemeinsam mit zwei gleichgesinnten Kollegen den gemeinsamen Versuch der europäischen Abgeordneten denunziert. Unser Nationalrat soll nicht direkt mit Brüssel sprechen, sondern nur über die Regierung. Kein Parlament ohne Vormund – das ist das Ziel des Präsidenten. Parlamente ohne Leinen und Nasenringe sind halbdemokratischen Parteien wie der ÖVP ein Gräuel.
„Neustart der Verfassung“ – das wäre die Hauptaufgabe der österreichischen Präsidentschaft. Aber Schüssel sieht sich mehr als Anwalt Kroatiens denn als Anwalt der Union. Der kroatische Klient verspricht ein gutes Geschäft. Das zählt und dann kommt lange nichts.
Trotzdem wird Schüssel das Parlament ernst nehmen müssen. Ohne dessen Zustimmung scheitert die österreichische Präsidentschaft am Budget. Dann hätte sogar der ORF ein Problem, die österreichische Präsidentschaft als Erfolg zu verkaufen.
Antwort von: mäx
verfasst am: 26.01.2006 17:22:52
Dr.Schaunig schielt populistisch auf Stimmen der Altvorderen Schon stand Haider mit seinen orangen Parteifreunden gänzlich im Abseits.Bei der nächsten Wahl wird ein Grundmandat als
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Dr.Schaunig schielt populistisch auf Stimmen der Altvorderen
Schon stand Haider mit seinen orangen Parteifreunden gänzlich im Abseits.
Bei der nächsten Wahl wird ein Grundmandat als Rettungsanker angepeilt.
Nun kam Haider der rettende Gedanke: Er verunglimpft die zweisprachige Volksgruppe, bekommt nicht ungeteilte Rückmeldungen aus tout Österreich und
stellt sich sofort auf die Seite der waschechten Deutsch-Kärntner. Der Schelm!
Schüssel spielt in der Partei wieder eine bestürzend zögerliche Rolle und was mich
persönlich enttäuscht, aber nicht wundert: Dr.Gabriele Schaunig positioniert sich überhaupt nicht, weil sie die "nationale Kärntner Volksfront " und deren Stimmenanteil nicht verunglimpfen will.
Darf man sich manchmal als Kärntner Linker schämen?
Antwort von: Anonym
verfasst am: 24.01.2006 08:48:05
Jemanden heutzutage als "österreichischen Politker" zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Da ist selbst die Charakterisierung eines deutschen Spitzenbeamten durch den amtierenden und
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Jemanden heutzutage als "österreichischen Politker" zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Da ist selbst die Charakterisierung eines deutschen Spitzenbeamten durch den amtierenden und residierenden österreichischen Reichskanzler Wolfgang Schüssel als "richtige Sau" vor einigen Jahren noch in die Kategoiorie "Kosewort" einzuordnen. Also belassen wir für Voggenhuber die Bezeichnung "internationaler Politiker".
Antwort von: Anonym
verfasst am: 21.01.2006 13:36:30
Habe ich das richtig gelesen? Sie halten ihren Parteikollegen Voggenhuber für Österreichs wichtigstem internationalen Politiker. Abgesehen davon, dass er wohl eher ein österreichischer
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Habe ich das richtig gelesen? Sie halten ihren Parteikollegen Voggenhuber für Österreichs wichtigstem internationalen Politiker. Abgesehen davon, dass er wohl eher ein österreichischer und nicht ein internationaler Politiker ist, halte ich das Prädikat "wichtigster" für eine ziemliche Übertreibung. Natürlich ist er ein Parteikollege - das ist mir schon klar - aber ein gesundes Maß an Selbsteinschätzung wäre nicht fehl am Platz.
Antwort von: Provinzler
verfasst am: 20.01.2006 11:04:12
Zitat Peter Pilz: "Andreas Khol hat hinter dem Rücken des Nationalrats einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er gemeinsam mit zwei gleichgesinnten Kollegen den gemeinsamen Versuch
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Zitat Peter Pilz: "Andreas Khol hat hinter dem Rücken des Nationalrats einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er gemeinsam mit zwei gleichgesinnten Kollegen den gemeinsamen Versuch der europäischen Abgeordneten denunziert. (...) Kein Parlament ohne Vormund – das ist das Ziel des Präsidenten."
In dem Zusammenhang eine Anregung, die mir schon öfters durch den Kopf ging: Es braucht eine Debatte im Parlament (und natürlich auch in der Öffentlichkeit) über das Verhalten seines Präsidenten. Der vertritt mehr als nur augenfällig die Interessen der Regierung, sowohl nach außen als auch nach innen, als die des Parlaments. Weiters ist natürlich eine wesentlich größere Unabhängigkeit der Parlamentarier von den Regierungsmitgliedern notwendig. Zur Zeit hat man den Eindruck, das Parlament ist nicht die Legislative, sondern ein verlängerter Arm und Erfüllungsgehilfe der Exekutive (=Regierung). Leider arbeiten hier auch die Grünen nicht in diese Richtung.
