Tagebuch / Mai 2012

Noch 12 Tage. Dann kommt Bush. Aber andere sind schon da. Sie treten meist zu sechst auf, in schwarzen Anzügen, die Gesichter verdeckt. Der Europarat hat in seinem Untersuchungsbericht beschrieben, wie Agenten der CIA mitten in Europa Menschen entführen, in Lager verschleppen und foltern. George Bush ist verantwortlich: für eine Reihe schwerer Verbrechen, die in seinem Namen und mit seiner Billigung in der EU begangen werden.

Aber Bushs Agenten können in Europa nur entführen und foltern, weil sich Teile der europäischen Politik zu Komplizen des amerikanischen Präsidenten gemacht haben.

Beim Bush-Besuch geht es daher um Europa und um eine politische Entscheidung: Auf welche Seite stellt sich der österreichische Ratspräsident? Wolfgang Schüssel hat die Wahl. Er kann die europäischen Prinzipien der Sicherheitspolitik vertreten: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Er kann sich aber auch auf die Seite der USA stellen. Dazwischen gibt es nichts.

Die EU hat jetzt eine Chance: Sie kann den USA klar machen, dass Europa keine exterritorialen Stützpunkte duldet; dass die US-Verbrechen aufgeklärt werden; und dass die Täter vor europäische Gerichte gestellt werden müssen.

Die österreichische Regierung hat bisher jede Aufklärung verweigert. Schüssel will nichts wissen, damit er nichts sagen muss. Wolfgang Schüssel wird sich entscheiden: ob er dem US-Präsidenten auf Augenhöhe oder auf Kniehöhe entgegen tritt.