DONNERSTAG, 19. JULI 2001
Die SPÖ hat eine Entdeckung gemacht: Das Militärbefugnisgesetz ist verfassungswidrig. Die Erinnerung, dass der erste Entwurf dazu noch die Unterschriften Viktor Klimas und Karl Schlögls getragen hat, sind verblaßt. Es ist eben lange her.Trotzdem ist das gut, denn jetzt wird es spannend. Der VfGH muss entscheiden, ob eine generelle Ermächtigung zur Überwachung der Verfassung entspricht oder
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Die SPÖ hat eine Entdeckung gemacht: Das Militärbefugnisgesetz ist verfassungswidrig. Die Erinnerung, dass der erste Entwurf dazu noch die Unterschriften Viktor Klimas und Karl Schlögls getragen hat, sind verblaßt. Es ist eben lange her.
Trotzdem ist das gut, denn jetzt wird es spannend. Der VfGH muss entscheiden, ob eine generelle Ermächtigung zur Überwachung der Verfassung entspricht oder nicht. Wenn das Gesetz durchgeht, dann kann das HNaA von Gemeinden, Arbeiterkammern, Krankenhäusern, Finanzämtern und allen sonstigen Einrichtungen der Gebietskörperschaften alle Personendaten verlangen, die es will. Bürgermeister müssen dann Urkunden fälschen, und wenn ein HNaA-Mann meine Identität will, muss ihm der Wiener Bürgermeister dazu die Ausweise fälschen lassen. Der HNaA-Mensch würde dann mit Entsetzen feststellen, wie sehr mich die Leute mögen.
