Peter Pilz | DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2007

DONNERSTAG, 15. FEBRUAR 2007

50-HS. Das ist das panzerbrechende Gewehr der Firma Steyr-Mannlicher, und das ist sein Weg von Wien über Teheran in Richtung Irak:2003[b]20.10. [/b]Steyr-Mannlicher plant, 2000 Stück 50-HS an die iranische Polizei zur "Drogenhandels-Bekämpfung" zu exportieren und bringt dazu den Antrag auf Exportgenehmigung von 2000 Stück plus 500 000 Patronen für einen Preis von insgesamt 8.885.000 Euro im
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50-HS. Das ist das panzerbrechende Gewehr der Firma Steyr-Mannlicher, und das ist sein Weg von Wien über Teheran in Richtung Irak:

2003

[b]20.10. [/b]Steyr-Mannlicher plant, 2000 Stück 50-HS an die iranische Polizei zur "Drogenhandels-Bekämpfung" zu exportieren und bringt dazu den Antrag auf Exportgenehmigung von 2000 Stück plus 500 000 Patronen für einen Preis von insgesamt 8.885.000 Euro im BMI ein. Das EUC vom 15.10.2003 stammt von der iranischen Firma „J.S.Ind.“ und wird vom BMI nicht akzeptiert. Die Firma J.S.Ind. wird allerdings nicht überprüft. Über die website http://www.js-ind.com/ ließe sich jederzeit feststellen, dass es sich um eine Firma für „industrial and urban piping“ und für „sealing tapes“ handelt.

Im EUC heißt es: „... to protect our officers in conduct of their official law enforcment duties, anti-narcotics, anti-terrorism an border control…” Trotz des Bezugs zur Terrorismusbekämpfung wird das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nicht offiziell befasst. Die zuständige Abt.II/BVT-2 (Informationsgewinnung, Ermittlung, Analyse) ist nicht informiert.

2004

24.-26.5. Gert Polli, der Chef des BVT, fährt nach Teheran zum MOIS, dem iranischen Ministry of Information and Security. Irans Wiener Proliferationsspezialist Shafazand ist als „Dolmetscher“ dabei. Später wird sich herausstellen, dass Polli enge vertrauliche Kontakte zum iranischen Geheimdienst pflegt.

ab Juli Die Interventionen der USA und Großbritanniens gegen den geplanten Export beginnen. US-Botschafter Lyons Brown interveniert bei Botschafter Kyrle im Außenministerium. Die USA richten eine schriftliche Botschaft an das BVT: „USA release Austria“.

30.9. Für das Außenministerium stellt Krauss in einem Brief an den zuständigen Abteilungsleiter Grosinger im Innenministerium fest, dass sichergestellt sein müsse, dass das „gegenständliche Kriegsmaterial ausschließlich für den Zweck Grenzschutz sowie im Kampf gegen Drogenkriminalität und Terrorismus zum Einsatz kommt“.

4.11. Das EUC (Endverbrauchszertifikat) der iranischen Polizei vom 27.10.2004 trifft im BMI ein. Es ist von „N. Kalkhorani“ unterfertigt und wird von der österreichischen Botschaft in Teheran beglaubigt.

Polli ruft Grosinger an. Es sei bei ihm im BVT zu Interventionen von Seiten der US-Botschaft gekommen und er wolle genauere Informationen über den 50-HS-Export. Grosinger informiert Polli. Polli stellt fest, dass es von Seiten des BVT keine Einwände gegen den Export gäbe. Kitzler (Stv. Grosinger) legt über das Telefonat einen handschriftlichen AV an: „BVT ok – Tel. Mag. Grosinger. 12.11. Kitzler (Paraphe)“
Das Innenministerium genehmigt den Export. Die Genehmigung ist bis 1.8.2005 befristet.

20.12. Der Wiener Resident der CIA schaltet sich ein und nimmt Kontakt mit dem BVT auf.

23.12. Liese Prokop ersetzt Ernst Strasser als Innenministerin. US-Botschafter Lyons Brown will sofort einen Termin, um den genehmigten Waffenexport zu besprechen. Prokop hat keine Zeit und geht auf Urlaub.

2005

17.1. Um 16.30 erscheint US-Botschafter Lyons Brown zu seinem Antrittsbesuch bei Innenministerin Prokop. Er verlangt die Aufhebung des positiven Iran-Bescheids. Prokop weigert sich. Der Bescheid bleibt aufrecht.

Zur gleichen Zeit beginnt sie öffentliche Auseinandersetzung um den Export. Im Parlament kommt es zu Auseinandersetzungen und später zu ersten Gesprächen. Prokop wird wiederholt darauf hingewiesen, dass a) der Export gesetzwidrig ist und b) große Gefahr besteht, dass die Waffen Terroristen im Irak und im Libanon weitergeliefert werden.

14.7. Prokop stellt fest, dass ihre Unterstützung des Exports politisch nicht mehr haltbar ist. Ihr Kabinettschef Philipp Ita ersucht Grosinger, für die noch nicht gelieferten 30 Stück 50-HS einen neuen, abschlägigen Bescheid zu verfassen. Grosinger wendet sich in einem Mail an Polli und fragt, „ob die Waffen zu terroristischen Zwecken verwendet werden können“.

15.7. Polli diktiert seinem Stellvertreter Kroger das Antwortmail: „Vorbehaltlich einer tiefergehenden Beurteilung durch das BVT darf in der gegenständlichen Causa angemerkt werden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Ausfuhrgenehmigung seit der letzten Bescheiderlassung nicht geändert haben.“ Im cc geht das Mail an Ita, den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Buxbaum und Polli.
Grosinger kann damit den Bescheid nicht ändern. Polli hat sichergestellt, dass die restlichen Stück 50-HS in den Iran geliefert werden können.

15.9. Das Innenministerium braucht eine Rechtfertigung für die Änderung seiner Haltung. Prokop wendet sich an das Außenministerium um Hilfe, damit für die restlichen 1200 Stück diesmal ein negativer Bescheid ausgestellt werden kann. Das Außenministerium hilft. Botschafter Mayr-Hartig schreibt an Grosinger: „Ersuchen um dringenden Widerruf des do. Bescheids vom 12.11.04... Auf Grund des Internationalen Aufsehens... außenpolitischen Interessen zuwiderlaufen würde... enormes Risiko der Umleitung...“. Der Bescheid wird widerrufen.

Der Druck von Opposition, Medien und USA hat nach mehr als einem halben Jahr dafür gesorgt, dass das Innenministerium wieder das geltende Kriegsmaterialgesetz über die Geschäftsinteressen stellt. Heute wissen wir, dass alle Warnungen berechtigt waren. Die Waffen sind bei den Terroristen im Irak angekommen. Die Verantwortung dafür tragen fünf Politiker:

Ernst Strasser, der den Export als Innenminister genehmigt hat;
Liese Prokop, die ihn als Innenministerin lange gedeckt hat;
Ursula Plassnik, die ihn als Außenministerin zugelassen hat;
Günter Platter, der ihn als Verteidigungsminister geduldet hat;
Und Wolfgang Schüssel, unter dem Geschäfte systematisch über Gesetze gestellt worden sind.

Steyr selbst rechtfertigt sich mit dem Hinweis, es handle sich um ein nachgeahmtes Produkt. Das ist möglich. Aber erstens gibt es keine Nachahmung ohne das Original. Und zweitens haben die genannten Politiiker das Risiko der Weiterleitung bewusst in Kauf genommen. Sie sind die scheinheiligen Komplizen des Iran.

Tagebuch / Mai 2012