Tagebuch / Mai 2012

SPÖ Minderheitsregierung ab 1.12.06 damit man die UA ` s durchziehen kann.

Da wird soviel schwarzer Dreck zum Vorschein kommen, daß es zum

Himmel stinkt und im Juni 07 Neuwahlen. Ergebnis: SPÖ 39% ÖVP 27% Grüne 17% FPÖ 14% BZÖ 3%

Dann werden wir den Molterer hören wie er die GK als einzige dem Wählerwillen entsprechende Variante verkauft.

Interessiert sich jemand für Fakten ???

Wien (BMF) - Ein "Einredeverzicht" ist nichts anderes als eine Zahlungsgarantie und bedeutet nicht, dass Österreich auf irgendwelche Rechte aus dem Vertrag verzichten müsste.

Der von der Zeitschrift NEWS kritisierte "Einredeverzicht" und die damit vermeintlich verbundene geringe Schmälerung der Rechtsposition des BMLV bringt eine signifikante Preisreduktion beim Kauf.

Diese Preisreduktion resultiert aus günstigeren Zinskonditionen, welche die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (EF GmbH) bei der Vorausfinanzierung der Produktion der von Österreich bestellten Flugzeuge erhält. Während die EF GmbH für einen Kredit 7,48 % Zinsen p. a. - oder in absoluten Zahlen 419 Millionen Euro bzw. 24 % des Barpreises - zu bezahlen gehabt hätte, ist es gelungen, einen Zinssatz von 4,48 % p. a. zu erzielen. Den Zuschlag erhielt der Bestbieter BAWAG. Der Gesamtvorteil von nahezu 130 Millionen Euro verringert den vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreis um diesen Betrag, im Interesse des Steuerzahlers.

Das Finanzierungsmodell mit einem "Einredeverzicht" wurde auch von Deutschland für die Beschaffung des Militärtransportflugzeugs A400 M im Mai 2003 verwendet.

Der Einredeverzicht ist der Gestalt, dass die EF GmbH bei der österreichischen Bank einen Kredit zur Vorfinanzierung der Flugzeugproduktion aufnimmt und im Gegenzug die vom BMLV zu bezahlenden Kaufpreisraten mittels Zession (Forderungsabtretung) an die Bank abtritt.

Das BMLV kann gegenüber der Eurofighter GmbH alle seine Rechte aus dem Vertrag inklusive Zinsenverluste durch Vorauszahlungen und Prozesskosten durchsetzen. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat sich dazu vertraglich verpflichtet, ihre Leistungen gegenüber dem österreichischen Vertragspartner ordnungsgemäß zu erfüllen und für allfällige Mängel oder sonstige Leistungsstörungen einzustehen. Das BMLV ist darüber hinaus in seiner Rechtsposition durch die Haftungserklärung des EADS-Konzerns abgesichert, der zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haftet. Miteigentümer der EADS sind unter anderem die Republik Frankreich und deutsche Großkonzerne wie Daimler Chrysler. Man kann daher davon ausgehen, dass sich diese Eigentümer vollkommen korrekt und vertragserfüllend verhalten werden.

Im Übrigen gilt österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.

PS: Das Verteidigungsministerium kann ohne Zustimmung des BMF maximal viele, viele Socken kaufen, mehr aber auch nicht!

Ich war bis zu diesen Erläuterungen der Meinung, dass der exorbitant

hohe Kaufpreis von 1,4 Milliarden Schilling pro Jagdflugzeug einsteils aus aufgelaufenen Entwicklungskosten und andererseits aus

dem Finanzaufwand der Erzeuger bei solch wahnwitzig langen Produktionszeiten ensteht. Der vehältnismäßig geringere Anteil werden die reinen Gestehungskosten sein.

Na die Europäer müssen ja unbedingt ein neues Flugzeuge haben!!

Die Mirage und die Saab waren scheinbar Schrott!

Die alles entscheidende Frage ist doch gegen welche gegnerischen

Flugzeuge muß denn dieser €-Fighter antreten????

Die Russen ? Die Ameirikaner? Der Rest möglicher Gegner fliegt doch nur mit Schrott durch die Luft!!

Da werden in der USA Kampfflugzeuge am Fliesband hergestellt und

da basteln die EU Idioten an möglichst vielen Standorten an einem

Prestigejäger herum wo sie für 4 Stück Jahre brauchen die sind im Ernstfall in 5 Minuten zerstört und was dann?? Die Gegner müssen sich da schon mit den Lieferzeiten abstimmen so wie Österreich mit der ÖVP!

Es ist zum Neuwählen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Längst wird wohl hin- und hergerätselt, ob mehr oder weniger Nichtwähler bei Neuwahlen . . .

Die Nichtwähler könnten die "stärkste" Gruppe werden, angfressn, wie die Wahlberechtigten schon sind.

Sehr richtig!!

Die KPÖ könnte das erste Mal einen sinnvollen Beitrag für die

arbeitende Bevölkerung in diesem Lande leisten und was tut sie??

Sie prozessiert in der BRD um ihr Kapital ( auch arbeitsloses Einkommen genannt) statt Österreich von der

BZÖ Schande zu befreien.

Wenn schon die sogenannten "Koalitionsverhandlungen" - soweit war es noch gar nicht, oder? von der ÖVP einfach ausgesetzt werden, wäre es nur gut und billig, wenn das Gehalt einfach während dieser Zeit ausgesetzt wird. Wie erklärt ein Dr. Schüssel einem Staatsbürger, dass er einfach fürs defacto Nichtstun sein schönes Gehalt einstreifen möchte?

Wie lange läßt sich die SPÖ noch mit diesen Leuten auf solche Spielchen ein und beendet endlich dieses kasperlartige Spiel auf Kosten der Steuerzahler?

In jedem Pimper-Kaufvertrag von wenigen Euro stehen die Stornobedingungen. Wer hat in einem Milliardenvertrag wie dem Eurofighter-Vertrag darauf "vergessen"? Aber die Lösung ist ganz einfach: Mit einem formlosen Brief an den Lieferanten und einer unverbindlichen Antwort des Lieferanten und mit einem wohlwollenden "Aha" des Verteidigungsministers ist dieses Problem einfach, schnell und unbürokratisch behoben.

... mein Vorschlag! Das Parlament soll jetzt die die 2 U-Ausschüsse ordendlich durchführen - egal wie lange. DANN sollte das Parlament eine Änderung des Wahlrechts - hin zu einem Mehrheitswahlrecht (Modell K. Poier - ob jetzt die Hälfte +1 Mandat oder die Hälfte -1Mandat)- mit Neuwahlen beschliessen.

Österreich hat KEINE Staatskrise - aber Österreich ist eine Kasperlrepublik! KEIN politisch und demokratisch denkender Mensch will eine große Koalition, weil man aus der Erfahrung der jüngeren Zeit weiss, das ist der wahre Stillstand. (und das ist auch die einzige Argumentation der ÖVP, die ich als "linker Grünwähler" nachvollziehen kann, nämlich: Niemand kann uns in eine große Koalition prügeln. Ebensowenig wie man Grün und Blau zu einer Koalition mit der SPÖ zwingen kann).

Wir brauchen Wahlergebnisse, wo eine "eindeutige Mehrheit" am Wahlabend feststeht. Alles andere ist wirklich eine Frozzelei derer die sich noch zur Wahlurne schleppen.

Wahlergebnis 2018: ÖVP 40% SPÖ 35% GRÜNE 20% FPÖ 5%

Sie sind sicher im Einklang mit Wolfgang Schüssel, dass bei diesem Wahlergebnis (wie bei jedem anderen) selbstverständlich nur den Schwarzen die ganze Macht im Staat gebührt. Stimmts?

... ich bin unter Garantie kein ÖVP Fan! Und Killerargumente helfen nicht weiter, zumal ich von keinem Mehrheitswahlrecht nach "angelsächsischem Muster" rede (da hätte man sofort nur mehr SPÖ und ÖVP im Parlament) ...

Sie und ich werden sind ohnehin nur interessierte Beobachter! Wahlrechts - und Verfassungsexperten sollten da jetzt endlich mal eine vernünftige Lösung andenken und das Parlament sollte dann frei von Clubzwang darüber abstimmen ...

... so jedenfalls laufe auch ich bald Gefahr ein Nichtwähler zu werden!

(eine Wahlbeteiligung von 50% kann ja auch nicht das Ziel einer Demokratie sein) ...

... glaubet man 1999/2000 man hätte bereits alles an Kaltschnäuzigkeit erlebt - so erlebt man dieser Tage und Wochen, dass es immer noch eine Steigerung gibt! Es geht nocht tiefer und noch frecher und mit noch mehr Verachtung ... was soll denn jetzt bitte unser HBP ausrichten?

Wieviel solch "aufschlussreicher Diskussionen" wie gestern in "Offen gesagt" wollen wir denn noch erleben?... das ist ja eine Pattstellung pur! Und ich hab es für mich persönlich satt, da auch nur irgendwie Stellung zu beziehen - außer Kasperltheater pur (man macht es sich zu einfach, wenn man in Schüssel den Alleinverantwortlichen sieht. Ich denke, es sind jetzt alle Politiker gefordert).

OK, ich gebs jetzt auf, weil hier helfen weder Killer- noch sonstige Argumente. Ich dachte, es wäre in den vergangenen Diskussionen klar geworden, warum das "Poier'sche" Modell - wenn man es zu Ende denkt um keinen Deut minderheitenfreundlicher ist als das angelsächsische... und warum man darüberhinaus auch gar kein Mehrheitswahlrecht braucht, wenn man vor allem sinnloses Koalitionsgeplänkel vermeiden will...

ist aber scheinbar nicht klar geworden.

Wenn schon Mehrheitswahlrecht, dann bitte das angelsächsische, denn durch dieses wird wenigstens der Abgeordnete gegenüber der Partei gestärkt! "Poier" taugt leider nur fürs Kabarett... ;-) So long!

... egal! Weder ich noch Sie sind im Besitz der Weisheit!

Dafür schreibe ich ja, dass sich Wahlrechts - und Verfassungsexperten über ein "vernüftiges (Mehrheits)Wahlrecht" den Kopf zerbrechen sollten. (da gibt es sicher zahlreiche Varianten).

Ich denke, es geht um eine grundsätzliche Entscheidung, da im dzt. System in Österreich nur Koalitionen gebildet werden können, was per se nicht schlecht ist. Wo die jüngere Geschichte Österreichs aber doch auch mehr als bedenkliche Entwicklungen zeigte.

Halten wir fest: 1999 hatten wir fast annähernd 3 gleich starke Parteien mit der FPÖ ab 2ter Stelle.

Wollen Sie ein Wahlergebniss 2018, wo uns dann die Meinungsfprscher sagen, eine Dreierkoalition aus SPÖ-ÖVP-FPÖ sei der erklärte Wählerwille?

Die grundsätzliche Entscheidung sollte lauten: Wollen wir so weitermachen - oder wollen wir eine Wahlrechtsreform, die eine klar erkennbare Mehrheit schafft. Koalitionen sollten dabei nicht ausgeschlossen bleiben. Aber diese Perversion zur großen Koalition sollte endlich aufhören...

Abschließend noch die Frage an Sie: Sind Sie wriklich so fit, dass Sie Herrn Poier das Kabarett empfehlen?

... meinten Sie ernsthaft, dass mir Alf Poier kein Begriff ist?

Ich mag es nicht (wenn es auch mir hin und wieder passiert), wenn man Menschen, die eine andere Meinung vertreten, durch den Kakao zieht. Und es war wohl klar, dass wir von K. Poier sprachen und nicht von A.Poier.

Ich weiss, dass Sie eine andere Meinung vertreten, aber mir gefällt das Modell K.Poier ganz gut. Dh. jedoch nicht, dass ich so naiv bin und nicht auch Risken sehe und erkenne. Dh. weiters, dass es klarerweise ein x-faches an Möglichkeiten gibt, wie man ein Mehrheitswahlrecht - den österreichischen Verhältnissen angepasst - entwickeln könnte. Denn das Verhältniswahlrecht hat klarerweise auch einen sehr guten Ansatz, den, dass es ohne Koalitionen meist nicht geht, womit sich sehr viel in der Regierung vertreten sehen können.

Und egal wie ein Wahlrecht gestaltet ist, jede Regierung trifft Entscheidungen, wo sich ein Teil der Bevölkerung "weniger gut bedient sieht". (So absolut "gegen das Volk" - wie die Krone das immer wieder ihren Lesern vermitteln will - regiert und regierte in Österreich seit 1945 keine Regierung).

Wollte Sie nicht durch den Kakao ziehen, tut mir aufrichtig leid, wenn Sie das so empfunden haben. Im Gegenteil, habe die Diskussion gerne geführt und dachte, ein wenig Humor zum Abschluss lockert uns wieder ein bisschen auf.

Nichts für ungut!

Pilz und seine verbalen Gasblasen.

80% der Eurofighterteile sind produziert. Für wen?....genau für den Vertragspartner Österreich.

....aber is eh alles wurscht ..der Ausstieg kostet eh nur 1.2milliarden!?!?!?!?!

Wir brauchen keine Überwachung des Luftraumes...das machen dann unsere lieben NATO Nachbarn kostenlos für uns??????????????