Tagebuch / Mai 2012

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MONTAG, 20. NOVEMBER 2006

Wenn es doch eine Große Koalition gibt, dann wird sie das Hexenkreuz als Symbol führen. Nichts, was Schüssel und Gusenbauer vereinbart haben, wird so halten. Zum Beispiel: „Während der Dauer der Regierungsverhandlungen wird im Parlament eine zwischen den beiden Verhandlungspartnern abgestimmte Vorgangsweise sichergestellt.“ Das heißt ganz klar: Die ÖVP darf nicht überstimmt
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Wenn es doch eine Große Koalition gibt, dann wird sie das Hexenkreuz als Symbol führen. Nichts, was Schüssel und Gusenbauer vereinbart haben, wird so halten. Zum Beispiel: „Während der Dauer der Regierungsverhandlungen wird im Parlament eine zwischen den beiden Verhandlungspartnern abgestimmte Vorgangsweise sichergestellt.“

Das heißt ganz klar: Die ÖVP darf nicht überstimmt werden. Das heißt auch ganz klar: Bevor die SPÖ die ÖVP überstimmt, muss sie es der ÖVP sagen. Das erste vertritt die ÖVP, das zweite die SPÖ. Das eine schließt nach allen Sätzen der Logik das andere aus. Also werden die Verhandlungen gegen jede Logik geführt.

Dabei wird der Ast, an den sich Schüssel klammert, immer kürzer. Sein eilfertig verratenes Geheimtreffen mit Strache hat nicht den erwünschten Effekt. Anders als im Jahr 2000 hat es Schüssel diesmal mit drei freiheitlichen Parteien zu tun: mit dem politisch käuflichen Teil, der sich unter Haider und Westenthaler orange umgefärbt hat; mit dem deutschnational-gestrigen Teil unter Strache; und mit dem katholisch-autoritären Teil unter Stadler. Das ehemals dritte Lager wird heute von drei politischen Warlords geführt. Auch am Höhepunkt seiner Macht hätte Wolfgang Schüssel daraus kein folgsames Anhängsel seiner Kanzlerschaft machen können.

Jetzt signalisiert die ÖVP ihre Bereitschaft, Karl Heinz Grasser zu opfern. Damit fällt die letzte Bastion vor Schüssel. Das nächste Opfer ist er selbst.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss rechne ich damit, dass die SPÖ hält. Sie wird nicht so dumm sein und ohne Not Mauern für Schüssel errichten. Der Ausschuss funktioniert bisher gut – auch mit den Abgeordneten der ÖVP. Morgen wollen wir die Vorarbeiten an der Zeugenliste abschließen. Dann können bald die ersten Ladungen vorbereitet werden.

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Antwort von: Vogelsang K.
verfasst am: 21.11.2006 14:37:03

Wenn es eine grosse Koalition gibt, wird sie nicht das Hexenkreuz sondern das Krukenkreuz als Symbol führen . . .

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Antwort von: Michi P.
verfasst am: 20.11.2006 20:49:36

Habe am Sonntag "Offen gesagt" gesehen, der plötzliche Kuschelkurs der beiden großen Parteien ist, zumindest für das Volk, nicht zu verstehen. Bei Herrn Lopatka wird mir
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Habe am Sonntag "Offen gesagt" gesehen, der plötzliche Kuschelkurs der beiden großen Parteien ist, zumindest für das Volk, nicht zu verstehen. Bei Herrn Lopatka wird mir immer schlecht, wenn ich ihn reden höre. Warum traut sich Alfred Gusenbauer nicht eine andere Option als die große Koalition zu? Warum sollte das bei uns, mit diesen Kontrahenten, besser als in Deutschland funktionieren?

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Antwort von: Bilge
verfasst am: 20.11.2006 18:04:39

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Antwort von: Ergänzung zu SC
verfasst am: 20.11.2006 17:58:11

jetzt noch eine kleine Ergänzung zu SC: Scientology ist es gelungen, seit 1998 einen jahrenlangen Mitarbeiter des scientologischen Geheimdienstes OFFICE for special affairs (früher:
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jetzt noch eine kleine Ergänzung zu SC:

Scientology ist es gelungen, seit 1998 einen jahrenlangen Mitarbeiter des scientologischen Geheimdienstes OFFICE for special affairs (früher: Guardian Office) in der Bundesrechenzentrum GmbH einzuschleusen. Herr Ing. Peter Grassl (geb. 18.10.1956) ist Herr über alle SAP-Systeme des Bundes, Leiter des Kompetenzzentrum des Bundes für SAP und hat somit Zugang zu allen Daten, Konten und buchhalterischen Transaktionen der Republik. Somit ist es erstmals gelungen, an eine zentrale Stelle einer Republik einen OSA-Mann zu positionieren. Dank großartiger Hilfe von Kurt Weiland, OSA-Chef Los Angeles. Die Österreicher sind das größte Trottelvolk aller Zeiten.

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Antwort von: U-Ausschüsse bitte nicht abwürgen lassen
verfasst am: 20.11.2006 17:36:29

Zu den bereits laufenden Untersuchungen im folgenden noch ein paar Schmankerln aus BMF/ BRZ-Zeiten: 1. Ein Server-Admin der Justiz erzählte folgendes: Als das Handelsgericht in der Riemergasse
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Zu den bereits laufenden Untersuchungen im folgenden noch ein paar Schmankerln aus BMF/ BRZ-Zeiten:

1. Ein Server-Admin der Justiz erzählte folgendes: Als das Handelsgericht in der Riemergasse seine Zelte abbrach, gab es dort PCs, die erst einige Wochen zuvor angeschafft wurden. Man warf alle weg, für die neuen Räume im Juristenturm in der Marxergasse wurde alles komplett neu angeschafft. Auch der Juristenturm selbst ist - architektonisch und sicherheitstechnisch höchst fragwürdig - von Freunden der New Economy errichtet worden. Dies als kleine Ergänzung zur Republik der Kavaliere.

2. Als das Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP begann, haben einige Projektfirmen auf den Rechnern des BM für Finanzen auch für den Kunden Versandhaus "Quelle" programmiert und gearbeitet. Wurde dann aber abgestellt, weil doch zu auffällig.

3. Für die Projekte Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP und Personalabrechnung auf SAP (ca. 400.000 Beamte) kassierten Beamte des BM für Finanzen - und nicht nur diese - pro Lizenz angemessene Provisionen - oder nennt man das in der Bananenrepublik anders?

4. Um diese Misstände nicht auffliegen zu lassen, hat man kurzerhand den letzten Beamten mit Charakter ein bisschen was ins Safterl gemischt. Der eine konnte sich an nichts mehr erinnern, kann aber noch atmen, der andere kann nicht einmal mehr Letzteres. Jeder Trautmann is a Schaß im Vergleich zu dem, was in der Republik der Kavaliere "live" passiert.

5. Das BM für Landesverzweiflung (BMLV) hat sich eigene Software für die Buchhaltung programmieren lassen, damit kein Außenstehender je auf irgendwelche Ungereimtheiten dieser "orientalischen" Buchhaltung draufkommt.

6. Die SAP AG, die gut durchmischt von Scientologen aller Herren Länder ist, hat einen direkten Draht zu allen Systemen aller bananenrepublikanischen Ministerien. Auf diese Produktivsysteme, wo die Gebarungen der Ministerien buchhalterisch genau dokumentiert sind, kann von der SAP Zentrale in Walldorf bei Heidelberg (Bananenrepublik Deutschland) Tag und Nacht zugegriffen und reingeschaut werden.

7. Die Warlords (ist wirklich ein treffender Terminus) sitzen nicht an der Spitze. Diese ziehen woanders die Fäden, z.B. im Hotel Sacher, dort heiratet man ein und installiert da und dort ein paar kleine Abhörgeräte.

8. Noch ein persönlicher Tipp als Akt der Solidarität unter Kapfenbergern: An Peter Pilzens Stelle sollte man sich nicht im Fernsehen in seinem Gemeindebau zeigen - oder hat P.Pilz Bodyguards oder kennt er als echter Steirer keine Angst?

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Antwort von: Klaus...
verfasst am: 20.11.2006 16:29:03

... und was würden die Grünen - so sie jemals wieder in die Verlegenheit kommen sollten ein potentieller Regierungspartner zu sein - anders machen? ... niemals zuvor trat der Umstand, dass
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... und was würden die Grünen - so sie jemals wieder in die Verlegenheit kommen sollten ein potentieller Regierungspartner zu sein - anders machen?

... niemals zuvor trat der Umstand, dass die Politk nur für Sonntagsreden gut ist, so deutlich ans Tageslicht wie in den letzten Wochen. Affentheater pur.

Bitte eine Banane und einen schönen Abend noch ....

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Antwort von: Rednose
verfasst am: 20.11.2006 16:07:11

Dem Campa blog entnehme ich, dass das Überstimmungsverbot für die SPÖ semantisch leicht auszuhebeln ist: Felix Lux schreibt dazu am 17.11.:Abseitsregel beachtenSofern ich die
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Dem Campa blog entnehme ich, dass das Überstimmungsverbot für die SPÖ semantisch leicht auszuhebeln ist:

Felix Lux schreibt dazu am 17.11.:

Abseitsregel beachten

Sofern ich die Bedingungen der ÖVP bezüglich der Abstimmungen im Parlament verstanden habe, wird vom „Überstimmungsverbot“ gesprochen.

Dies würde bedeuten, dass die SPÖ die ÖVP - Stimmen neutralisieren könnte, ohne die Vereinbarung zu verletzen. Somit würden Grüne, BZÖ und FPÖ die Entscheidung treffen.

Um die Vereinbarung einzuhalten, müsste bloß sichergestellt sein, dass die SPÖ nicht mehr Stimmen als die ÖVP abgibt. Würde ein/e ÖVPlerIn plötzlich den Saal verlassen oder nicht abstimmen, würde die „Abseitsfalle“ zuschnappen, und die Vereinbarung verletzt werden.

Dem könnte die SPÖ aber mit einer Manndeckerregelung (leider nicht genderbar) entgegenwirken. Jede/r Abgeordnete der SPÖ passt auf eine/n der ÖVP auf; bzw. wenn das nicht möglich ist, muss man argumentieren, dass die SPÖ nicht verantwortlich ist, falls die ÖVP zu diesem Thema nicht einmal ihre eigenen Abgeordneten zur Abstimmung bringt.

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Antwort von: Christian Mayr
verfasst am: 20.11.2006 15:11:44

So widerlich die Politik des Herrn Strache auch ist, zumindest scheint er Prinzipien zu haben und sich nicht für eine Koalition herzugeben. Das gefällt mir.

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Antwort von: troi
verfasst am: 20.11.2006 14:32:35

Lieber Herr Pilz, danke für den Terminus "politische warlords". Sehr schön ausgedrückt.

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