Tagebuch / Februar 2012

So lange die "Grünen Werte", verkörpert durch Lunacek und Stoisitz, weiter bestehen, werden ÖVP, SPÖ, BZÖ, FPÖ und wohl auch HPM leider weiter die Wähler zulaufen.

wie die dinge liegen . . ., man muß einfach "schwarz" sehen.

"so gut wie heute ist es uns noch nie gegangen."

weshalb sich, beispielsweise, nicht durchleuchten lassen? "ich hab´ ja nix zu verbergen." (aber woher denn? und hätt´ ich auch nix zu verbergen, ginge es auch keinen was an.)

allen "zufriedenen" im land scheint es z u gut zu gehen.

so gesehen: gibt´s mich überhaupt noch?

lieber peter,

ich lese gerade von den wiener grünen, welche nunmehr mit überklebung den rassistischen sprüchen in wien beizukommen versuchen. in eine ähnliche kerbe schlug auch neulich ein artikel in der obdachlosenzeitung "augustin", in welchem eine übermalung von rassistischen parolen als schadensminderung gesehen wurde. obwohl in der gegenwärtigen politischen lage und als ökologisch bedächtiger den grünen doch zugeneigt, bin ich sicherlich nicht bereit, meine stimme einer gruppe zu schenken, die den unterschied zwischen "dein" und "mein" so eklatant mißachten will. wenn die stadt wien mittel zur verfügung stellt, um sein durch grafitti verunstaltetes haus zu reinigen, wird jeder hausbesitzer froh sein - aber vorher wird vielleicht eine kommission einberufen, die beurteilt, ob die aufschrift böse ist oder nicht? Einfach so auf Privateigentum herumkleben ist genauso verwerflich wie etwas durch besprayen beschädigen, da kümmert mich vorerst der rassismus wenig. Beschmierung an fremdem Eigentum ist zu bekämpfen, und zwar sicherlich nicht mit weiterer Beschädigung. Sorry, mit dieser Aktion tun die Wiener Grünen wieder einen zielsicheren Griff ins Klo. Freundliche Grüße, ein Sympathisant

Ich bin auch dafür, die Inhaltshaftung des Host-Providers analog auf das Medium Gemäueroberfläche zu übertragen, also: Sobald der Gemäuer-Eigentümer Kenntnis von der -egal von wem- auf seinem Medium angebrachten, rechtsverletzenden Veröffentlichung erlangt hat, ist er in jeder Hinsicht fällig.

Dann braucht es auch keine Akte der Zivilcourage oder gar der "politischen Notwehr" mehr, wo augenscheinlich das Eigentumsrecht über allen anderen Grundrechten zu stehen scheint und die Aussicht auf einen langen Prozeß voller Unwägbarkeiten selbst den "gewissen"haftesten Überzeugungstäter in die Diversion treibt (siehe die angesprochene Berichterstattung im AUGUSTIN - meiner Erinnerung nach aber schon etwas länger her als neulich ...).

Bleibt noch anzumerken, daß es gegen viele Äußerungen leider keine oder wenn, dann eine ziemlich zahnlose rechtliche Handhabe gibt (siehe Strache-Plakate), wo sich für mich aber sehr wohl die Grundsatzfrage stellt, ob man soetwas Unerhörtes einfach hinnehmen oder aber sich in Kenntnis der fehlenden rechtichen Handhabe nicht doch zu strafrechtlich verwerflicher Zivilcourage hinreißen lassen soll. Meine Sympathie gilt denen, die sich letzteres auch trauen.

Lieber ein Porno-Humer zuviel als nur mehr noch Duckmäuser.

zwischen hostprovider und user besteht ein entgeltliches vertragsverhältnis, das eine solche haftung sachlich rechtfertigt. ein solches besteht zwischen sprayer und hausbesitzer i.d.r. nicht. im übrigen stimme ich dem antwortposting unten zu. ein nach moralischer wertigkeit (der grünen) abgestuftes grundrechtssystem hat für mich einen faschistoiden gedanklichen ansatz.

Irrtum. Spätestens seit der letztjährigen Mediengesetznovelle ist ein Vertragsverhältnis zwischen Host-Provider und User nicht mehr Voraussetzung für eine Inhaltshaftung, siehe zB die nunmehrige Haftung von Forenbetreibern.

werter herr anwalt,

der hausbesitzer, dem nächtens "neger raus" auf die hauswand gesprayt wird, soll auf eigene kosten binnen gesetzlicher frist für entfernung sorgen müssen? da hätte man aber in einigen bezirken genug zu tun, wohl gerade noch zeit genug, um dann im BG zuzusehen, wie die Sprayer (so überhaupt erwischt) ihre Diversion ausfassen.... nein, das ist nicht der liberale Staat, den ich mir vorstelle. offensichtlich gibt es in der sonst so grundrechtssensiblen sphäre der grünen - oder nur bei Ihnen? - eine abstufung der grundrechte. das sollte man einmal in einem katalog zusammenfassen.... grundrecht erster klasse.... grundrecht zweiter klasse.

freundliche grüße, ein sympathisant

Werter Herr Sympathisant !

Wie sagt das deutsche Grundgesetz so schön: "Eigentum verpflichtet".

§ 364 Abs.1 unseres ABGB drückt dasselbe etwas umständlicher aus :

"Überhaupt findet die Ausübung des Eigentumsrechtes nur insofern statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. ..."

Detto Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolles zur EMRK :

"(1) Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. ...

(2) Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse ... für erforderlich hält."

Eigentum ist daher kein absolutes Grundrecht, sondern sozial gebunden.

Ich sehe ceteris paribus keinen Unterschied zwischen der Forderung, daß ein Hauseigentümer spätestens ab Kenntnis von solchen Beschmierungen auch für deren Beseitigung einzustehen hat (bei grundsätzlicher Regreßmöglichkeit gegenüber dem Verursacher, soweit bekannt), und etwa der Verpflichtung eines Fahrzeughalters, sein Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand zu erhalten, auch wenn er zB nach einem Unfall mit Fahrerflucht den verkehrswidrigen Zustand nicht selbst herbeigeführt hat.

So ist das halt mit dem Eigentum. Es berechtigt nicht nur, sondern es verpflichtet auch.

Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Grundrechten stammt übrigens nicht von mir, sondern findet sich in Artikel 15 EMRK, der (vorbehaltlich weiter reichender, innerstaatlicher Bestimmungen) lediglich das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe, das Verbot der Sklaverei und das nulla poena sine lege-Prinzip für notstandsfest und damit für absolut erklärt.

Alle übrigen Grundrechte sind nur relativ und daher im Konfliktfall gegeneinander abzuwägen - zB Meinungsäußerungs- gegen Religionsfreiheit, oder aber hier eben Meinungsäußerungsfreiheit bzw. Beschränkungen derselben gegen Eigentumseinschränkung.

Ich zweifle daher persönlich sehr daran, daß jedes Überschmieren von rassistischen Parolen bzw. jedes Überkleben verhetzender Wahlplakate trotz Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Sachbeschädigung auch tatsächlich als solche strafbar ist (so wie dies die Entscheidungspraxis der subalternen Gerichte zu sein scheint).

Und ich kann daher auch nichts daran finden, daß primär der Eigentümer eines Gemäuers und nicht die öffentliche Hand für die Beseitigung rechtsverletzender Wandbeschmierungen verantwortlich gehalten werden sollte.

(Es ist eine typisch österreichische Haltung, alles was einem nicht paßt, auf andere abzuwälzen - "Hilfe, ich bin gestolpert ! Wer könnte nir dafür wohl haften ?" - bzw. hilfsweise halt auf die Allgemeinheit.)

Im übrigen gilt ohnehin -das Vorhandensein eines einschlägigen (Verwaltungs-)Straftatbestandes vorausgesetzt- auch die Unterlassung als Begehungsform bzw. -Garantenstellung vorausgesetzt (Eigentümer ?)- auch als Beteiligungsform. P.S.:

Daß ein Sprayer allenfalls nur Diversion ausfaßt, ändert ohnehin nichts daran, daß er für seine Sachbeschädigung zivilrechtlich einzustehen hat.

lt. ORF Info von 15:30 hat Schüssels "Lieber Silvio" die Wahl verloren. Nit dass i des verschreih, aber hoffentlich hat der Wolferl dann auch soviel Glück wie sein EU-Kumpane, grins:)

Was ist ein Rechtsstaat?

Ein "anständiger und tüchtiger Kärnter" (wie vielleicht Jörg Haider aufgrund seiner bewundernen Aussprüche zur ordentlichen Beschäftigungspolitik) würde darauf möglicherweise antworten. "Im Dritten Reich, da hat Zucht und Ordnung geherrscht. Da wurde die Judenvernichung auf Punkt und Beistrich gesetzlich geregelt . Das war ein fantastischer Rechtsstaat".

Ein Wolfgang Schüssel wird sich da eher an S. Berlusconi oder G.W. Bush orientieren. Was diese großen Vorbilder vorexerzieren muss seiner Meinung nach einfach rechtsstaatlich sein. Ausserdem bestimmt er mit seine Landesfürsten und Ortskaisern ohnehin absolutistisch was Recht und Unrecht ist.

Ein A. Schwarzenegger meint vielleicht, dass die konsequente Anwendung der Todesstrafe Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit ist.

Ein AI-Aktivist wird dabei eher an die Menscherechte denken.

Und ein typisch österreichischer Staatsbürger wird meinen, dass das was ihm am meisten nützt rechtsstaatlich ist.

Rechtsstaat ist zwar ein vielgebrauchter Begriff. jeder versteht etwas anderes darunter.

Eines ist aber gewiss. Österreich ist zwar ein rechter Staat, aber kein Rechtsstaat!

Das Lehrbeispiel heißt Italien. Mal sehen, ob sich so ein Berlusconi(=Schüssel)-System abwählen läßt oder ob es nach wie vor in der Lage ist, mehr als 50% so zu verblöden, dass sie ihren eigenen Untergang wiederwählen.

Der nächste Sonntag wird dann auch ein Indiz dafür, was im Herbst in Österreich drin ist oder eben nicht. m

ja die Feigheit der Redakteure geht sogar soweit, dass sich kein einziger auf der Liste finde. Ich hatte vor Jahren mal Kontakt zu Ö1 Redakteuren - privat ganz tolle und feine Menschen - man kann wunderbar mit Ihnen diskutieren - und im Diskurs riskiert jeder mal eine große Lippe - aber dann, wenn es darum geht sich zu bekennen - Schweigen. Verkauft wird das dann mit dem Argument, dass man als Redakteur besser keine politische Präferenz zeigt, da dies sonst die Arbeit erschwert ... hat was für sich - das Argument. Aber - darf man als Redakteur auch keine "Privatmeinung" haben.

Für mich schauts auch ganz nach großer Feigheit aus - jeder hat Angst um seinen Job - auch wir - die wir keine ORF Redakteure sind.

Die Angst wurde in den letzten Jahren zum großen gesellschaftspolitischen Gestaltunsinstrument. Das Ziel ist nicht der freie und aufgeklärte Staatsbürger - Nein - der verängstigte - verunsicherte Staatsbürger ist leiwand - da läßt es sich so richtig herrlich regieren und gestalten. Aber - es bleibt der bitter Beigeschmack - das Stimmvieh hat schon immer sich die Schlächter selbst gewählt - da wird auch die kommende NR nicht rasend viel ändern. feinen Tag noch...

gefunden:

"da schüssel kummt in’n himmö,

wo auch ka sö eahm braucht.

flugs wird ihm s ewge lebn

vurm åbwurf eingehaucht.

ka aungst und keine panik,

haum mir a auf den scherbn!

wås auch da schüssel aunstöt,

mir ålle d i r f n sterbn." paßt´s?

als kleiner depp der nation sag´ ich: "man" bildet sich was drauf ein, beim o r f beschäftigt zu sein - als was auch immer, ob oben oder unten. hauptsache: das überleben (neben sonst noch was) jeder einzelnen marionette ist/bleibt gesichert.

a l l e s nur noch marionetten . . .???

aber eh auch wurscht.

ich und meine deppenfreunde mögen den orf nicht (mehr).

ps: kennen sie uns denn, herr doktor pilz? - na, weil sie uns gar so sehr aus der seele sprechen. annic@aon.at

Eine vollkommen korrekte Zusammenfassung der momentanen Zustände in Österreich. Die Bevölkerung fühlt sich aber noch sauwohl in dieser politisch-gesellschaftlichen Suhle. Denn bereits von 2000 bis 2002 war glasklar erkennbar, wessen Geistes Schüssel, Grasser, Bartenstein, Prinzhorn und ihre Unterstützer sind. Die ersten großen Korruptionsskandale der Schüssel-Kabinette fielen in diesen Zeitraum, der Eurofighter-Sumpf, die Bocksprünge und Irak-Reisen von Jörg Haider. etc. Was hat das Volk gemancht: Es hat all diese "Repräsentanten" im Amt bestätigt.