SAMSTAG, 12. AUGUST 2006
Herbert Scheibner, der nichtfreiheitliche Freiheitliche, war im Journal zu Gast. Die illegalen Pflegerinnen sollen nicht bestraft werden. Also: Der Klubobmann einer Regierungspartei fordert Beamte auf, sich nicht an die Gesetze zu halten. Gestern hat es der Wirtschaftsminister ähnlich gehalten. Wenn die Regierungsgesetze Pfusch sind, fordert die Regierung zum Gesetzesbruch auf.Das Problem ist
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Herbert Scheibner, der nichtfreiheitliche Freiheitliche, war im Journal zu Gast. Die illegalen Pflegerinnen sollen nicht bestraft werden. Also: Der Klubobmann einer Regierungspartei fordert Beamte auf, sich nicht an die Gesetze zu halten. Gestern hat es der Wirtschaftsminister ähnlich gehalten. Wenn die Regierungsgesetze Pfusch sind, fordert die Regierung zum Gesetzesbruch auf.
Das Problem ist nicht neu. Mit der Erweiterung der EU musste eine Frage beantwortet werden: Dürfen die Slowaken, Polinnen, Ungarn und Tschechinnen, die jetzt ins Land kommen dürfen, auch hier arbeiten? Alle in der Regierung wussten, dass viele von ihnen vor Armut und Arbeitslosigkeit in jede Arbeit flüchten würden. Legalisierung oder Schwarzarbeit – das war die Wahl. Die schwarze Regierung hat sich für Schwarzarbeit entschieden.
Jetzt hat der Kurier die Schwarzarbeit ans Tageslicht gebracht, zum Glück. Bartenstein und Schüssel wissen seit Jahren, dass sie Zehntausende EU-Bürger in der Pflege, am Bau und im Fremdenverkehr in die Illegalität getrieben haben. Jetzt pfuschen sie weiter.
Es geht längst um zweierlei: um eine Reform des Hausangestelltengesetzes, in dessen Rahmen rund 40 000 Pflegerinnen legalisiert werden müssen; und um eine Aufhebung der sinnlosen Übergangsfristen für Arbeitssuchende aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten.
Dahinter wird Pflegenotstand sichtbar. Ein Teil wird durch Frauen aus Osteuropa verdeckt. Den zweiten Teil verschleiern Zivildiener – junge Männer, die zu Pflegehilfsdiensten gezwungen werden, wenn sie nicht zum Militär wollen. Der Schengen-Raum wird rund um das Jahr 2009 um Ungarn, Tschechien, Polen, die Slowakei und Slowenien erweitert werden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird am Tag der Erweiterung überflüssig. Damit fällt die Wehrpflicht und mit ihr der Zivildienst. Spätestens dann bricht der Pflegenotstand offen aus. Wenn bis dahin noch Schüssel und Bartenstein regieren, wird das zum großen Tag des Pfuschs mit Tusch. Dann wird es nicht genug Frauen aus dem Osten geben, die die Lücke füllen können.
Österreich kann sich professionelle Pflege leisten. Dazu braucht es eine neue Ausbildung, ein neues Berufsbild und einen funktionierende Arbeitsmarkt. Und dazu eine andere Regierung.
Antwort von: Erwin Felkel
verfasst am: 15.08.2006 10:25:40
Wenn Wolfschüssel und Martin Bartenstein dann nicht reGIERen, dann muß es vor 2009 eine NR-Wahl so geben, sodaß eine Koalition ohne ÖVP gibt - oder so.Es gibt aber nur einen
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Wenn Wolfschüssel und Martin Bartenstein dann nicht reGIERen, dann muß es vor 2009 eine NR-Wahl so geben, sodaß eine Koalition ohne ÖVP gibt - oder so.
Es gibt aber nur einen einzigen Tag, wann dies möglich ist: 1. Oktober 2006. Leider.
Antwort von: Anonym
verfasst am: 13.08.2006 14:54:41
. . . weil das motto der nie betreuungsbedürftig werden wollenden lautet: "ALTE LEUT´ KRIEGEN WIR IMMER NACH."
Antwort von: Waltraud H.
verfasst am: 12.08.2006 18:20:31
Was in der Betreuung von Kranken fehlt, sind MENSCHEN. Wo Einsatzzeit nicht gleich ARBEITszeit bedeutet, wo Personal keine Kontrolle von "oben", keine Entlassung fürchten muß,
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Was in der Betreuung von Kranken fehlt, sind MENSCHEN. Wo Einsatzzeit nicht gleich ARBEITszeit bedeutet, wo Personal keine Kontrolle von "oben", keine Entlassung fürchten muß, kann´s ja nur mies hergehen. Verarschungen der "Kunden" auf allen Gebieten sind an der Tagesordnung. Vermutlich nicht so, wo "Illegale" tätig sind.
Was immer die Regierung auch tut - für etwas oder gegen etwas -, keiner aus der Riege, will ich stark meinen, kann von eigener Erfahrung ausgehen. - Man schaue sich nur an, wie mit der gemachten Arbeitslosigkeit/den Arbeitsuchenden umgegangen wird. Da dürfte ja auch keiner mitreden.
Es stimmt anscheinend auf allen Seiten nix mehr. So will man etwa DR. VOGT aus Lainz weghaben. Eine Schande!!! Aber wer kennt ihn noch, den Genierer? Und das Denken und Reden der Leut´, "was schert es uns? Tut ja nicht weh".
Viele der betreuungsbedürftigen Menschen können nichts mehr sagen, nicht denken . . . - diese Klagen bleiben schon mal aus . . .
Und jene auch für die bedauernswerten Menschen Denkenden und Redenden will man mundtot machen. So gesehen: Wer aufmuckt, könnte sich doch glatt ins eigene Fleisch schneiden . . .
"Schande" - ich hab´s schon erwähnt, pardon.
Politik hin oder her - solange Politiker sich nicht (wieder) zumindest geben wie Menschen, wird´s weiter abwärtsgehen. Und nicht nur im Sozialbereich.
. . . meine, eine kleine Meinung zum Sozialstaat Österreich. Und jetzt könnte man sagen: "Anderswo ist es auch nicht besser." Wäre aber ganz schön dumm . . .
