Tagebuch / Mai 2012

ob peter pilz oder hc strache...ich finde nun wirklich beide zum kotzen.

der eine ultra links, der andere extrem rechts.

naja, jeder wie er glaubt.

das den herrn und frau österreicher/in der ganze politzirkus (leider) wurscht ist, hat man deutlich an der wahlbeteiligung ablesen können.

dass sie für so einen sch..ß hier mein steuergeld verheizen finde ich eine frechheit.

ja, auch sie herr pilz.

suchen sie sich bitte mal einen anständigen job, dann reden wir überhaupt weiter.

Bitte was ist an dem BZÖ bzw. an der FPÖ bürgerlich bzw.

konservativ? Höchster Anteil an ungebildeten und auf ein gemeinsames Feindbild( Ausländer ) fixierte Wählerschaft

denen der National- bzw. Sozialismus als Traumwelt nicht abhanden

gekommen ist. Das es ein Bundesland gibt wo dieser Wähleranteil

über 30% Prozent ausmacht ist ein Beweis für das versagen der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte in Österreich. Es gibt nur einen wahren Grund für das ÖVP Desaster und zwar das Aufrechterhalten dieser perversen Koalition auf Biegen und Brechen nachdem sich der sowieso fragwürdig Koalitionspartner zerlegte und nur der ämtergeile Teil als Partner weiter zur Verfügung stand.

Ich konnte als langjähriger ÖVP Wähler keinen einzigen für mich charismatischen und sympathischen Menschen in dieser Regierung erkennen.

Abgehoben, machtgeil, bürgerlich und konservativ alles nur nicht

gewinnend als Mensch. wenn man von Hrn. Strasser absieht und der mußte gehen ,war wahrscheinlich eine zu starke Konkurrenz für den

"Kanzler der es besser kann".

In diesem Sinne kommt man auf den Gusi und hofft auf die

Wahlkartenwähler ,denn um eine Wahlkartefür sich zu beantragen

ist schon eine Intelligenzhürde die automatisch den Wähleranteil von FPÖ-BZÖ reduziert.

In der Hoffnung auf eine "Bildungsbürgerliche Regierung" mfG Norbert

Völlige Zustimmung - bis auf :

"Abgehoben, machtgeil, bürgerlich und konservativ alles nur nicht

gewinnend als Mensch. wenn man von Hrn. Strasser absieht und der mußte gehen ,war wahrscheinlich eine zu starke Konkurrenz für den

"Kanzler der es besser kann"."

Die "Ära Strasser" war einer der absoluten Tiefpunkte der beiden Schüssel-Kabinette.

Kanzlereignung kann ihm eigentlich nur jemand zumessen, der Kofi Annan mit Idi Amin bzw. Demokratie mit Diktatur verwechselt (siehe nur zB http://www.deranwalt.at/show.asp?id=544&kapitel=Wissenswertes , weiters http://www.deranwalt.at/show.asp?id=529&kapitel=Wissenswertes oder auch http://www.deranwalt.at/show.asp?id=459&kapitel=Wissenswertes ).

Eine Konkurrenz für Wolfgang Schüssel war Ernst Strasser höchstens noch in punkto Charakterlosigkeit.

Die Grünen haben die wenigsten Mobilisierungsprobleme, weil sie wohl die fanatischsten Wähler haben, deswegen ist der Stimmenzuwachs vor allem der geringen Wahlbeteiligung zuzuschreiben. Neue Wähler haben die Grünen nicht gewonnen.

Die SPÖ hat wohl am besten mobilisiert, vor allem die 2.1 Millionen Pensionisten (mehr als 1 Drittel der Wähler, schöne Aussichten nebenbei bemerkt).

Links hat nur 0.22% Punkte gewonnen und ist meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Und das nach 7 Jahren konservativer Regierung mit viel Streit.

Österreich bleibt konservativ obwohl das konservative Lager tief zerstritten ist. Der einzige Grund für das konservative Wahlverhalten ist die Ausländerfrage. Bevor Links sich nicht von den Illusionen, vor allem den Islam betreffend, befreit, wird es nie und nimmer eine linke Mehrheit geben. Das ist gut so.

Den Grünen ist die Opposition eh am liebsten. Zum Regieren gehört ein bischen mehr als Polemik. In Deutschland ist man ja mit Bomben und Granaten gescheitert. Und dort war das Personal um Längen besser als in Österreich.

Lieber Herbert,

Ihre fixe Idee den Islam zu daemonisieren bringt nichts und ist erst recht eine Illusion. Islam ist eine Weltreligion mit einer Milliarde gläubigen Anhängern. All diesen Menschen ein latentes Naheverhältnis zur Al-Kaida zu unterstellen, ist nicht nur weltfremd sondern zudem auch kontraproduktiv. Mir scheint, sie wünschen sich insgeheim diesen sog. "clash of civilizations" (3. Weltkrieg?). Menschen die Frieden bevorzugen, halten Kriege jedenfalls für unzivilisiert ("clash of the uncivilized"). Selbstverständlich gibt es kulturelle Probleme die auch diskutiert werden sollten, allerdings können wir dabei auf eine breite Unterstützung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zurückgreifen. Diese Zusammenarbeit gilt es auszubauen - nicht durch hetzerische Kommentare zu zerstören.

Völlig richtig.

Herbert wäre dringend zu empfehlen, sich zB den Film "Der Prozeß von Nürnberg" (USA 1961, mit dem großartigen Spencer Tracy als Richter und den nicht minder großartigen Burt Lancaster, Richard Widmark und Maximilian Schell als Angeklagter, Staatsanwalt bzw. Verteidiger) anzusehen, um endlich zu erkennen, wohin blinde Hetze führen kann und was für eine ausgesprochene Schande für die zivilisierte Menschheit sehende Hetzer sind ...

Herbert ist aber ohnehin schon ein Fall für den Staatsanwalt.

> wenngleich man sich darüber im Klaren sein muß, daß schon von

> Verfassungs- bzw. auch Europarechts wegen nicht jede Befindlichkeit

> volksabstimmungsfähig sein kann.

Das ist sonnenklar. Ich kann nicht national über Fragen abstimmen, für die der Nationalstaat keine Kompetenzen (mehr) hat. Meines Erachtens bräuchte es auf EU-Ebene freilich ein ähnliches Korrektiv direkter Demokratie.

Die Angst vor mehr direkter Demokratie hängt für mich mit einem bei "Rechten" wie "Linken" ganz tiefsitzenden Autoritätsglauben zusammen. Motto: Na, und was, wenn die einen Topfen abstimmen?

Dabei wird übersehen, dass Abstimmungsergebnisse, die für "Intellektuelle" zunächst vielleicht mal unbefriedigend sind, immer einen positiven Prozess nach sich ziehen, weil der Entscheidung ganz zwangsläufig eine qualitative Auseinandersetzung mit den Gründen folgen muss. Ausserdem zeigt das Beispiel Schweiz, dass politisch gebildete Bürger in aller Regel keinen krassen Topfen abstimmen, dafür aber um Welten zufriedener mit ihrem "Staatswesen" sind...

... in der Schweiz gibt es aber auch keine KRONE und kein so starkes Medienkartell wie in Österreich.

Ich bin daher kein Freund der direkten Demokratie! Es wäre schon eine große Hilfe wenn die parlamentarischen Rechte der Opposition massivst gestärkt würden - das wäre doch ein Thema für die sich anbahnende große Koalition? Wenn nicht - ja dann wird es halt den Herrn Strache in 4 Jahren umso mehr freuen ....

Bin natürlich sofort für die Stärkung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Diese sollte man ebenfalls JETZT umfassend einfordern.

Zur Krone & Medienkartell: Ich sehe Ursache und Wirkung andersrum. Die extreme Medienverflechtung ist eines der Themen, welches von den Parteien nicht gelöst werden kann, aber direktdemokratisch zu knacken wäre...

Zitat:

"Es wäre schon eine große Hilfe wenn die parlamentarischen Rechte der Opposition massivst gestärkt würden"

Stimmt, ist auch ein guter Punkt.

Man sollte aber auch nicht "Volksabstimmung" nach unserer Lesart und "Volksabstimmung" nach Schweizer Lesart in einen Topf werfen, nur weil's gleich heißt.

... ich habe den Eindruck, Sie haben heute noch keinen Standard gelesen - da gibt es einen sehr guten Kommentar von Lisa Nimmervoll.

... Herr Pilz - OK - Grün hat dazugewonnen - Grün wird den 3ten Platz erobern - gewiss ein Erfolg (einen "großen Misserfolg" will ich jetzt auch nicht herbei reden) ...

... ABER nochmals - die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ist vorbei. Und Ihre Einschätzung, dass nach weiteren 4 Jahren Opposition, die grüne Wende kommt, teile ich nicht!

Sie waren doch schon in den Jahren 1986 - 1999 in Opposition. Und wer hat die "politischen Früchte" geerndet? Sie oder ein Herr Haider? mf

ein "linkslastiger" Grünwähler seit 1986!

Und ich hätte mich riesig gefreut - wäre sich eine Regierungsbeteiligung ausgegangen - auch auch die "Gefahr hin" Schwarz-Grün zu bekommen. Ich wollte eine große Koalition verhindern, das war meine Motivation für Grün. So und jetzt Schluss mit meiner "Erregung" und noch viel Spass in der Opposition ....

Na, ich weiss nicht. Ich glaube nicht, dass der Spuk schon vorbei ist. So leicht lässt der Schüssel nicht los. Immerhin gehen sich schwarz-blau-orange auf eine Mehrheit aus. Und die Beteuerungen eines Schüssel, mit der Strache-FPÖ nicht zu koalieren? Na geh. Der Mann lügt doch, sobald er den Mund aufmacht. Schon vergessen?

Oder wie wäre die Variante: Schwarz-Orange Minderheitsregierung mit blauer Duldung?

Die Chance auf eine Regierungsbeteilung der Grünen sind wohl eher im Sinken.

Nach 4 Jahren Rot-Schwarz wird sich FPÖ/BZÖ wohl weit jenseits der 20%% Marke wiederfinden.

Die Geschichte wiederholt sich...

... irgendwie bin ich echt sauer! Sie haben NICHT alle Wahlziele erreicht - auch wenn Sie den 3ten Platz erreichen - ein erklärtes Wahlziel von Grün war IHRE Regierungsfähigkeit beweisen zu können ... das wurde klar verfehlt!

Und es ist nicht ausschließlich der Erfolg von Grün, dass Schüssel ins politische Ausgedinge gewählt wurde ...

Und Herr Pilz, wenn Ihre Aussage eintreten (bzgl. der performance von Rot-Schwarz unter der Kundigen Führung von Gusenbauer), dann wird das bestenfalls Herrn Strache freuen und ganz gewiss nicht Sie ...

... sorry - so sehr ich Ihren Zynismus auch oft schon geschätzt habe - ich bin echt verärgert - NICHT darüber wie Österreich gewählt hat (das ist zu akzeptieren) ... sondern - wie sags nochmals - über diese "Grüne-Bescheidenheit" ....

Hab zwar nicht viel zum Thema beizutragen, aber zumindest möchte ich dir und allen anderen Grünen für das hervorragende Wahlergebnis von ganzen Herzen gratulieren. Ich war auch jemand, der zwischen SPÖ und den Grünen geschwankt ist, hab mich aber für euch entschieden und jetzt rechnet sich meine Stimme vielleicht sogar im Kampf um Platz 3.

Erbärmlich war gestern der Versuch von Werner Mück, den Grünen das Verlierer-Image umzuhängen. Bestes Ergebnis in der Geschichte, zweistellig, zwei Grundmandate und jetzt vielleicht auch noch der 3. Platz. Verlierer sehen anders aus. :-)

ich bin nur gespannt wer von den beiden großen umfällt um zu regieren.

da abfangjäger und studiengebühren rote wahlversprechen waren und die schwarzen schon gsagt haben dass net alles rückgängig machen wirds sehr interessant.

deine meinung peter ??? Noch ne Frage :

warum habens die grünen in deiner alten heimat Kapfenberg und umgebung so schwer. werden da regelmäßig bei wahlen geprügelt BITTE um Antwort

ein gestriger grünwähler

... das ist blanke Realitätsverweigerung! Und ich meine nicht den 3ten Platz - dieser geht sich schon noch aus. Und weiter? Eine Regierungsbeteiligung ist ferner denn je ...

... aber was solls! In der "politischen Mitte" ist ja ohnehin kaum mehr Platz. In Wahrheit haben wir schon lange eine "bürgerliche Mehrheit" in Österreich, denn SPÖ und ÖVP und Grüne unterscheiden sich in ihrer "neoliberalen Ausrichtung" ohnedies kaum mehr. Klar - es gibt da und dort unterschiedliche Ansätze - aber das ist es auch schon - nicht mehr und nicht weniger. Und der Rest - FPÖ und BZÖ - sind ein paar wenige echte Faschisten - mehrheitlich Doofies - und (Wohlstands)Verlierer ... aber - die werden halt auch von niemanden "abgeholt"- wie es so schön heißt - außer von Strache und Co ...

Wenn ich ehrlich bin, dann vermisse ich schon seit Jahren eine "glaubhafte politische Linke". Meine Lust die KPÖ zu wählen war groß (nicht weil ich die KPÖ für eine glaubhafte Linke halte - sondern aus Protest) - tat es aber nicht, denn wenn ich wähle, dann will ich auch im NR vertreten sein. Somit Herr Pilz wars wieder eine Stimme für Grün.

Aber machen Sie die Augen auf! Eine ganze hochtalentierte Generation droht auf Dauer auf der grünen Oppositionbank zu verkommen. Wenn Sie die politische Arbeit meinen, dann sind die Grünen ganz sicher die Nummer eins der Opposition - aber die "Doofies" haben zusammen fast 16% der Stimmen - das sollte schon auch zu denken geben ...

... Viel Spass auf weitere 4 Jahre Opposition - ganz versteh ich die "Grüne-Bescheidenheit" nicht ...

ich schlage vor, dass die kärntner zu einer dopingprobe vorgeladen werden.

in 4 jahren holen wir die b-probe und schauen, ob´s was genützt hat.

ps: bin in kärnten aufgewachsen, darf daher lästern.......

pps: übrigens, als grün-wähler hab ich den test bestanden!

Wie es derzeit aussieht, wirds also wieder die grosse Koalition. Und mit ihr kommen wieder die bekannten Gefahren: Politische Stagnation durch die Pattstellung von Rot und Schwarz. Und dann Wiederbelebung des Rechtspopulismus...

Dabei gäbe es ein Rezept gegen beide Gefahren. Ein Rezept, das im Wahlkampf nur von Hans-Peter Martin und der KPÖ offensiv beworben wurde. Und welches sich die Grünen nun gross auf die Fahnen schreiben sollten: Mehr, viel mehr direkte Demokratie. Nicht durch Abstimmen über alles und jedes, aber ZB durch verpflichtende Volksabstimmungen nach Volksbegehren, die mehr als 500.000 Stimmen erreichen.

Die Vorteile wären vielfältig:

- Es gäbe eine Vielzahl an Themen, für die sich jenseits aller Parteiengrenzen Mehrheiten in der Bevölkerung finden liessen, bei denen sich die Parteien aber gegenseitig blockieren und ideologisch festfahren.

- Dem Ärger mancher (nicht mehrheitsfähiger) Gruppen über einzelne Fragen könnte bei Abstimmungen Luft gemacht werden, die Wahlen verkommen weniger zu Protest- und Denkzettel-Aktionen.

- Die Entscheidung, ein Volksbegehren zu unterschreiben (und vorher seinen Inhalt auch zu lesen) würde echte politische Bedeutung bekommen.

- Die öffentliche Diskussion müsste sich im Vorfeld von Abstimmungen zwangsläufig auf die Sachfrage konzentrieren.

- Die politische Bildung würde sich durch diese Auseinandersetzung mit Sachfragen verbessern.

- Die Abwendung von der Politik würde abnehmen, das Gefühl etwas verändern zu können, zunehmen.

- Entscheidungen durch das Volk können auch von Populisten dann nur mehr wesentlich schwerer angegriffen werden. (Auch sollte ähnlich wie in der Schweiz ein Volksentscheid erst nach Ablauf einer Frist von zb zwei oder drei Jahren wieder rückgängig gemacht werden können.)

Insgesamt würde es eine Entwicklung fördern weg vom Zustand des pubertären und oft hirnfreien Aufbegehrens bei Wahlen hin zu reifen Entscheidungen eines mühsam erwachsen werdenden Stimmvolks.

Und für eine solche Entwicklung gäbe es genau JETZT, im Zuge der Bildung einer neuen grossen Koalition ein strategisch günstiges Zeitfenster. Wenn, ja wenn es eine starke Stimme dafür gäbe, dass die kommende grosse Mehrheit für genau diesen grossen Wurf genutzt werden muss. Und zwar nicht zuletzt im eigenen Interesse der Grossparteien... darstellbar als eine Art Schutzimpfung gegen das Wiedererstarken des Rechtspopulismus bei kommenden Wahlen.

Gelingts erwartungsgemäss nicht gleich, dann haben die Grünen eben ein echt breitenwirksames Thema für den nächsten NR-Wahlkampf gegen Rot-Schwarz.

Dieser Vorschlag hat einiges für sich.

Die Alternative bestünde nämlich lediglich darin, daß sich die "demokratisch legitimierte Diktatur" (ein gestriger Poster sinngemäß) so wie bisher fortsetzt, zumal kaum jemand im politischen Establishment (Grüne -vorläufig- noch ausgenommen) die Ehrlichkeit und aber auch den Mut aufbringt, ohne eine satte Koalitionsmehrheit zu regieren; wirtschaftliche Stabilität ist zwar ein Argument für Koalitionsmehrheiten (siehe nur den heutigen ATX), Stillstand wäre allerdings angesichts der durchwegs nur von Eigeninteressen (Machterhalt etc.) gesteuerten Motivlagen der politisch Handelnden die Folge jeder Minderheitsregierung.

Anders gesagt: Politische Überzeugungsarbeit beschränkt sich auf die Zeit kurz vor den Wahlen; während der Legislaturperiode wird hingegen diktiert, was die Mehrheitskoalition will - und mögen auch noch so gute Gründe dagegen sprechen.

Streng genommen fehlt aber jeder Mehrheitskoalition die demokratische Legitimität, denn die Wähler/innen haben Parteiprogramme gewählt und keine machtpolitischen Kompromisse.

Ehrlich wäre es, wenn jede Regierung jeden ihrer Beschlüsse mit sachlichen Argumenten verkaufen würde, so wie das eine Minderheitsregierung tun müßte.

Da aber realpolitisch eine Minderheitsregierung zumindest unter den derzeitigen Verhältnissen schon von vornherein zum Stillstand = Scheitern verurteilt wäre, bleibt eben nur die Mehrheitskoalition.

Darauf zu warten, daß Großkoalitionäre sich -auch über das Koalitionsabkommen hinaus- Sachargumenten öffnen, erscheint müßig.

Insofern könnte die hier vorgeschlagene direkte Demokratie tatsächlich einen Ausweg bilden; wenngleich man sich darüber im Klaren sein muß, daß schon von Verfassungs- bzw. auch Europarechts wegen nicht jede Befindlichkeit volksabstimmungsfähig sein kann.

Vielleicht wäre der Mittelweg einer verpflichtenden parlamentarischen ABSTIMMUNG (nicht bloß: Behandlung) von Volksbegehren bereits ein erster richtiger Schritt.

Zur Pilz'schen Nachwahl-Euphorie :

Auch ich sehe keinen Anlaß zum Jubel; daß die Grünen wachsende Zustimmung ernten, ist eine logische Entwicklung. Viele Grünwähler/innen, die diesmal aus strategischen Gründen rot gewählt haben, versprechen beim nächsten Mal noch gewisse grüne Zuwächse.

Aber solange jede/r 6. (!!!) Wähler/in sich von rechten Rattenfängern beeinflussen läßt, wird für eine linke, geschweige denn grüne Wende schlicht und einfach das Potenzial fehlen.

Wenn man die gestrigen Ergebnisse von FPÖ und BZÖ zusammenrechnet (was mangels nennenswerter Unterschiede ohnehin naheliegt), sind die Grünen trotz ihres Stimmenzuwachses die wahren Wahlverlierer !

Darin liegt für mich der Knackpunkt, und ich bezweifle, daß allein grüne Oppositionspolitik daran viel ändern wird - es sei denn, man ginge zu linkem Populismus über (was die Grünen aber sehr wahrscheinlich nicht bloß meine Stimme kosten würde), oder aber man entdeckt nicht erst im Vorwahlgetöse, daß Kritik allein noch kein taugliches Programm bildet.

Und im Gegensatz zu den Programmen von FPÖ und BZÖ braucht sich das grüne Programm eigentlich vor niemandem zu verstecken !