DIENSTAG, 21. MÄRZ 2006
Der Verteidigungsminister steht über der Verfassung und damit gleich neben Jörg Haider. Gestern Früh war es mit Univ.Prof.Mayer ein führender Verfassungsrechtler, der versuchte, dem Minister klar zu machen, dass sich die Verfassung nicht durch eine geheime vertragliche Vereinbarung mit der Eurofighter GmbH abschaffen lässt. Im Laufe des Tages hat er durch zwei weitere bedeutende
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Der Verteidigungsminister steht über der Verfassung und damit gleich neben Jörg Haider. Gestern Früh war es mit Univ.Prof.Mayer ein führender Verfassungsrechtler, der versuchte, dem Minister klar zu machen, dass sich die Verfassung nicht durch eine geheime vertragliche Vereinbarung mit der Eurofighter GmbH abschaffen lässt. Im Laufe des Tages hat er durch zwei weitere bedeutende Verfassungsjuristen Unterstützung erhalten: durch die Professoren Bernd Christian Funk und Theo Öhlinger. Aber Platter macht ungeniert weiter. Er weiß, dass man in Österreich die Verfassung ungestraft brechen darf. Haider mit den Ortstafeln und Platter mit dem Eurofighter-Vertrag haben jetzt der schwarz-blauen Koalition ihre letzte, gültige Form gegeben: die der Verfassungsbrecher.
Antwort von: okin4
verfasst am: 21.03.2006 15:23:02
Nicht nur verfolger von verfassungsbrechern wie pg und hj sondern seit neuesten auch schlagzeilenlieferer der krone. BRAVO.Das sind die momente, wo es mich freut, dass die krone mal auch den gruenen
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Nicht nur verfolger von verfassungsbrechern wie pg und hj sondern seit neuesten auch schlagzeilenlieferer der krone. BRAVO.
Das sind die momente, wo es mich freut, dass die krone mal auch den gruenen recht geben muss!
Wenn funk, oehlinger, mayer das so sehen wird es sicherlich bald ein paar von schuessel abhaengige menschen geben, die dem allen widersprechen. Wo ist winkler?
Oder gar der verfassungsdienst des bka? Ah nein, der ist ja vollkommen unabhaengig und der bk hat keine ahnung, welche eigenstaendigen dinge der verfasst!
Antwort von: hermann@deranwalt.at
verfasst am: 21.03.2006 15:44:05
Und nicht zu vergessen: Matscher ;-)
Antwort von: Anonym
verfasst am: 21.03.2006 13:20:47
Was werden die Grünen in Regierungsverantwortung mit derartigen Verfassungsbrechern machen? In die "wohlverdiente" Pension schicken oder dafür sorgen, dass Exekutive und Justiz
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Was werden die Grünen in Regierungsverantwortung mit derartigen Verfassungsbrechern machen? In die "wohlverdiente" Pension schicken oder dafür sorgen, dass Exekutive und Justiz nicht nur Ladendiebe, Ausländer und Demonstranten streng bestraft, sondern auch Verfassungsbrecher wie J. Haider und Platter, Korruptionisten und Cliquenwirtschafter. Ich bezweifle das, wenn ich mir die Situation dort ansehe, wo Grüne in Regierungsverantwortung sind (Oberösterreich) oder waren (Deutschland).
Antwort von: hermann@deranwalt.at
verfasst am: 21.03.2006 15:46:24
Also in Klosterneuburg funktioniert grüne Regierungsbeteiligung ganz gut; und in Wien 7 sind sie sogar nocheinmal gewählt worden.
Wenn im Kleinen, warum dann nicht auch im Großen ?
