MONTAG, 29. JÄNNER 2001
Inzwischen marschiert fast die gesamte FPÖ gegen Hans Sallmutter. Wie beim Versuch, die Ermittlungen gegen Jörg Haider niederzuschlagen, setzt sich die Vizekanzlerin an die Spitze. Das Ziel dahinter ist sichtbar. Mit der Selbstverwaltung soll die letzte große Barriere, die den Kern des österreichischen Sozialsystems schützt, geschliffen werden.Die Sozialpolitiker der SPÖ haben es ihren
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Inzwischen marschiert fast die gesamte FPÖ gegen Hans Sallmutter. Wie beim Versuch, die Ermittlungen gegen Jörg Haider niederzuschlagen, setzt sich die Vizekanzlerin an die Spitze. Das Ziel dahinter ist sichtbar. Mit der Selbstverwaltung soll die letzte große Barriere, die den Kern des österreichischen Sozialsystems schützt, geschliffen werden.
Die Sozialpolitiker der SPÖ haben es ihren Angreifern denkbar leicht gemacht. Die Sozis werden einsehen müssen, dass sie in der Sozialversicherung einiges an Änderungen zulassen müssen. Dabei geht es um zweierlei: Erstens haben sich die Träger gefälligst aktiv in die Gesundheitspolitik einzumischen. Prävention, Ökologisierung, Arbeitsmedizin... da schläft die Versicherung seit Jahrzehnten. Und zweitens braucht die Selbstverwaltung einen Neubeginn. Die Selbstverwaltung hat es nie wirklich gegeben. Ein echtes Wahlrecht ist kurz nach 1945 am "Papiermangel" gescheitert. Seitdem herrschen die Parteien. Wie beim ÖGB stellt sich auch hier die Frage, ob Parteilisten noch Zukunft haben. Viel spricht dafür, ein Personenwahlrecht ohne Parteilisten in die Selbstverwaltung einzuführen - und auch ÖGB und Kammern von den Parteilisten zu befreien.
Der einzige Vorwurf, der die Sozialversicherung in Österreich nicht trifft, ist der der explosierenden Verwaltungskosten. Im internationalen Vergleich liegt Österreich hervorragend, private Versicherer kosten in der Verwaltung ein Vielfaches. Mehr privat heißt in der Sozialversicherung auch mehr Verwaltung.
