Tagebuch / September 2014

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DONNERSTAG, 18. JÄNNER 2007

Eurofighter-Ausschuss. Jetzt landen wir im Kabinett des Verteidigungsministers. Divisionär Spinka war Leiter der Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen. Er beschreibt den Vormittag des 25. Juni 2002. Verteidigungsminister Scheibner wollte mit einer Typenentscheidung in den Ministerrat. In der Früh hatte eine Gruppe um den Flieger Brigadier Wolf in der Bewertungskommission nach langem Streit in
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Eurofighter-Ausschuss. Jetzt landen wir im Kabinett des Verteidigungsministers. Divisionär Spinka war Leiter der Gruppe Feldzeugwesen/Luftzeugwesen. Er beschreibt den Vormittag des 25. Juni 2002. Verteidigungsminister Scheibner wollte mit einer Typenentscheidung in den Ministerrat. In der Früh hatte eine Gruppe um den Flieger Brigadier Wolf in der Bewertungskommission nach langem Streit in einer Kampfabstimmung für Eurofighter entschieden. Aber Spinka setzte sich darüber hinweg. Im Vorzimmer des Ministers verfasste er eine „Einsichtsbemerkung“: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben.“

Spinka erklärt seine Beweggründe. Er habe sich „taktisch“ verhalten. Die Generäle befürchteten ein glattes Nein des Finanzministers zum teuren Eurofighter. Eine Milliarde mehr für Betriebskosten – niemand in der Generalität konnte sich vorstellen, dass der öffentliche Abfangjäger-Gegner und Nulldefizit-Freund Grasser für EADS Spendierhosen anziehen würde.

Auf Spinka folgt sein damaliger Vorgesetzter, General Peter Corrieri, der Leiter der Sektion IV. Corrieri geht einen Schritt weiter. Man habe dem Minister politisch helfen wollen und dazu im Ministerbüro im Beisein des Ministers abbesprochen, sich für den Gripen auszusprechen. Jeder im Raum habe gewusst, dass der Minister Hilfe brauche. Spinka sollte als Gruppenleiter eine Einsichtsbemerkung für den Gripen verfassen, Corrieri und Generaltruppeninspektor Pleiner würden sich anschließen. Nachdem eine Bewertungskommission ohne Rücksicht auf Kosten sich den Wunsch „Eurofighter“ erfüllt hat, gingen die Generäle jetzt daran, dem Minister seinen politischen Wunsch zu erfüllen. Auf diese Art wurde die Entscheidung über die teuerste Anschaffung der Zweiten Republik vorbereitet.

Dann berichtet Corrieri, wie überrascht er war, als sich Scheibner mit dem Gripen-Vorschlag in den Ministerrat begab und dort „baden ging“, wie es der General formuliert. Alle hätten vom Schicksal des Ministers erfahren.

Spinka nennt das „Taktik“, Corrieri „Strategie“. Am Ende hatte Karl Heinz Grasser mit den Taktikern und Strategen leichtes Spiel.

Bei aller Verwunderung soll nicht vergessen werden, dass es bei Taktik und Strategie um Ausgaben in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro ging. Jetzt, im Jänner 2007, beginnt eine Regierung, dafür die Raten abzuzahlen.

Siegfried Wolf ist Chairman von Magna. Im Juni 2001 war er ein Taxi. Das behauptet er im Untersuchungsausschuss auf die Frage nach seiner Rolle beim Grasser-Besuch im Eurofighter-Manching. Er habe auf Wunsch von EADS Grasser im Magna-Flugzeug nach Manching gebracht. Das ist nicht neu.

Neu ist, dass Wolf sich nicht nur um Grasser gekümmert hat. Er berichtet von zwei bis drei Vorsprachen bei Vizekanzlerin Riess-Passer, einem Versuch bei Bartenstein und einem möglichen Versuch beim Kanzler selbst. In allen Fällen hat der Magna-Manager versucht, die Minister vom Eurofighter zu überzeugen. Er hat sich damit in den Beschaffungsvorgang eingemischt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungsmitglied sich von der persönlichen Meinung von Siegfried Wolf beeinflussen lässt.“ Wolf ist vielleicht der einzige, der sich das nicht vorstellen kann.

In der Folge haben Wolf und Magna:

· Infrastrukturminister Reichhold bei Magna angestellt;
· FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei Magna angestellt;
· Riess-Passers Ehemann Michael Passer einen Vertrag als Steuerberater gegeben.

Das alles hatte nur einen Grund, den Frank Stronach einmal schön am Beispiel Westenthaler beschrieb: „Bei uns werden gute Politiker jedenfalls immer Arbeit finden.“ Auf die Frage der ÖVP-Abgeordneten Fekter, ob auch Grüne auf der Gehaltsliste von Stronach und Wolf stünden, fällt Wolf kein Beispiel ein. Aus guten Gründen.

Siegfried Wolf ist ein Grund, warum der Untersuchungsausschuss diese Zone zwischen Politik und bestimmten Unternehmen genau ausleuchten muss. Heute haben wir damit begonnen.

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Antwort von: ursula pittman email uschipittman@excite.com
verfasst am: 08.08.2008 21:45:18

kann mir hier jemand helfen oder einen rat geben auf grund der hager konvention verliert meine tochter sehr wahrscheinlich das sorgerecht für ihren 2 jahre alten sohn da ihr mann us amerikaner
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kann mir hier jemand helfen oder einen rat geben auf grund der hager konvention verliert meine tochter sehr wahrscheinlich das sorgerecht für ihren 2 jahre alten sohn da ihr mann us amerikaner mit viel lügen und gut bezahlten anwälten von der organisation missing children obwohl der kleine nicht entführt wurde die einreise meiner tochter und deren sohn erzwungen sie hat weder die finanziellen mittel noch einen wohnsitz dort in ny würde aber bei ausreise hier ihre gesamte existenz verlieren da sie harz 4 bekommt wir wissen nicht weiter das deutsch rechts system will sich auf grund der hager kovention nicht auf die seite meiner tochter stellen und verweist auf die new yorker gerichte nur ohne anwalt oder irgend eine art von hilfe sehe ich keine grosse chance anbei noch meine tochter hat insgesamt deri kinder da jüngst neun monate alt bitte wir können jede hilfe gebrauchen

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Antwort von: Den Planeten retten
verfasst am: 22.01.2007 14:08:04

Wir (Anti-SC-Kampagne) wollen den Grünen nicht unterstellen, dass sie einst nicht auch angetreten sind, diesen wunderschönen Planeten Erde zu retten (bitte nicht vergessen: Auch Kapfenberg
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Wir (Anti-SC-Kampagne) wollen den Grünen nicht unterstellen, dass sie einst nicht auch angetreten sind, diesen wunderschönen Planeten Erde zu retten (bitte nicht vergessen: Auch Kapfenberg ist nur ein kleiner Teil des Planeten Erde)

Worauf will Peter Pilz aber hinaus?

- Will er KHG, Susanne Riess-Passer, die Firma Magna ....und alle anderen Scientologen vor den Richter und ins Gefängnis zerren? Das wird ihm nicht gelingen!

- Warum? Weil die Staatsanwaltschaft freimaurerisch und scientologisch unterwandert ist und hier hilft doch einer dem anderen.

Ein guter Rat an Peter Pilz:

Er soll zuerst mal seine alten Hausaufgaben fertigstellen:

zB die Millionenklagen in bezug auf Baukartell in Wien, weiters die Klagen der Firma Glock....

Wir haben jetzt kürzlich Richter kennen gelernt, die damit beschäftigt sind und sehr genervt sind, denen geht das alles fürchterlich am A....

Obwohl trotzdem Peter Pilz der einzige ist, der sich in gewissen Punkten die Wahrheit sagen traut....

Wenn man jetzt diese Kasperl- Puppentänzerinnen- Schein Stadtregierung von Wien anschaut, die nur mehr dem Häupl in Arsch einikriechen, dann wünscht man sich doch mehr von der Pilz-Sorte (jeder Mensch hat Fehler und ist nicht vollkommen, Peter Pilz arbeitet aber hart, um gewissere Schweinereien nicht doch ganz der Vergessenheit anheim fallen zu lassen.........und das ist ihm SEHR HOCH anzurechnen

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Antwort von: []
verfasst am: 24.01.2007 09:52:27

stimmt!

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Antwort von: Alex
verfasst am: 22.01.2007 09:12:30

na, bumm. Mittlerweile haben sich hier in diesem Forum ein paar feste Deppen versammelt...

Viel Spass noch beim gegenseitigen Beschimpfen. Sehr konstruktiv, sehr erwachsen!

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Antwort von: airboss
verfasst am: 21.01.2007 17:13:30

Darabos hat die Eurofighter-Berichterstattung auf der Homepage des BMLV/Bundesheeres entfernen lassen! Das sollte sich auch der angeblich um Transparenz bemühte Leiter des U-Ausschusses nicht
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Darabos hat die Eurofighter-Berichterstattung auf der Homepage des BMLV/Bundesheeres entfernen lassen! Das sollte sich auch der angeblich um Transparenz bemühte Leiter des U-Ausschusses nicht gefallen lassen.

Hier gibt es noch gute Informationen:

http://www.airpower.at/flugzeuge/eurofighter/index.html

http:// www.doppeladler.com/oebh/eurofighter.htm

Anonyme Beschwerden an das BMLV hier:

http://www.bmlv.gv.at/misc/kontakt_webmaster.php

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Antwort von: luftgeschäfte
verfasst am: 19.01.2007 15:12:36

mehr sachlichkeit bitte, auch wenn es nur anwandlungen sind . . . ;)

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Antwort von: Prometheus
verfasst am: 19.01.2007 14:45:52

Lobbying ist nicht verboten! SAAB und schwedische Millitärs waren auch in den pralamentarischen Clubräumen der SPÖ.Mit Leuten reden ist nicht verboten! Das werk besuchen auch nicht!Ist
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Lobbying ist nicht verboten! SAAB und schwedische Millitärs waren auch in den pralamentarischen Clubräumen der SPÖ.

Mit Leuten reden ist nicht verboten! Das werk besuchen auch nicht!

Ist das alles was sie gefunden haben? Bis jetzt nix neues in U-ausschuss!

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Antwort von: Philipp L.
verfasst am: 19.01.2007 14:39:26

@In der Folge haben Wolf und Magna: · Infrastrukturminister Reichhold bei Magna angestellt;· FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei Magna angestellt;· Riess-Passers Ehemann Michael
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@In der Folge haben Wolf und Magna:

· Infrastrukturminister Reichhold bei Magna angestellt;

· FPÖ-Klubobmann Westenthaler bei Magna angestellt;

· Riess-Passers Ehemann Michael Passer einen Vertrag als Steuerberater gegeben.

Die pointierte Darstellung Deiner Inhalte ist beispielgebend. Eigentlich sollten solche Ausschüsse öffentlich sein oder zumindest wie auf C-Span übertragen werden.

Dass das Parlament auch andere Dinge können sollte als mit Clubzwang Regierungsvorlagen durchzunicken, ist nicht neu, aber für mich scheint der Untersuchungsausschuss auf eine Ministerklage hinauszulaufen und ob, das noch rückwirkend geht, ist eher fraglich. Wobei ich in vielen Dingen zweifle, ob Hinterlist oder Inkompetenz mich mehr erschüttert.

Die Berichterstattung lese ich immer ungern, aber soviel Masochismus muss wohl sein als Steuerzahler. Weiter so.

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Antwort von: Herr Bert
verfasst am: 19.01.2007 12:11:07

Wenn der Herr Pilz endlich aus der Politik rausfliegt, darf er sich als Klatschreporter bei der Bunten melden. Lauter schöne Gschichterln über Streit, Interventionen, und Intrigen, nur
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Wenn der Herr Pilz endlich aus der Politik rausfliegt, darf er sich als Klatschreporter bei der Bunten melden. Lauter schöne Gschichterln über Streit, Interventionen, und Intrigen, nur total irrelevant. Was Relevantes:

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&i d=611844

Platter: Die tatsächlichen Betriebskosten kann man erst feststellen, wenn die Eurofighter hier sind. Aber es gibt eine Deckelung mit 50 Millionen Euro. __

Also MAXIMAL 50 Mio Euro. Die Bk des Gripen werden mit 37.3 Mio Euro angegeben.

Summa summarum ist der EF also kaum teurer als der Gripen, nur viel moderner, viel kompatibler, und viel lohnender für Österreichs Wirtschaft.

Übgrigens wollte man 2002 noch 24 Flieger anschaffen. Inzwischen sind wir bei 18 EF die sicher billiger als 24 Gripen sind.

Wer hat noch einen schönen Job bekommen?

Der Doktorvater von Peter Pilz, Alexander van der Bellen, wurde Bundessprecher der Grünen. Lol. Kavaliere, wohin man blickt.

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Antwort von: wichtigmann
verfasst am: 20.01.2007 09:56:17

stimmt nicht ganz - zur gleichen zeit (2002), als die betriebskosten für 24 gripen mit 37,3 mio. euro pro jahr angegeben wurden, lagen die für die eurofighter bei 71 Mio. euro....

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Antwort von: Klaus...
verfasst am: 19.01.2007 12:32:55

... wie herrlich einfach! Was bin ich froh, dass ich in einer hochkomplexen - demokratischen - rechtsstaatlichen Gemeinschaft leben kann. Menschen wie Sie, die "die Dinge" auf den
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... wie herrlich einfach! Was bin ich froh, dass ich in einer hochkomplexen - demokratischen - rechtsstaatlichen Gemeinschaft leben kann.

Menschen wie Sie, die "die Dinge" auf den einfachsten Nenner" - unter Ausblendung komplexerer Sachverhalte - "runterbrechen", sind mir zu tiefst suspekt. Wissen Sich auch warum? Weil Menschen wie Sie "Lösungen" versprechen, weil Menschen wie Sie vorgeben - ALLES SEI DOCH SO EINFACH ... ein wunderbarer Nährboden für rechtsradikale Entwicklungen.

Zum Glück sind Sie - ebenso wie ich - ein einfaches Würschtl ...

... schönen Tag noch

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Antwort von: Kyrill
verfasst am: 19.01.2007 13:34:03

Es ist doch an dieser Stelle nicht vorgesehen hochkomplexe Zusammenhänge zu schildern - die lassen sich manchmal wirklich auf den Punkt bringen und vereinfacht darstellen. Ich beschäftigte
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Es ist doch an dieser Stelle nicht vorgesehen hochkomplexe Zusammenhänge zu schildern - die lassen sich manchmal wirklich auf den Punkt bringen und vereinfacht darstellen. Ich beschäftigte mich auch schon länger mit der Materie und kann bestätigen: Die geschilderten Zahlen von Herrn Bert stimmen! - auch wenn sie manchen (wie offensichtlich Ihnen!) nicht ins ideologische Konzept passen. Da gleich wieder mit dem Totschlagargument "Politische Vereinfachungen sind Nährboden für Rechtsradikalismus" zu kommen ist dumm und undifferenziert (das werfen Sie Herrn Bert vor und machen selber nichts anderes - nachdenken!) - ganz besonders dumm und fehl am Platz ist Ihr Argument im Zusammenhang mit dem Thema Eurofighter! Mit diesem schwachsinnigen Argument kommen die Linken ja immer, wenn ihnen die (Gegen-)Argumente ausgehen!

Bei anderen "Vereinfachungen" (z.B. "die Grünen sind einwanderungspolitische Triebtäter und Asylantenlobbyisten") lasse ich mit mir über das Argument "fördert den Rechtsextremismus" (wobei man sich da vorab schon über die Definition von (Rechts-)EXTREMISMUS einigen sollte!!) gerne sprechen. Ist z.B. die "linke" Forderung der Lockerung des Asylrechts "linksextrem"? - NEIN! Ist z.B. die "rechte" Forderung nach Verschärfung des Asylrechts "rechtsextrem"? - NEIN! Also wenn schon "extrem", dann zumindest mit den selben Maßstäben messen!

. . . TROTZ Ihres Postings aus der Kategorie "unnötig wie ein Kropf!" - auch Ihnen einen schönen Tag noch!

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Antwort von: hermann@deranwalt.at
verfasst am: 21.01.2007 18:04:37

Das Asylrecht basiert auf völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Insofern gibt es da auch nichts zu verschärfen und sind entsprechende Forderungen tatsächlich extrem, und zwar extrem dumm.

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Antwort von: Kyrill - der Orkan von rechts (ehem. NOSTRADAMUS)
verfasst am: 23.01.2007 02:04:12

Mir scheinen schon SIE extrem dumm (und dazu ideolgisch verbrettert) zu sein! Zur Aufklärung, Sie unsympathischer Klugscheisser, Sie Westentaschen-Robin-Hood der Entrechteten, Sie
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Mir scheinen schon SIE extrem dumm (und dazu ideolgisch verbrettert) zu sein! Zur Aufklärung, Sie unsympathischer Klugscheisser, Sie Westentaschen-Robin-Hood der Entrechteten, Sie Möchtegern-Anwalt, Sie österreich(er)feindlicher Asylantenlobbyist, Sie Genner-Freund (mehr an Beschimpfungen habe ich für heute nicht auf Lager): Die EU schreibt beim Asylrecht nur MINDESTNORMEN vor - die konkrete Ausgestaltung ist den Mitgliedsstaaten überlassen - also doch scharf und weniger scharf möglich!

Schleichen´s eana endlich aus dem Forum!

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Antwort von: hermann@deranwalt.at
verfasst am: 23.01.2007 15:24:31

1) Sie behaupten zwar von sich, Akademiker zu sein - nach dem, was Sie hier so von sich geben, bzw. wie Sie das tun, dürften Sie aber tatsächlich noch meilenweit von der mittleren Reife
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1) Sie behaupten zwar von sich, Akademiker zu sein - nach dem, was Sie hier so von sich geben, bzw. wie Sie das tun, dürften Sie aber tatsächlich noch meilenweit von der mittleren Reife entfernt sein.

2) Auch in der Sache selbst liegen Sie falsch - Sie sollten vielleicht nicht nur die Überschrift von EU-Richtlinien lesen, sondern auch was drin steht :

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/09/2004 S. 0012 - 0023

1) Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, DERALLEN OFFEN STEHT, DIE WEGEN BESONDERER UMSTÄNDE RECHTMÄSSIG IN DER GEMEINSCHAFT UM SCHUTZ ERSUCHEN.

(2) Der Europäische Rat kam auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 überein, auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem hinzuwirken, das sich auf die UNEINGESCHRÄNKTE UND UMFASSENDE ANWENDUNG des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 ( «Genfer Konvention» ), ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ( «Protokoll» ), stützt, damit der GRUNDSATZ DER NICHTZURÜCKWEISUNG gewahrt bleibt und NIEMAND dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist.

(3) Die Genfer Konvention und das Protokoll stellen einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen dar.

(4) Gemäß den Schlussfolgerungen von Tampere soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf kurze Sicht zur Annäherung der Bestimmungen über die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft führen.

(5) In den Schlussfolgerungen von Tampere ist ferner festgehalten, dass die Vorschriften über die Flüchtlingseigenschaft durch Maßnahmen über die Formen des subsidiären Schutzes ergänzt werden sollten, die einer Person, die eines solchen Schutzes bedarf, einen angemessenen Status verleihen.

(6) Das wesentliche Ziel dieser Richtlinie ist es einerseits, ein MINDESTMASS an Schutz in allen Mitgliedstaaten für Personen zu GEWÄHRLEISTEN, die tatsächlich Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.

(7) Die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Anerkennung und den Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sollte dazu beitragen, die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie ausschließlich auf unterschiedlichen Rechtsvorschriften beruht, einzudämmen.

(8) Es liegt in der Natur von Mindestnormen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, GÜNSTIGERE Regelungen für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten, wenn ein solcher Antrag offensichtlich mit der Begründung gestellt wird, dass der Betreffende entweder ein Flüchtling im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Konvention oder eine Person ist, die anderweitig internationalen Schutz benötigt.

(9) Diejenigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie.

(10) Die Richtlinie achtet die Grundrechte und befolgt insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die UNEINGESCHRÄNKTE Wahrung der Menschenwürde, des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen.

(11) BEI DER BEHANDLUNG VON PERSONEN, DIE UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DIESER RICHTLINIE FALLEN, SIND DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE VÖLKERRECHTLICHEN INSTRUMENTE GEBUNDEN, DEREN VERTRAGSPARTEIEN SIE SIND und nach denen eine Diskriminierung verboten ist.

(12) Bei Durchführung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten in erster Linie das «Wohl des Kindes» berücksichtigen.

(13) Diese Richtlinie lässt das Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

(14) Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein DEKLARATORISCHER Akt.

(Anm.: Das bedeutet, daß der Flüchtlingsstatus nicht ZU- sondern lediglich ANerkannt wird; wer Flüchtling ist, bestimmt also nicht der Mitgliedstaat bzw. dessen Behörde, sondern das Gesetz.)

(15) Konsultationen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge können den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 1 der Genfer Konvention bieten.

(16) Es sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft festgelegt werden, um die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention zu leiten.

(17) Es müssen gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Konvention eingeführt werden.

(18) Insbesondere ist es erforderlich, gemeinsame Konzepte zu entwickeln zu: an Ort und Stelle ( «sur place» ) entstehender Schutzbedarf, Schadensursachen und Schutz, interner Schutz und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe.

(19) Schutz kann nicht nur vom Staat, sondern auch von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfuellen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Staatsgebiets beherrschen.

(20) Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz sollten die Mitgliedstaaten insbesondere kinderspezifische Formen von Verfolgung berücksichtigen.

(21) Es ist ebenso notwendig, einen gemeinsamen Ansatz für den Verfolgungsgrund «Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe» zu entwickeln.

(22) Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen sind in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt; sie sind unter anderem in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu Antiterrormaßnahmen verankert, in denen erklärt wird, «dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen» und «dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen» .

(23) Der Begriff «Rechtsstellung» im Sinne von Artikel 14 kann auch die Flüchtlingseigenschaft einschließen.

(24) Ferner sollten Mindestnormen für die Bestimmung und die Merkmale des subsidiären Schutzstatus festgelegt werden. Der subsidiäre Schutzstatus sollte die in der Genfer Konvention festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge ergänzen.

(25) Es müssen Kriterien eingeführt werden, die als Grundlage für die Anerkennung von internationalen Schutz beantragenden Personen als Anspruchsberechtigte auf einen subsidiären Schutzstatus dienen. Diese Kriterien sollten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Rechtsakten im Bereich der Menschenrechte und bestehenden Praktiken in den Mitgliedstaaten entsprechen.

(26) Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.

(27) Familienangehörige sind aufgrund der alleinigen Tatsache, dass sie mit dem Flüchtling verwandt sind, in der Regel gefährdet, in einer Art und Weise verfolgt zu werden, dass ein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gegeben sein kann.

(28) Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gilt auch für die Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.

(29) Familienangehörigen von Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, müssen zwar nicht zwangsläufig dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie der anerkannten Person; die den Familienangehörigen gewährten Vergünstigungen müssen aber im Vergleich zu den Vergünstigungen, die die Personen erhalten, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, angemessen sein.

(30) Innerhalb der durch die internationalen Verpflichtungen vorgegebenen Grenzen können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Leistungen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung zur Sozialhilfe, zur medizinischen Versorgung und zu Integrationsmaßnahmen nur dann gewährt werden können, wenn vorab ein Aufenthaltstitel ausgestellt worden ist.

(31) Diese Richtlinie gilt nicht für finanzielle Zuwendungen, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährt werden.

(32) Die praktischen Schwierigkeiten, denen sich Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, bei der Feststellung der Echtheit ihrer ausländischen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise gegenübersehen, sollten berücksichtigt werden.

(33) Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härtefälle ist es angezeigt, Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, ohne Diskriminierung im Rahmen der Sozialfürsorge angemessene Unterstützung in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.

(34) Bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung von Leistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass dieser Begriff zumindest ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst, sofern diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eigenen Staatsangehörigen gewährt werden.

(35) Der Zugang zur medizinischen Versorgung, einschließlich physischer und psychologischer Betreuung, sollte für Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, sichergestellt werden.

(36) Die Durchführung der Richtlinie sollte in regelmäßigen Abständen bewertet werden, wobei insbesondere der Entwicklung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nichtzurückweisung, der Arbeitsmarktentwicklung in den Mitgliedstaaten sowie der Ausarbeitung gemeinsamer Grundprinzipien für die Integration Rechnung zu tragen ist.

(37) Da die Ziele der geplanten Maßnahme, nämlich die Festlegung von Mindestnormen für die Gewährung internationalen Schutzes an Drittstaatsangehörige und Staatenlose durch die Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(38) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 28. Januar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(39) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, hat Irland mit Schreiben vom 13. Februar 2002 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

(40) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Das Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung von Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, sowie des Inhalts des zu gewährenden Schutzes. ...

So - und am besten erklären Sie "Experte" uns jetzt einmal, wo -außer in Vergünstigungen- Ihrer Meinung nach noch ein Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten bestehen sollte.

Welche rechtliche Qualität eine EU-Richtlinie besitzt, brauch' ich Ihnen ja hoffentlich nicht auch noch zu erklären (das wird ja an sich schon in der Unterstufe unterrichtet, sollte also auch Ihnen jedenfalls geläufig sein).

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Antwort von:
verfasst am: 22.01.2007 15:45:42

extrem dumm ... wie die Schweizer

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Antwort von: wer
verfasst am: 24.01.2007 22:00:51

hat's erfunden ?

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Antwort von: Klaus...
verfasst am: 19.01.2007 13:43:21

... besten Dank für Ihre "einfachen Anregungen" ... frei nach dem Motto: das Einfache ist immer und überall ... viel Spass in Ihrem - vermutlich von Oe3 dominierten Leben ... ...
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... besten Dank für Ihre "einfachen Anregungen" ... frei nach dem Motto: das Einfache ist immer und überall ... viel Spass in Ihrem - vermutlich von Oe3 dominierten Leben ...

... UND damit Sie mich nicht falsch verstehen - ICH BENEINDE SIE WIRKLICH ...

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Antwort von: Kyrill
verfasst am: 19.01.2007 16:59:54

Die Wahrheit ist halt oft ganz einfach, Sie arroganter Dummkopf, Sie boniertes Würschtel - Argumente sind hier gefragt, keine BILLIGE, VERÄCHTLICHE POLEMIK!!! Ja, ich höre gerne
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Die Wahrheit ist halt oft ganz einfach, Sie arroganter Dummkopf, Sie boniertes Würschtel - Argumente sind hier gefragt, keine BILLIGE, VERÄCHTLICHE POLEMIK!!! Ja, ich höre gerne Ö3, erscheint mir aber noch besser als, wie Sie, den ganzen Tag 9live (d.i. der Quizsender, der so etwa auf Ihrem Niveau ist!) glotzen!

Mein Tipp: Verabschieden Sie sich so schnell wie möglich aus diesem Forum!

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Antwort von: Norbert
verfasst am: 20.01.2007 20:25:53

Leiden Sie unter einem Tourette Syndrom, oder ist das Ihre Vorstellung von Diskusionskultur ?

Mein Tipp: Faxcharzt aufsuchen falls Ersteres zutrifft!

Antworten


Antwort von: Tourette
verfasst am: 24.01.2007 21:54:09

... ist nicht heilbar ...

Antworten


Antwort von: Norbert
verfasst am: 25.01.2007 01:07:48

Hab ich nicht behauptet, aber trotzdem ist ein Facharzt aufzusuchen,zumindest kann der beraten und mit Medikamenten den Gemütszustand des Patienten verbessern.Ein Wechsel von Ö3 zu Radio
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Hab ich nicht behauptet, aber trotzdem ist ein Facharzt aufzusuchen,

zumindest kann der beraten und mit Medikamenten den Gemütszustand des Patienten verbessern.

Ein Wechsel von Ö3 zu Radio Stephansdom ist auf jeden Fall anzuraten. Gute Musik ist sicher für Tourette Patienten eine

positive Angelegenheit , wenn selbst Kühe bei Mozartmusik mehr Milch geben, oder?

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Antwort von: deppenarzt
verfasst am: 24.01.2007 21:59:44

... aber anders als Dummheit auch nicht vorwerfbar !

Antworten


Antwort von: Barbara
verfasst am: 23.01.2007 01:47:27

Ich finde Kyrill, den Orkan, super - der bringt endlich mal frischen Wind in dieses verstaubte Forum, in dem es vor "Linken" mit ihren engstirnigen Vorurteilen (z.B. jeder, der ein strenges
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Ich finde Kyrill, den Orkan, super - der bringt endlich mal frischen Wind in dieses verstaubte Forum, in dem es vor "Linken" mit ihren engstirnigen Vorurteilen (z.B. jeder, der ein strenges Asyl- und Fremdenrecht fordert ist ein dumpfer, ewiggestriger Nazi!) ja nur so wimmelt!

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Antwort von: Eigenlob stinkt ...
verfasst am: 24.01.2007 21:52:25

Antwort von: Barbara

verfasst am: 23.01.2007 01:47:27

Antwort von: Kyrill - der Orkan von rechts (ehem. NOSTRADAMUS)

verfasst am: 23.01.2007 02:04:12 ...

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Antwort von: Norbert
verfasst am: 24.01.2007 20:42:26

Na ja Barbara Sie bersuchen ein Forum des PP und wundern sich über"Linke" und deren Einstellung zur "Fremdenpolitik".Was glauben Sie wo Sie sind in einem Forum für
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Na ja Barbara Sie bersuchen ein Forum des PP und wundern sich über

"Linke" und deren Einstellung zur "Fremdenpolitik".

Was glauben Sie wo Sie sind in einem Forum für Rassisten und Fremdenhasser auch wenn dies manchmal so den Eindruck vermittelt,

wenn ich an die diversen Ausbrüche mancher Teilnehmer denke?

Ich würde auch nicht in einem Forum der Erzdiözöse Verständnis für

Abtreibung, Euthanasie oder Gleichstellung einer Lebensgemeinschaft mit der Ehe erwarten. Obwohl es in all diesen Themen auch um

humane. ethische und rechtliche Gesichtspunkte gehen kann und dies ist der

Punkt Humanität, Ethik und Recht werden hier oft mit Füssen getreten

und wenn Sie ein Aufbegehren der "Linken"b dagegen als verstaubt

bezeichnen , dann tut es mir leid.

Es wäre nett wenn Sie hier auch mal einen Beitrag leisten und nicht nur Noten verteilen würden. mfG

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Antwort von: klaus...
verfasst am: 19.01.2007 21:10:24

... ach Kyrill!? wer wird schon mit Kanonen auf Spatzen schiessen? Sie nicht und ich auch nicht!

Setzen! Nicht gegnügend - Thema verfehlt!

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Antwort von: Kyrill
verfasst am: 23.01.2007 02:08:09

. . . Nicht geGnügend . . . ? Setzen! Deutsch: 5

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Antwort von: Betragen 5-
verfasst am: 24.01.2007 21:56:16

Schulverweis !

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Antwort von: chriss
verfasst am: 19.01.2007 10:08:35

Sind Grüne für die Privatwirtschaft nicht geeignet ? Unser Peter P. scheint ja richtig neidisch zu sein. Ach ja ,Ich kenne einen Mann dessen Tante jemanden kennt und deren Onkel einen
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Sind Grüne für die Privatwirtschaft nicht geeignet ? Unser Peter P. scheint ja richtig neidisch zu sein.

Ach ja ,Ich kenne einen Mann dessen Tante jemanden kennt und deren Onkel einen Bekannten hat und der Freund von ihm ein Magna Werk von außen gesehen hat............................. GÄHN........

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Antwort von: Hendi
verfasst am: 19.01.2007 02:01:27

gääääääääääähn!Der ganze U-Ausschuss ist doch nur mehr eine Farce, die mittlerweile niemanden mehr interessiert. Die
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gääääääääääähn!

Der ganze U-Ausschuss ist doch nur mehr eine Farce, die mittlerweile niemanden mehr interessiert. Die "Verantwortlichen" (Grasser, Schüssel, Scheibenr, Riess-Passer, etc.) sind mehr oder weniger politisch tot und die Eurofighter GmbH wird nicht einen Euro nachlassen - würde ich an deren Stelle auch nicht!

. . . dazu fällt mir eigentlich nur mehr ein:

Wer heutzutag kein Hendi schleppt

der is direkt gehendikept!

Schon jeder Gschrapp im Kindergarten

kann auf der Mutter Anruf warten

und teilt ihr mit - noch ganz befangen -

es is grad in die Hosen gangen.

A Taferlklassler, der heut in is,

der hat glei zwa, falls ans mal hin is.

Ma braucht net mit de Nachbarn reden,

ma schickt a SMS an jeden.

Ganz wichtig ist's a in der Tram,

da ruaft ma's Mausi an daham

und sagt ihr, daß man sie heiß liebt

und was' z'Mittag zum Habern gibt?

A jeder Mensch bemerkt daraus,

ma kummt net ohne Hendi aus,

weil man an jeden damit leicht

sogar no am Klosett erreicht!

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Antwort von: lenin
verfasst am: 18.01.2007 17:54:55

ja, du peter, bist lächerlich...

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Antwort von: gerald durstmüller
verfasst am: 18.01.2007 16:09:22

Was wurde aus dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren?

Antworten


Antwort von: peter pilz
verfasst am: 18.01.2007 19:23:36

Er wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

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Antwort von: so geht´s.
verfasst am: 19.01.2007 21:51:46

und? darf´s so gehen?

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