Tagebuch / Februar 2012

Zurück aus der Toskana. Ja, dort wo brave Bauern den Rotwein für das SPÖ-Präsidium lesen; dort wo aus jeden Cap ein Nobile und aus jedem Gusenbauer ein Rosso wird; aber auch dort, wo Berlusconi besonders deutlich abgewählt worden ist.

Das war eine Freude, einerseits. Endlich ist diese Mischung aus Schüssel, Dichand und Haselsteiner abgewählt. Endlich gilt: HEUTE BERLUSCONI – MORGEN SCHÜSSEL! Aber andererseits: Berlusconi hat viel zu knapp verloren. Das ist nicht sein Verdienst, sondern ein Hinweis auf die Schwäche seiner Gegner. Nicht viele trauen Prodi eine stabile und erst damit starke Regierung zu. Prodis Bogen spannt sich von der Südtiroler Volkspartei bis zu der Rifundazione Communista. Aber trotzdem geht es jetzt einmal ums Genießen: dass Schüssels Freund trotz aller Tricks und Schäbigkeiten und trotz der Hilfe aus dem österreichischen Norden weg ist. Der Misthaufen von Berlusconis Geschichte hat lange genug gewartet.

Hier in Österreich zeigt Andreas Khol, dass er seinen Berlusconi gelernt hat. Khol hat sich mit Schüssel auf die Seite der Politik geschlagen, die ihre Südtiroler so behandelt wie ihre österreichischen Pendants ihre Slowenen. Aber das hat Tradition: Wenn die Schwarzhemden aller Länder die Lücken schließen, wird auf die Südtiroler gepfiffen.

Khol wird immer mehr zu einer Schlüsselfigur des Schüssel-Regimes. In dieser Woche hat er wieder die Drecksarbeit für seinen Chef gemacht. Das ging so: Damit die Opposition nicht ständig „kleine Untersuchungsausschüsse“ im Rahmen des Rechnungshofausschusses einberuft, setzt die Geschäftsordnung Grenzen. So lange ein Ausschuss seine Arbeit nicht beendet hat, darf die Minderheit kein neues Verlangen auf Einsetzung stellen. Die Mehrheit unterliegt hier keiner Beschränkung. Und jetzt hat sich Molterer etwas ausgedacht: Die ÖVP verlangte nach einem kleinen Untersuchungsausschuss, der die BAWAG nur während der Zeit der SPÖ-Finanzminister untersuchen soll. Die ÖVP brachte den Antrag als Minderheit, ohne die Abgeordneten des BZÖ, ein. Die SPÖ stellte kurz danach ebenfalls einen Antrag. Khol entschied als Präsident zugunsten seiner Partei. Damit hat er – ohne das Gesetz zu brechen – sein Amt politisch missbraucht. Ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl hat Khol seine Biedermaske fallen gelassen. Die Bundesverfassung wird rund um den Eurofighter-Vertrag mit dem Segen des Präsidenten gebrochen; Anfragen werden mit dem Segen des Präsidenten dutzendweise falsch oder gar nicht beantwortet; der Rechnungshofausschuss wird mit dem Segen des Präsidenten abgewürgt; und jetzt wird der Opposition der letzte kleine Untersuchungsausschuss vor der Wahl gestohlen. Mit Khol und Molterer hat das Parlament ein neues Niveau der Ehrbarkeit erreicht: die Ehre der Strizzis.