Tagebuch / August 2014

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MITTWOCH, 17. JÄNNER 2007

9 Uhr, Untersuchungsausschuss. Ministerialrat Karl Hofer berichtet aus der Bewertungskommission. Es geht um ein paar Stunden, in denen die Eurofighter-Gruppe den Gripen abschoss.Hofer leitete die Unterkommission Logistik. Am 25. Juni 2002 wurde er für sechs Uhr Früh ins Verteidigungsministerium zitiert. Der Minister wollte noch am Vormittag Finanzminister und Bundeskanzler mit einer fertigen
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9 Uhr, Untersuchungsausschuss. Ministerialrat Karl Hofer berichtet aus der Bewertungskommission. Es geht um ein paar Stunden, in denen die Eurofighter-Gruppe den Gripen abschoss.

Hofer leitete die Unterkommission Logistik. Am 25. Juni 2002 wurde er für sechs Uhr Früh ins Verteidigungsministerium zitiert. Der Minister wollte noch am Vormittag Finanzminister und Bundeskanzler mit einer fertigen Entscheidung überraschen.

In der Kommission machte eine Gruppe für den Eurofighter Druck. Ihr Wortführer war der ehemalige Kampfpilot Brigadier Wolf, der um jeden Preis den besten und modernsten Kampfflieger wollte. Drei Mitglieder der Bewertungskommission unterstützten ihn. Nur Hofer und der Kommissionsleiter, Brigadier Katter, standen auf der anderen Seite.

Wolf wusste, dass Hofers Unterlagen gegen Eurofighter entscheiden würden. Hofer hatte die Betriebskosten berechnet – und war zum Schluss gekommen, dass der Eurofighter im Betrieb doppelt so teuer wie das System Gripen sein würde. Der Untersuchungsausschuss hat zum ersten Mal die Zahlen erfahren: Im Betrieb wird das System Eurofighter um etwa eine Milliarde Euro mehr als der Gripen kosten.

Katter und sein Stellvertreter Wagner hatten einen Ergebnisbericht vorbereitet, in dem in einer „Gesamtaufwandbetrachtung“ die Betriebskosten für dreißig Jahre eingeflossen wären. Aber die Mehrheit wollte unter Führung Wolfs etwas anderes: eine Bewertung ohne Betriebskosten.

Von sechs Uhr Früh bis neun Uhr wurde wild gestritten. Dann hatte sich Wolf durchgesetzt. Der Endbericht war für Eurofighter maßgesäubert und maßgeschneidert. Eine Milliarde teurere Betriebskosten waren verschwunden. Den Piloten war das Budget egal. Sie wollten in die Spitze der europäischen Militärflieger aufsteigen. Jetzt hatten sie die Gelegenheit, sich selbst das als Geschenk zu machen.

Trotzdem hatte am Vormittag SAAB in zwei von drei Bewertungsvarianten gewonnen. Aber nur Hofer stimmte in der Kommission für Gripen. Die Eurofighter-Vertreter hatten die erste Runde gewonnen.

So, und jetzt wird es brisant. Hofer legt ein Dokument vor, das vom Verteidigungsministerium zurückgehalten wurde. Am Kopf des zweiseitigen Papiers steht: „Luftzeugabteilung, Hofer. Betrifft: Abfangjäger LCC-Berechnungen.“ Darunter stehen die Betriebskosten. Pro Jahr kostet der Gripen 37,3 Millionen Euro, der Eurofighter 71,5 Millionen. In der dreißigjährigen Nutzungszeit kostet der Eurofighter im Betrieb 2,145 Milliarden Euro. Der Gripen liegt mit 1,119 Milliarden deutlich darunter. Die Differenz beträgt 1,026 Milliarden Euro. Eurofighter hätte damit keine Chance gehabt.

Am 24. Juni hat die Bewertungskommission die Betriebskosten aus dem Ergebnisbericht verschwinden lassen. Jetzt hat der Verteidigungsminister seine Beamten angewiesen, uns nur Dokumente mit Geschäftszahlen zu übermitteln. Ministerialrat Hofer hat das heute zu unserer Überraschung berichtet. Der Beweisbeschluss des Ausschusses lautet auf „sämtliche Akten, Dokumente und sonstige Unterlagen“. Die haben wir bereits in drei heiklen Fällen nicht erhalten. Wir müssen jetzt dringend klären, ob Verteidigungsminister Platter die Übermittlung heikler Dokumente verhindert hat.

Hofers Unterlagen sind aber auch aus einem anderen Grund brisant: Schüssel, Grasser und Scheibner wussten, dass die Eurofighter-Bestellung weit mehr als vier Milliarden Euro – mehr als fünfzig Milliarden Schilling – kosten würde. Öffentlich wurden zwei Milliarden zugegeben. Mehr als zwei Milliarden wurden verschwiegen.

So, und jetzt Jung. Der Brigadier war Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher der FPÖ. Er erzählt dem Ausschuss vom ehemaligen Parteifreund Günter Barnet, der damals Sekretär von FP-Verteidigungsminister Scheibner war und jetzt dem BZÖ als Klubdirektor dient. Barnet habe am 20. September 2006 im letzten Nationalratswahlkampf neben ihm in einer Veranstaltung über ein Telefonat mit Grasser berichtet. „Eurofighter oder nichts“ habe ihm der Finanzminister seinerzeit gesagt, als es um Typenentscheidung und Wurst ging. Barnet ist der nächste Zeuge.

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Antwort von: Tylerx
verfasst am: 25.01.2007 08:28:06

Aber es kann ja wohl nicht gut sein, dass die dann an gar nichts gebunden sind. Wenn das auch dort vielleicht nicht explizit steht, gebietet doch der gesunde Menschenverstand, dass das Gesetz dann
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Aber es kann ja wohl nicht gut sein, dass die dann an gar nichts gebunden sind. Wenn das auch dort vielleicht nicht explizit steht, gebietet doch der gesunde Menschenverstand, dass das Gesetz dann sinngemäß anzuwenden ist, soweit es der Geheimhaltung nicht zuwider läuft. Und da können Gespräche mit Bietern, die normalerweise ein Ausschließungsgrund für diesen Bieter sind, ja erst recht nicht zulässig sein.

Apropos gesunder Menschenverstand: naja, die Meldung verkneif ich mir lieber...

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Antwort von: Leser
verfasst am: 19.01.2007 03:09:23

Es gibt einen Ausnahmetatbestand (§ 6 Abs. 1 Z 2 BVergGbzw. § 10 Z 2 BVergG 2006): Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren § 10. Dieses Bundesgesetz gilt nicht1.
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Es gibt einen Ausnahmetatbestand (§ 6 Abs. 1 Z 2 BVergG

bzw. § 10 Z 2 BVergG 2006):

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

§ 10. Dieses Bundesgesetz gilt nicht

1. für Vergabeverfahren, die auf Grund von bundes- oder

landesgesetzlichen Bestimmungen für geheim erklärt werden oder

deren Ausführung auf Grund von bundes- oder landesgesetzlichen

Bestimmungen besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder

wenn der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der

Republik Österreich es gebietet...

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Antwort von: Tylerx
verfasst am: 18.01.2007 23:06:55

Vielleicht eine blöde Frage, aber wie kann der Bund etwas außerhalb des Budesvergabegesetzes beschaffen?

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Antwort von: Leser
verfasst am: 18.01.2007 16:32:35

Die Vergabe ist eben leider nicht nach dem BVG erfolgt. Ist z.B. ersichtlich aus dem Protokollen, die hier am 22. Dezember gepostet wurden. Apropos: Gibt es wieder mal neue Protokolle? Die sind
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Die Vergabe ist eben leider nicht nach dem BVG erfolgt. Ist z.B. ersichtlich aus dem Protokollen, die hier am 22. Dezember gepostet wurden. Apropos: Gibt es wieder mal neue Protokolle? Die sind absolut spannend. Ein Leser

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Antwort von: Tylerx
verfasst am: 18.01.2007 14:40:41

Wahrscheinlich haben Sie das ja schon überprüft, ich möchte das aber trotzdem anführen, da in den Medien darüber bisher nichts zu hören/lesen war (und wenn, habe ich es
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Wahrscheinlich haben Sie das ja schon überprüft, ich möchte das aber trotzdem anführen, da in den Medien darüber bisher nichts zu hören/lesen war (und wenn, habe ich es übersehen):

Es war ja alles so streng geheim, aber ich vermute trotzdem, dass die Abfangjägerausschreibung dem Bundesvergabegestz unterworfen war.

Nach meinen eigenen Erfahrungen mit dem BVG kann ich mir nicht vorstellen, dass zB die Gespräche des sozusagen damaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Republik Grasser mit dem Hersteller, der später den Zuschlag erhalten hat, mit dem BVG vereinbar waren. Und da hat es sicher noch mehr in der Richtung gegeben.

Meines Erachtens müsste der Vertrag deswegen eigentlich sowieso nichtig sein.

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Antwort von: Der Vertrag bleibt gültig!
verfasst am: 18.01.2007 14:27:03

1. die angeblichen LCC ändern nix am Vertrag, der ist immer noch gültig2. das sind aktuelle Zahlen, will mal denjenigen sehen der mir sagt was in 5 oder gar 20 Jahren ein Ersatzteil
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1. die angeblichen LCC ändern nix am Vertrag, der ist immer noch gültig

2. das sind aktuelle Zahlen, will mal denjenigen sehen der mir sagt was in 5 oder gar 20 Jahren ein Ersatzteil kostet!!!

das geht einfach nicht, sonst wäre ich schon Börsenmillärder!!!

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Antwort von: chriss
verfasst am: 17.01.2007 19:43:33

Onkel Peters Märchenstunde geht weiter.....da werden Äpfel mit Birnen und Hinz mit Kunz vermischt. Wie gesagt : Das Böse ist immer und überall..aber unser Peter deckt alles auf.
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Onkel Peters Märchenstunde geht weiter.....da werden Äpfel mit Birnen und Hinz mit Kunz vermischt.

Wie gesagt : Das Böse ist immer und überall..aber unser Peter deckt alles auf.

Übrigens bei der Firma Edelwieser aus Österreich gibt es wunderschöne Ski im Eurofighter Design zu bestellen. (siehe KRONE)

Und da hamma die nächste Verschwörung...Kampfbomber-Kriegsflugzeugs-Mörder-ski.....umgotteschri stiwillen wir werden manipuliert.......

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Antwort von: fls
verfasst am: 17.01.2007 16:25:20

ZITAT:

"Vorteile des EF: -Kompatibel mit den Systemen anderer europäischer Nationen"

und wen kümmert das? nicht vergessen wir sind neutral!!!!!

und das will ich auch bleiben

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Antwort von: Herr Bert
verfasst am: 17.01.2007 15:26:43

Ihr "brisantes" Dokument war inhaltlich schon viel früher bekannt, zb dem Rechnungshof:http://www.rechnungshof.gv.at/Berichte/Bund/Bund_2004_01/Bund_200 4_1.pdf Aus den Angaben der
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Ihr "brisantes" Dokument war inhaltlich schon viel früher bekannt, zb dem Rechnungshof:

http://www.rechnungshof.gv.at/Berichte/Bund/Bund_2004_01/Bund_200 4_1.pdf

Aus den Angaben der drei Bieter errechnete das BMLV jährliche Lebenszykluskosten in der Höhe von rd 37,3 Mill EUR für den Gripen, rd 40,9 Mill EUR für den F–16 und rd 71,5 Mill EUR für den Euro&#64257;ghter. __

Gegenüber der Nullvariante müssen sie, wenn schon, auch noch die Finanzierungskosten berechnen, weil sich ja die Staatsschulden entsprechend erhöhen. Wir haben also im Jahr (statisch berechnet): 71.3 Mio BK

80-90 Mio Finanzierungskosten (2 Mrd zu 4% - 4.5%, "interner Zinsfuß" Rep Ö)

66 Mio Abschreibung (wenn der Flieger nach 30 Jahren "abgeflogen" ist)

Über den Daumen kostet der EF 220 Mio Euro im Jahr. Der Gripen würde vielleicht so um die 180 Mio Euro jährlich kosten. Vorteile des EF:

-20 Jahre jünger

-Kompatibel mit den Systemen anderer europäischer Nationen

-echte zusätzliche Bestellungen bei österreichischen Firmen abseits vom Gegengeschäftsunsinn

-kleiner österreichischer Beitrag zur europäischen Luftraumverteidigung, da die Stückzahl des EF erhöht wird und sich die Entwicklungskosten pro Flieger reduzieren.

Meiner Meinung kann man diese Mehrkosten rechtfertigen. Und damit wäre die ganze Chose erledigt.

Ich würde mir wegen weit höherer Schadensbeträge für die Republik Österreich Untersuchungsausschüsse wünschen. Zum Beispiel einen Ausschuß der klärt, wer für die Einwanderung in die Sozialsysteme verantwortlich ist, die wohl jedes Jahr Milliarden kostet.

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Antwort von: Wen interessiert das schon?
verfasst am: 17.01.2007 14:03:09

Wen interessiert diese Gschichterln schon, Herr Pilz? Was hat eigentlich der U-Ausschuss Lucona für Folgen gehabt? Ich nehme an, kaum welche. Der Eurofighter-Ausschuss wird ebenso wie die
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Wen interessiert diese Gschichterln schon, Herr Pilz?

Was hat eigentlich der U-Ausschuss Lucona für Folgen gehabt? Ich nehme an, kaum welche.

Der Eurofighter-Ausschuss wird ebenso wie die Arbeitsmarktpolitik auf dem Altar der Freimaurer geopfert und dann wird der tödliche Mantel des Schweigens darüber gehüllt.

Am besten ist es sich gar nicht darüber zu ärgern.

Vergangen ist vergangen.

Gönnen Sie doch die Provisionszahlungen der Familie Grasser und Rauch-Kallat und Mensdorf-Pouilly. Diese Leute könnten sonst doch gar nicht standesgemäß leben. Also bitte. Schwamm drüber und rein in die rote Proleten- und Inkompetenzler-Regierung.

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Antwort von: Gast
verfasst am: 17.01.2007 16:55:15

Was hat eigentlich der U-Ausschuss Lucona für Folgen gehabt? Ich nehme an, kaum welche.------------------------------- Zur Klärung der Verwicklung von Politikern in den Fall, insbesondere
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Was hat eigentlich der U-Ausschuss Lucona für Folgen gehabt? Ich nehme an, kaum welche.

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Zur Klärung der Verwicklung von Politikern in den Fall, insbesondere politischer Verbindungen zur SPÖ („Club 45“), wurde 1988-1989 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dessen Folge der Nationalratspräsident Leopold Gratz und der Innenminister Karl Blecha zurücktraten. Die juristische Aufarbeitung des Vorfalls stürzte das Land in einen nie da gewesenen Politskandal: 16 Politiker, Juristen und Spitzenbeamte wurden von ihren Posten entfernt, angeklagt oder verurteilt; ein Dutzend weiterer beteiligter Personen kam auf mysteriöse Weise ums Leben.

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