FREITAG, 31. MÄRZ 2006
„Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen.“ Am Mittwoch im Nationalrat wollte sich Karl Heinz Grasser nur wieder
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„Ich möchte darüber informieren, dass ich veranlasst habe, dass es am 24. Oktober 2000 ein Managementgespräch mit dem BAWAG-Vorstand gegeben hat, bei dem es um Fragen wie die Sorgfaltspflicht des Vorstandes gegangen ist. Weiters ist es dabei um die Frage des Engagements in der Karibik durch die BAWAG gegangen.“ Am Mittwoch im Nationalrat wollte sich Karl Heinz Grasser nur wieder einmal selbst loben. Er hat sich wieder einmal selbst um Kopf und Kragen geredet.
Grasser bestreitet, dass er damals persönlich von der Karibik-Pleite gewusst hat. Die Fakten sprechen dagegen. Das Gespräch hat stattgefunden. Die Nationalbank hat die BAWAG überprüft. Sie hat dem Finanzministerium mitgeteilt, dass schwere Bedenken bestehen und gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten worden sind. Grasser war der politisch Verantwortliche für die Prüfung. Und er hat am Mittwoch klargestellt: „Ich habe dieses Gespräch nicht selbst geführt, aber ich trage Verantwortung für dieses Gespräch.“
Verzetnitsch und Grasser tragen gemeinsam die Verantwortung für einen Skandal ohne Konsequenzen. Verzetnitsch ist zurück getreten. Nur Grasser verhält sich schäbig. Er schiebt die Verantwortung auf seine Beamten ab. Als Mitverantwortlicher verstellt er sich als Opfer. Er prügelt auf ÖGB und SPÖ ein, um von sich abzulenken. Natürlich war es richtig, dass Verzetnitsch zurückgetreten ist. Natürlich geht es auch um den Rücktritt von Herbert Tumpel. Aber eines hat Vorrang: Konsequenzen an der Spitze des Finanzministeriums. Diesmal sollte man den Dieb und den Finanzminister halten.
Der ÖGB wiederum sollte die Zeit nützen. Wir haben fünf Punkte für einen glaubwürdigen ÖGB vorgeschlagen:
1. Trennung vom Eigentum an der BAWAG
2. Rücktritt von AK-Präsident Tumpel
3. Klärung der Verantwortung für die Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG
4. freiwillige Trennung zwischen Vorsitz einer Gewerkschaft und politischem Mandat
5. Offenlegung der Finanzierung nach § 4 (7) 4 Parteiengesetz.
Punkt 1 wird erfüllt. Das ist gut. Die vier restlichen Punkte stehen noch aus. Der letzte ist der heikelste. Wie viel Geld hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter aus AK und ÖGB erhalten und wie viel hat sie davon an die SPÖ weiter überwiesen? Bis zum 6. März 2002 ist die Sache klar. Bis zu diesem Tag war die FSG ein einfaches Referat der SPÖ. Spenden an sie waren Spenden an die SPÖ. Seit damals ist die FSG ein Verein. In ihrem Statut heißt es: „Die FSG/ÖGB sorgt für die Parteitätigkeit der SPÖ im Rahmen der Gewerkschaftsarbeit.“ Das ist offen genug. ÖGB und AK überweisen damit an eine Parteiorganisation der SPÖ. Was die seit 2002 an die Parteizentrale weiter überwiesen hat, wird sicher demnächst beantwortet. Denn die SPÖ wird kein Problem haben, ihre Bücher zu öffnen.
Das Gesetz über die Parteienfinanzierung ist hier sicher nicht verletzt worden. Das geht auch gar nicht, denn Österreichs Parteiengesetz ist eine kunstvolle Zusammenstellung von Lücken. In Europa ist es einmalig, außerhalb des Kontinents steht es auf einer Stufe mit Bangla Desh. Auf diesem moralischen Niveau besorgen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ ihr Geld.
Und Jörg Haider? Gerade hat er BAWAG-Anzeige erstattet. Und schon hat seine Hypo Alpe-Adria 1205 Millionen Euro beim Spekulieren verloren. „Ein singuläres Ereignis“. Wenn es um seine eigene Verantwortung geht, ist Haider blind und stocktaub. Zur politischen Perchte geschrumpft taumelt er durch die Republik. Wie lange das die kreuzbraven Kärntner noch aushalten, ist überall sonst ein Rätsel.
Antwort von: Anonym
verfasst am: 04.04.2006 03:56:45
Der Skandal hat zwei politisch fundamentale Dimensionen: 1. Warum werden Gelder der österreichischen Arbeitnehmer nicht in österreichische Arbeitsplätze investiert ??? 2. Warum werden
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Der Skandal hat zwei politisch fundamentale Dimensionen:
1. Warum werden Gelder der österreichischen Arbeitnehmer nicht in österreichische Arbeitsplätze investiert ???
2. Warum werden Klein- und Mittelbetriebe vom Finanzministerium mit Prüfungen "durchlöchert " während multinationale Konzerne und Banken mehr oder weniger ungeprüft die halbe Republik ins Ausland transferieren und verspekulieren ???
Antwort von: putze
verfasst am: 04.04.2006 03:49:12
Der Skandal hat 2 politische Dimensionen und nicht nur kriminelle: 1. Warum hat der ÖGB nicht darauf geschaut daß Arbeitnehmergelder in die Arbeitsplätze der österreichischen
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Der Skandal hat 2 politische Dimensionen und nicht nur kriminelle:
1. Warum hat der ÖGB nicht darauf geschaut daß Arbeitnehmergelder in die Arbeitsplätze der österreichischen Arbeitnehmer investiert werden ???
2. Warum werden Klein- und Mittelbetriebe von Prüfern des Finanzministeriums genauestens durchlöchert während multinationale Großbetriebe und internationale Bankverflechtungen mehr oder minder ungeprüft die Republik ins Ausland davontragen und verspekulieren können ???
Antwort von: David
verfasst am: 03.04.2006 18:23:51
Kann mir vielleicht einmal jemand erklären was die "Karibik-Geschäfte" waren? Welche Instrumente wurden denn da eingesetzt? Man hört zwar vieles, aber scheinbar viel
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Kann mir vielleicht einmal jemand erklären was die "Karibik-Geschäfte" waren? Welche Instrumente wurden denn da eingesetzt? Man hört zwar vieles, aber scheinbar viel Müll. Vielleicht Herr Pilz können Sie das erläutern. Dankeschön.
Antwort von: Informierter Aktionist
verfasst am: 01.04.2006 09:32:10
Herr Pilz, offensichtlich fehlen Ihnen entscheidende Informationen, um einen direkten politischen Angriff gegen Grasser fahren zu können. Hier sind einige: Die FMA unter Grasser hat seit Jahren
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Herr Pilz, offensichtlich fehlen Ihnen entscheidende Informationen, um einen direkten politischen Angriff gegen Grasser fahren zu können. Hier sind einige:
Die FMA unter Grasser hat seit Jahren bei den nunmehr offenliegenden Finanzskandalen weggesehen. Zuletzt bei BAWAG und davor, was noch schlimmer ist weil Kleinleger direkt betroffen sind, bei AMIS. Da wurden unter den Augen und mit Absegnung der FMA Scheinanleihen aufgelegt, um Kundengelder abzuzocken. Eine davon über € 5 Millionen von der mittlerweile berühmten FirstInEx AG, die der AMIS gehörte und wo auch Grasser beteiligt war. Es mag auch ein Zufall sein, dass der Grasser-Freund und Ex-FirstInEx-Chef Jandl ein Nachbar von Böhmer ist, dem ehemaligen AMIS-Chef, der mittlerweile sitzt. Aus den Unterlagen der Prüfer geht eindeutig hervor, dass die FMA das alles seit Jahren wusste. Fragen Sie Johanna!
Zur Hypo gäbe es noch viel zusagen aber eines sei bemerkt: wenn Investoren aus der Ukraine im Falle der Bank Burgenlang als nicht geeignete Investoren angesehen werden, dann ist es verwunderlich, dass Gadaffi über die Banco di Roma als Partner bzw. Aktionär der Hypo geduldet wird. Ganz Kärnten weiß doch, dass ohne die Gelder von Gadafi die Hypo im Jahr 2000 insolvent gewesen wäre. Nur die Verbindung Mikscha/Gadaffi jun hat hier Kulterer gerettet.
Und noch eines zum Thema Kärnten Herr Pilz: graben Sie doch nach im Jahr 2001 als es bei der heutigen Capital Bank in Graz (Tochter der Grawe mit Naheverhältnis zur Hypo) einen riesigen Betrugsfall gegeben hat. Damals wurden mehrere hundert ATS-Millionen vom Vorstand Prentner veruntreut. Diesbezüglich gibt es auch eine entsprechende parlamentarische Anfrage. Die Hypo ist hier helfend eingesprungen und das Betrugsverfahren gegen Prentner wurde unter Böhmdorfer (einmalig in der österreichischen Justizgeschichte) wegen tätiger Reue des Verdächtigen eingestellt. Die Capital Bank war damals u.a. die Haus- und Hofbank von Ernst Hofmann & Co und somit eine wichtige Bank für die Finanzierung von Haider bzw. der FPÖ. Fragen Sie Reichmann vom Format, was er davon hält.
Antwort von: angel
verfasst am: 03.04.2006 09:11:31
Bitte am Thema "Hypo - im Jahr 2000 insolvent?" dranbleiben, und restlost aufklären, ebenso wie an der Hilfestellung des Finanzministers Böhmdorfer bei der Einstellung des
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Bitte am Thema "Hypo - im Jahr 2000 insolvent?" dranbleiben, und restlost aufklären, ebenso wie an der Hilfestellung des Finanzministers Böhmdorfer bei der Einstellung des Betrugsverfahrens des Vorstandes Prentner bei der Capital Bank.
Interessant ist auch, warum die längst fertiggestellte Bilanz 2004 der Hypo nun doch wieder aufgemacht wird. Wer hat da noch alles kalte Füße gekriegt?
Antwort von: Neiiinn
verfasst am: 31.03.2006 15:02:07
Mit dem Verkauf des BAWAG/PSK gibt der ÖGB zu: "Wir sind zu blöd eine Bank zu besitzen." Auch wenn dieser Satz durchaus als legitimer Schluß aus den Ereignissen rund um den
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Mit dem Verkauf des BAWAG/PSK gibt der ÖGB zu: "Wir sind zu blöd eine Bank zu besitzen."
Auch wenn dieser Satz durchaus als legitimer Schluß aus den Ereignissen rund um den Bawag-"Skandal" gezogen werden kann:
Der ÖGB kann seine Ziele mit einer Bank besser verfolgen als ohne (d.h. mit dem nackerten Geld aka "Streikfonds").
Warum für die Grünen der offenbar wichtigste Punkt ist, dass der ÖGB die BAWAG verkaufen soll ist mir schleierhaft. Bitte um Aufklärung!
