Tagebuch / Mai 2012

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SONNTAG, 01. APRIL 2007

Heute ist bekanntlich der Tag, an dem man in den April geschickt wird. Manche haben den Eindruck, im Untersuchungsausschuss sei fast jeden Tag 1. April. Seit wir erste Fragen zum Bereich „Geben und Nehmen“ stellen, geschieht dreierlei:1. Ein Teil der Auskunftspersonen taucht ab. Verschollen in Thailand, dringend in London, Frau krank, dringender Geschäftstermin, entscheidender
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Heute ist bekanntlich der Tag, an dem man in den April geschickt wird. Manche haben den Eindruck, im Untersuchungsausschuss sei fast jeden Tag 1. April. Seit wir erste Fragen zum Bereich „Geben und Nehmen“ stellen, geschieht dreierlei:

1. Ein Teil der Auskunftspersonen taucht ab. Verschollen in Thailand, dringend in London, Frau krank, dringender Geschäftstermin, entscheidender Geschäftstermin, überhaupt keine Zeit – die Verhinderungen häufen sich. Am Anfang, als es noch um die Angebotseinholung ging, hatten alle ausreichend Zeit. Jetzt lockt die Ferne.

2. Einige beantworten unsere Fragen nicht. In zwei Instanzen brauchen die Gerichte lange, um für uns mit der Beugehaft die ersten spürbaren Mittel einzusetzen.

3. Einige sagen ungeniert die Unwahrheit und überbringen uns persönlich eine Botschaft: „Würstelausschuss“, wie das Frau Rumpold in einem Interview formuliert hat.

Das ist die Frage, um die es jetzt geht. Ist das ein Würstelparlament, das sich ohne taugliche Mittel die Kontrolle des größten Beschaffungsvorgangs der Zweiten Republik anmaßt? Oder kann das Parlament seine Aufgabe so erfüllen, dass alle Zweifel an der Kontrollfähigkeit des Hauses beseitigt sind?

Eines kann schon jetzt bilanziert werden: Für die „normale“ Kontrolle haben wir alles, was wir brauchen. Akten systematisch studieren und Auskunftspersonen genau befragen – das reicht, um die Hauptfragen des Ausschusses seriös zu beantworten: War der Beschaffungsvorgang korrekt und hat er den Grundsätzen der sachlichen und wirtschaftlichen Vernunft genügt? Und: Ist die politische Verantwortung in ausreichendem Maß wahrgenommen worden? Diese Fragen werden wir beantworten können.

Mit den EADS-Millionen sind wir aber jetzt in eine Grauzone eingedrungen. Die Grenze, die hier zwischen legaler und illegaler Einflussnahme auf politische Entscheidungen verläuft, wird erst aus wachsender Nähe besser sichtbar. Für die Personen, die hier befragt werden, geht es um mehr als um die Reputation. Konkretisiert sich auch nur ein strafrechtlich relevanter Verdacht, dann geht es sofort um zweierlei: um gerichtliche Strafverfahren und um den Vertrag.

Niemand rechnet damit, dass eine Auskunftsperson aus diesem Bereich vor dem Ausschuss in Tränen ausbricht und auspackt. Wie ein Gericht müssen wir uns Stück für Stück, Rechnung für Rechnung und Aussage für Aussage vorarbeiten. Dazu fehlen uns aber entscheidende Instrumente. Wir können keine Konten öffnen lassen. Wir können nicht systematisch im Grundbuch nachsehen. Und wir können kein Gericht ersuchen, das für uns zu tun.

Wir werden daher so weit nachforschen, wie wir können und dürfen. Die Akten weiterer Rumpold-Firmen sind ebenso angefordert wie die aus dem Bereich Steininger. Wir erwarten Gerichtsakten, die uns helfen können, das Verhältnis Rumpold-FPÖ/BZÖ genauer zu untersuchen. Und wir haben noch einige Schlüsselpersonen aus dem EADS-Komplex geladen.

Unsere Untersuchungen in der Grauzone haben jetzt schon einiges zu Tage gebracht. Am Anfang haben die Rumpolds gemeinsam mit den Sprechern von EADS behauptet, alles detailliert abrechnen zu können. Werbung und PR – dafür sei alles ausgegeben worden. Bis zum letzten Cent könne man das alles vorrechnen.

Im Ausschuss hat sich Erika Rumpold gegen das Vorrechnen und für eine Beugestrafe entschieden. An ihrer Stelle haben wir so lange nachgerechnet, bis das System aus Scheinrechnungen zusammengebrochen ist. Vor Gericht hat Frau Rumpold jetzt zum ersten Mal zugegeben, dass sie selbst mehr als drei Millionen kassiert hat.

Aber für wen waren die EADS-Millionen bestimmt? Wie ist hier der Zweck - die Typenentscheidung - erreicht worden? Das ist die nächste Frage. Wir werden sie im Ausschuss den richtigen Personen stellen.

Einiges spricht schon jetzt dafür, dass wir an einem bestimmten Punkt die Staatsanwaltschaft um weiterführende Ermittlungen ersuchen müssen. Dieser Punkt ist aber noch nicht erreicht. Eines werden wir aber mit Sicherheit nicht tun: die Untersuchung in den nächsten Wochen abbrechen, weil ein paar Schlüsselpersonen für ein paar Wochen abgetaucht sind.

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Antwort von: searcher
verfasst am: 02.04.2007 16:51:27

wann war eigentlich die rechtschreibreform? waren rechnungen von 2002 schon nach den neuen regeln verfasst (zb "platzierungen" in rechnung 96.000 euro pk?)? die reform wurde dann ja nochmal
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wann war eigentlich die rechtschreibreform? waren rechnungen von 2002 schon nach den neuen regeln verfasst (zb "platzierungen" in rechnung 96.000 euro pk?)? die reform wurde dann ja nochmal reformiert - finden sich davon spuren in den anderen "rechnungen"?

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Antwort von: kitekat
verfasst am: 02.04.2007 02:53:39

rechtschreibkenntnisse sind aber insofern wichtig, als es schon die frage ist, wie jemand plural und singular verwendet. plural dort, wo singular richtig ist, lässt bei einer rechnung die fragen
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rechtschreibkenntnisse sind aber insofern wichtig, als es schon die frage ist, wie jemand plural und singular verwendet. plural dort, wo singular richtig ist, lässt bei einer rechnung die fragen offen, ob für leistungen mehr kassiert wird als sie wert sind.

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Antwort von: Pilz-Fan
verfasst am: 01.04.2007 20:34:35

Das ist jetzt bitte kein April-Scherz und auch nicht ironisch gemeint: Herrn Dr. Pilz sollte für seine gewissenhafte, unerschrockene Arbeit im "Würstelausschuss" (copyright E.
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Das ist jetzt bitte kein April-Scherz und auch nicht ironisch gemeint: Herrn Dr. Pilz sollte für seine gewissenhafte, unerschrockene Arbeit im "Würstelausschuss" (copyright E. Rumpold), die er im Sinne der Steuerzahler und des Ansehens des Parlamentarismus leistet nach Abschluß des Ausschusses das Verdienstkreuz 1. Klasse der Republik verliehen werden. Wenn ich denke WER das aller für WAS bekommen hat, dann hätte Herr Dr. Pilz, dessen Arbeit uns Steuerzahlern (bei Vertragsausstieg) womöglich hunderte von Millionen Euro erspart, das allemal verdient.

So, und jetzt warte ich auf bissige, niederträchtige Kommentare von Norbert (der sich lt. eigener Bekundung aus diesem Forum weitgehend zurückziehen wollte, seine eigenen Ankündigen aber nicht ernst nimmt, und schon wieder täglich seine drittklassigen Banalitäten hier ins Forum furzt!) & Co

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Antwort von: ok
verfasst am: 02.04.2007 13:17:24

PP leistet hier sehr gute Arbeit.Verdienstkreuz ist übertrieben, würde er vielleicht auch gar nicht annehmen.Im Vergleich zum Bankenausschuss wird hier erstklassige Hintergrundinformation
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PP leistet hier sehr gute Arbeit.

Verdienstkreuz ist übertrieben, würde er vielleicht auch gar nicht annehmen.

Im Vergleich zum Bankenausschuss wird hier erstklassige Hintergrundinformation geliefert.

PP wäre für mich wählbar wenn es bei den Grünen nicht einige unwählbare Kollegen und auch Kolleginnen gäbe.

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Antwort von: Ein Leser
verfasst am: 01.04.2007 20:10:26

Wer die Vorsitzführung mit einem Volksgerichtshof vergleicht, die Haarfrage selber thematisiert, und sich überhaupt als super-über-drüber hinstellt, wird sich einen kleinen
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Wer die Vorsitzführung mit einem Volksgerichtshof vergleicht, die Haarfrage selber thematisiert, und sich überhaupt als super-über-drüber hinstellt, wird sich einen kleinen Seitenhieb wohl gefallen lassen müssen. Außerdem war die Polemik weniger auf Personen, als deren Glaubwürdigkeit gerichtet. Insofern kann ich das durchaus verstehen. Die abschließende Bewertung bleibt ohnehin dem Ausschuss vorbehalten.

Schade, dass derzeit keine aktuellen Protokolle mehr erscheinen. Aber wenn es der Sache dient, ist es das wohl wert. Ein Leser

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Antwort von: trebory
verfasst am: 01.04.2007 13:52:27

najanaja herr pilz, da gehen sie meiner meinung nach doch etwas zu weit mir ihren witzen. schauen sie lieber, dass in ihrem auschuss was weitergeht anstatt so polemische und vor allem verachtende
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najanaja herr pilz,

da gehen sie meiner meinung nach doch etwas zu weit mir ihren witzen. schauen sie lieber, dass in ihrem auschuss was weitergeht anstatt so polemische und vor allem verachtende dinge zu schreiben.

trotzdem: nur weiter so! man mag den fall um die pr-millionen sehen wie man will (außer negativ ist eh nichts möglich), aber jemand (fr. rumpold) dann so in misskredit zu stellen, das hätten sie nicht not! erledigt sich eh von selber...

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Antwort von: kitekat
verfasst am: 02.04.2007 02:50:58

frau rumpold und misskredit? hier - http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&i d=394 - wird unter bezug auf die auf der pilz-seite unter
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frau rumpold und misskredit? hier - http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&i d=394 - wird unter bezug auf die auf der pilz-seite unter "scheingeschäfte" aufgeführten "rechnungen" die 96.000 euro-pressekonferenz untersucht. ergebnis: fast alle "posten", da man nicht wirklich so nennen kann, weil es keine richtige rechnung ist, scheinen doppelt auf.... wie erklärt das die frau rumpoid wohl? ist wahrscheinlich bei den anderen "rechnungen" genau so....

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Antwort von: Philipp
verfasst am: 01.04.2007 15:38:18

Das sehe ich ganz genau so!Die bisherigen Fakten legen wirklich mehr als nahe, dass es bei der Auftragsvergabe an die Rumpold-Firma absolut nicht mit rechten Dingen zuging. Dieser Eindruck
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Das sehe ich ganz genau so!

Die bisherigen Fakten legen wirklich mehr als nahe, dass es bei der Auftragsvergabe an die Rumpold-Firma absolut nicht mit rechten Dingen zuging. Dieser Eindruck dürfte für die meisten sachlich denkenden Menschen entstehen, die mit dem aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses konfrontiert werden.

Die polemischen Witze über Rumpolds Frisur oder ihre Rechtschreibkenntnisse sind deshalb nicht nur schlechter Stil, sondern vor allem völlig unnötig!

Dass diese Witze vom Ausschusvorsitzenden kommen, lässt ihn nicht besonders sachlich erscheinen und schadet wohl auch der Arbeit und dem Ansehen des Ausschusses.

Nicht dass ich die Witze ansich nicht lustig fände. Ich finde es nur weder besonders stilvoll, noch überaus klug, als Vorsitzender des Ausschusses auf dieses persönliche und polemische Niveau abzudriften. Herr Pilz:

Ich lese ihre Homepage sehr gerne und finde auch ihre Witze vielfach lustig und in Anbetracht der Frechheit, mit der Rumpold und Co. agieren, auch durchaus angebracht. Nur eben nicht in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzender.

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Antwort von: Prometheus
verfasst am: 01.04.2007 13:28:38

Sonst Fällt ihnen nichts mehr ein, Herr Pilz?

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