Tagebuch / Mai 2012

Nach dem großen Sozifressen waren die Wölfe im Kreideladen. Wolfgang Schüssel berichtet heute dem Parlament. Der Arme hat sich wochenlang nichts als Sorgen gemacht. Jetzt sind die Sozialpartner wieder beisammen: Schüssel und die Wirtschaft am Tisch, der ÖGB daneben am Boden.

Molterer setzt die Heuchelei fort. Jetzt müsse der ÖGB unabhängig werden. Fritz Neugebauer, der schwarze Chef der Beamtengewerkschaft, klatscht. Und aufgeklärt müsse jetzt werden, aufgeklärt, schonungslos.

Die schwarze Schmiere soll über vieles hinwegtäuschen:

+ dass die Finanzmarktaufsicht vollkommen versagt und der Finanzminister in einem entscheidenden Punkt die Unwahrheit gesagt hat;
+ dass bei der Hypo in Kärnten ganz andere Maßstäbe angelegt werden;
+ und dass die BAWAG jetzt mit ihren Nationalbankanteilen kalt enteignet wird. Die anderen dürfen ihre behalten.

Was ist jetzt in den letzten Tagen passiert? Der ÖGB hat kapituliert und unterschrieben, dass er als „Zahler und Bürge“, also unbeschränkt und bis zum Konkurs haftet. Die Sozis wollten unterschreiben. Damit hätte Schüssel eine Schlinge in der Hand gehabt, mit der er den ÖGB abwürgen hätte können. Die SPÖ war bereit, unter den Konkurs des ÖGB „Alfred Gusenbauer“ zu schreiben.

Hätte Alexander Van der Bellen nicht am Freitag genau das zum Thema gemacht, wäre nichts mehr nachverhandelt worden. Wir haben als einzige protestiert und öffentlich die Notbremse gezogen. Dann ist nachverhandelt worden. Mehr war bis heute nicht drin. Aber die SPÖ sollte sich genau überlegen, warum jetzt schon wir statt den Sozis die Existenz der Gewerkschaft gegen die schwarze Konkursschlinge verteidigen.

Dann Gusenbauer selbt. Er macht zumindest einen Punkt: Die Regierungsparteien sollen doch einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Die „schonungslose Aufklärung“ der ÖVP kommt sofort an ihre Grenze, wenn es um die politische Verantwortung geht.

Alexander Van der Bellen macht auf das Notwendigste aufmerksam: was passiert wäre, wenn Schüssel und Grasser so weiter gemacht hätten; warum es noch immer keine funktionierende Finanzmarktaufsicht gibt; aber auch warum die SPÖ einfach nicht vom ÖGB lassen kann.

Wir stimmen heute dem Gesetz zu, weil die Alternative inakzeptabel ist. Aber das ist schon alles. Von morgen weg geht es weiter gegen rote Inkompetenz und Ignoranz und schwarzen Machtvollrausch.

Das Erfreuliche zum Schluss: „Gerade jetzt bereite ich einen Brief an ein Ministerium vor, weil ich mich davon überzeugt habe, dass ein ganzer Komplex von parlamentarischen Anfragen nicht zufrieden stellend beantwortet worden ist.“ Andreas Khol hat mit unserer Kritik keine Freude gehabt. Molterer hat in einer Präsidiale dazu brav getobt. Jetzt lenkt Khol ein. Die Kontrolle des Nationalrats darf wieder mit einer gewissen Unterstützung durch den Präsidenten rechnen. Das ist gut. Die Nagelprobe bleibt aber der Eurofighter-Vertrag.