Tagebuch / Mai 2012

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SONNTAG, 03. DEZEMBER 2006

Endlich wieder im Büro bei meinen Akten. Anfang nächster Woche erwarte ich das Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments zur Disziplinierung von Sektionschef Steger durch seinen Minister. Mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser habe ich für den Ausschuss schon jetzt folgendes klargestellt:1. Beamte, die vor dem Ausschuss aussagen sollen, haben schon vorher das Recht, sich zur
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Endlich wieder im Büro bei meinen Akten. Anfang nächster Woche erwarte ich das Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments zur Disziplinierung von Sektionschef Steger durch seinen Minister. Mit Verfahrensanwalt Dr. Strasser habe ich für den Ausschuss schon jetzt folgendes klargestellt:

1. Beamte, die vor dem Ausschuss aussagen sollen, haben schon vorher das Recht, sich zur Klärung von Rechtsfragen und anderen Frage an den Ausschuss zu wenden. Ihre Ansprechperson ist der Vorsitzende, der den Ausschuss nach außen vertritt. Bei diesem Recht handelt es sich um ein Schutzrecht für die Auskunftspersonen des Ausschusses. Ich werde jede dieser Fragen wie bisher mit dem Verfahrensanwalt klären.
2. Akten können an den Untersuchungsausschuss auf zwei Wegen übergeben werden: an die Parlamentsdirektion oder an den Vorsitzenden. Letzte Woche hat das Finanzministerium selbst offiziell Akten direkt an mich übermittelt.
3. Keines dieser Rechte darf einem Beamten von seinem Minister aberkannt werden.
4. Aus der Ausübung eines dieser Rechte darf einem Beamten kein Nachteil erwachsen.
5. Wenn die Ausübung dieser Rechte vom Minister mit Sanktionen geahndet wird, beeinträchtigt der Minister damit die Kontroll- und Aufklärungstätigkeit des Nationalrats, weil Auskunftspersonen dann bei ihren Aussagen persönliche Nachteile befürchten müssen. Das widerspricht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Aus all dem geht hervor, dass die Vorgangsweise des Finanzministers keine legale Basis hat.

Eine zweite Frage wird ebenfalls diskutiert. Soll und darf ich mich zum Vertragsausstieg äußern oder hat der Vorsitzende des Ausschusses hier zu schweigen? Unser 5. Beweisthema lautet "Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungsverträgen". Hier sollen vom Ausschuss vor allem folgende vereinbarte Fragen behandelt werden:
„Gibt es Umstände, die über das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht hinaus einen Vertragsausstieg rechtfertigen?“
"Wie hoch sind die Kosten für den Ausstieg?“

Das haben wir zu untersuchen. Ob die Arbeit des Ausschusses zusätzliche Gründe für den Ausstieg aus dem Vertrag erbringt, lässt sich heute noch nicht beurteilen. Wenn wir einen Grund für den Ausstieg finden, werden wir dem Nationalrat darüber berichten.

So, und was mache ich jetzt mit dem anwachsenden Beschuldigungsschwall von Politikern von ÖVP und BZÖ? Es ist nicht sinnvoll, sich auf dieser Ebene mit Frau Fekter, Herrn Lopatka und Herrn Westenthaler auseinander zu setzen. Ich ersuche insbesondere Journalisten und Journalistinnen, vor der Wiedergabe der Anschuldigungen diese einfach einmal zu überprüfen. Ich hoffe, dass ich damit nicht zu viel verlange.

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Antwort von: herbasch
verfasst am: 04.12.2006 16:07:17

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Herrn Steger scheint somit rechtswidrig zu sein und Grasser sich des Amtsmissbrauches schuldig gemacht zu haben (was hat der Schnösel eigentlich
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Die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Herrn Steger scheint somit rechtswidrig zu sein und Grasser sich des Amtsmissbrauches schuldig gemacht zu haben (was hat der Schnösel eigentlich für Juristen in seinem Ministerium, dass ihm da keiner von diesem Schritt abgeraten hat...). Herr Steger ist auch bei festgestellter "Unschuld" in seinem Ruf schwer angeschlagen und es wäre an der Zeit gegen Grasser wegen Rufschädigung (und Amtsmissbrauch) gerichtlich vorzugehen... (wie er selbst und seine unsägliche Frau es sich ja schon zum Hobby gemacht haben - das Klagen wegen Rufschädigung meine ich!)

Zum Teufel mit dem Grasser und seiner peinlichen Frau!

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Antwort von: Norbert
verfasst am: 04.12.2006 17:48:51

zum Teufel, na da würden ihn dann manche von uns wiedersehen,daß wäre zu teuflisch diese Strafe. Nach Kärnten zum Haider , er muß persönlich Ortstaferln verrucken und
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zum Teufel, na da würden ihn dann manche von uns wiedersehen,

daß wäre zu teuflisch diese Strafe.

Nach Kärnten zum Haider , er muß persönlich Ortstaferln verrucken und Fiona mit dem Haider im Porsche fahren.

Ist des net füüh ärger als de Hööh. Außerdem muß man die Leut

dort hinschicken wo sie herkommen (BZÖ-Taktik).

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Antwort von: Klaus...
verfasst am: 04.12.2006 18:02:02

... passt in keinsterweise zum TB von PP und zu Ihrem Posting ... ... aber es scheint, dass sich die "politische vorweihnachtliche Ruhe" breit macht ... .... dann warten wir zum
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... passt in keinsterweise zum TB von PP und zu Ihrem Posting ...

... aber es scheint, dass sich die "politische vorweihnachtliche Ruhe" breit macht ...

.... dann warten wir zum Dreikönigstreffen und Mitte Jänner werden wir dann wieder intensiv die Koalitionsverhandlungen zum Wohle des Landes fortsetzen ... Bravo!

... dann haben ohnehin schon wieder mehr als 90% der Wähler vergessen, dass da doch was war... ??? Ach richtig - NR am 01.10.2006! Und weiter ...

Österreich - man muss es sagen - ist ein glückliches Land!

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Antwort von: Norbert
verfasst am: 05.12.2006 01:35:13

War auch nu eine Replik auf zum Teufel schicken.Übrigens Herbert postet unter Herbert 37 jetzt im Standard mit genau denselbem Inhalt wie hier . Ihm fällt auch nichts neues mehr
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War auch nu eine Replik auf zum Teufel schicken.

Übrigens Herbert postet unter Herbert 37 jetzt im Standard mit genau denselbem Inhalt wie hier . Ihm fällt auch nichts neues mehr ein,

irgendwie beruhigend ,daß er sich ausläuft.

Ja ich würde lieber über eine neue Regierung (SPÖ-Minderheitsregierung) und neue Ergebnisse der UAs , meine Bemerkungen machen, aber in der Not frißt der Teufel fliegen.

Inferior der KHG und wenn die Politk eine Show ist dann ist er die richtige Besetzung, dem ist nichts mehr hinzuzufügen, was soll man da noch tun wenn schon die politischen Gegner einem die Argumente vorwegnehmen.

Also bitte um Verständnis für meine Postings!

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Antwort von: herbasch
verfasst am: 13.12.2006 04:03:24

HERBASCHS VERMUTUNG 1: Norbert heisst eigentlich Johannes (Nachname Voggenhuber), und steht als Nebenerwerbskampfposter auf der Payrol vom PP. HERBASCHS VERMUTUNG 2: Norbert heisst tatsächlich
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HERBASCHS VERMUTUNG 1: Norbert heisst eigentlich Johannes (Nachname Voggenhuber), und steht als Nebenerwerbskampfposter auf der Payrol vom PP.

HERBASCHS VERMUTUNG 2: Norbert heisst tatsächlich Norbert, ist Pensionist oder Sozialhilfeempfänger, jedenfalls mit zu viel Zeit zum Verfassen belangloser mails, die das www nur unnötig mit Speicherplatz belegen

HERBASCHS VERMUTUNG 3: Norbert ist schon als Adi H., Adi E. und Hermann G. in einschlägigen Foren aufgetreten um seine wahre Fascho-Gesinnung hemmungslos ausleben zu können

HERBASCHS VERMUTUNG 4: Auf linksextrem macht Norbert im PP-Forum nur um seinem Betreuer beim Sozialhilfeamt zu imponieren, der als "Der Grundsicherer" ebenfalls emsiger PP-Forum-Poster ist

NORBERTS VERMUTUNG: herbasch ist mutiert aus Herbert 37 bzw. Herbert aus dem Standard-Forum.

Fazit: Vermutungen sollten unterbleiben, weil sie zumeist Unsinn produzieren und herbasch ist, war und bleibt herbasch und ist bis dato unter keinem anderen Nik aufgetreten!

Alles klar Norbert?!!

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Antwort von: gb
verfasst am: 04.12.2006 10:57:47

Wirtschaften ohne Mittelsmänner - das ist eine alte Idee des Internet-Business. Die US-amerikanische Web-Plattform Prosper.com versucht nun, dieses Prinzip auf eine der Grundfesten der
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Wirtschaften ohne Mittelsmänner - das ist eine alte Idee des Internet-Business. Die US-amerikanische Web-Plattform Prosper.com versucht nun, dieses Prinzip auf eine der Grundfesten der Wirtschaft selbst anzuwenden: Das Bankwesen. Prosper-Nutzer können sich gegenseitig Kredite geben, ohne auf den kostspieligen Bank-Apparat angewiesen zu sein. Schuldnern verspricht dies geringere Zinssätze, Gläubigern höhere Einnahmen als die klassische Geldanlage. Prosper verteilt dabei das Risiko einzelner Kredite auf seine Nutzerschaft, indem es Kleinstbeteiligungen ab 50 Dollar erlaubt. Nutzer organisieren sich zudem in Interessengruppen, um Gleichgesinnten beim Öffnen eines neuen Geschäfts oder beim Abbezahlen der Studiengebühren zu helfen.

Janko Röttgers ist dem P2P-Kreditwesen in Kalifornien auf die Spur gegangen. http://oe1.orf.at/programm/20061203223000.html www.prosper.com

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Antwort von: Norbert
verfasst am: 03.12.2006 20:45:07

Es war ein Fehler vom KHG einen hohen Beamten anzugreifen.Er wird sehen , daß hier über alle Parteigrenzen hinweg Solidaritätvorhanden ist. Minister sind Vorgesetzte auf Zeit,
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Es war ein Fehler vom KHG einen hohen Beamten anzugreifen.

Er wird sehen , daß hier über alle Parteigrenzen hinweg Solidarität

vorhanden ist. Minister sind Vorgesetzte auf Zeit, Sektionschefs

bis zu ihrer Pensionierung. Will der KHG noch den Schaden welchen er bereits bisher der Rep. Österreich zugefügt hat noch um einen

höchstbezahlten Beamten ohne Aufgabenbereich ergänzen?

KHG bitte wieder die alte Frisur und blöd Grinsen damit die Kinder

wieder a Freud habn wann sie ihn sehen,.Der Kasperl geht den Kindern mehr ab als ein Nikolo weil Kaspertheater gibt es das ganze Jahr.

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Antwort von: Silvio
verfasst am: 03.12.2006 19:17:00

Wer ist in der Republik der Netzwerks-Kavaliere der Oberkavalier?

Pilz, Steger? Oder beide?

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Antwort von: Felix
verfasst am: 03.12.2006 14:12:05

Ich finds lustig wie Peter Westenthaler schon beinahe täglich eine Presseaussendung herausgibt, in der er schreibt: "Das BZÖ wird Ministerin Gastinger vor den Banken-U-Ausschuss
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Ich finds lustig wie Peter Westenthaler schon beinahe täglich eine Presseaussendung herausgibt, in der er schreibt: "Das BZÖ wird Ministerin Gastinger vor den Banken-U-Ausschuss laden".

Und ich dachte immer die Mehrheit lädt Zeugen ein, nicht eine 4% Partei.

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Antwort von: Anonym
verfasst am: 03.12.2006 17:02:13

4,2 % - In diesem Bereich sind auch Promille wichtig!

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Antwort von: Felix
verfasst am: 03.12.2006 18:09:36

Na wenn das so ist, dann 4,11%, 4,2 waren es noch vor den Wahlkarten. ;-) Aber eigentlich spielt das keine Rolle, im U-Ausschuss ist das BZÖ mit einem Abgeordneten vertreten und der stellt dort
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Na wenn das so ist, dann 4,11%, 4,2 waren es noch vor den Wahlkarten. ;-)

Aber eigentlich spielt das keine Rolle, im U-Ausschuss ist das BZÖ mit einem Abgeordneten vertreten und der stellt dort keine Mehrheit. Von daher sind die Aussagen (war glaub ich schon die 3. Presseaussendung von Westenthaler wo er genau das selbe sagt) einfach nicht ernstzunehmen.

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Antwort von: Anonym
verfasst am: 03.12.2006 21:02:30

Danke für die Aufklärung. Muß ich glatt verschlafen haben. Aber es bestätigt nur meine Meinung: In diesem Bereich sind Promille eben wichtig. Zu Punkt 2: Aussagen eines
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Danke für die Aufklärung. Muß ich glatt verschlafen haben. Aber es bestätigt nur meine Meinung: In diesem Bereich sind Promille eben wichtig.

Zu Punkt 2: Aussagen eines Halbmondexperten sollte man auch nicht ernst nehmen.

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Antwort von: wishingwell
verfasst am: 03.12.2006 13:56:02

Gut so. Weiter so. Dran bleiben.

Einfach dran bleiben...

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