SONNTAG, 15. APRIL 2007
Ausstieg. Wie geht das?Es gibt zwei vertragskonforme Möglichkeiten: die Nichtigkeitserklärung und die Kündigung. Wenn Eurofighter die vorliegenden Verdachtsmomente auf verbotene Geschenkannahme nicht bis zum letzten Euro entkräften kann, ist der Vertrag nichtig. So ist es vereinbart. Der Ausstieg ist dann gratis.Eine Kündigung des Vertrags wäre derzeit genauso unsinnig wie eine Änderung.
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Ausstieg. Wie geht das?
Es gibt zwei vertragskonforme Möglichkeiten: die Nichtigkeitserklärung und die Kündigung. Wenn Eurofighter die vorliegenden Verdachtsmomente auf verbotene Geschenkannahme nicht bis zum letzten Euro entkräften kann, ist der Vertrag nichtig. So ist es vereinbart. Der Ausstieg ist dann gratis.
Eine Kündigung des Vertrags wäre derzeit genauso unsinnig wie eine Änderung. Die Kündigung schafft ein ebenso unnötiges wie hohes Risiko für die Republik. Die Änderung als letzter Ausweg ist nicht nötig. Der Gratisausstieg ist so nahe wie noch nie.
Was passiert in diesem Fall? Der Verteidigungsminister teilt der Eurofighter GmbH mit, dass der Fall der Nichtigkeit eingetreten ist. Die Republik stellt zwei Forderungen: Sie fordert von der BAWAG drei heuer bezahlte Halbjahresraten in der Höher von mehr als 600 Millionen Euro zurück. Und sie fordert von Eurofighter die Rückerstattung des „frustrierten Aufwands“ – also aller Aufwendungen, die bereits für Leistungen, die nicht mehr gebraucht werden, bezahlt worden sind. Das betrifft die Zahlungen an das deutsche Verteidigungsministerium für die Schulung österreichischer Piloten auf Eurofighter; die Eurofighter-spezifischen Ausbauten in Zeltweg; und möglicherweise auch die Übergangslösung, die nach Auslaufen des F-5-Vertrags nötig wird.
Die BAWAG muss zahlen – und hat dann selbst Forderungen in der Höhe von mehr als 700 Millionen Euro an Eurofighter. Bis zur Zahlung hat die BAWAG kein Problem, da die Forderungen werthaltig in der Bilanz stehen.
Wenn die Rechtsexperten am Freitag im Untersuchungsausschuss dazu die rechtlichen Grundlagen liefern, soll Darabos endlich den Brief abschicken. Das Risiko für Österreich besteht ausschließlich aus den Gerichtskosten. Aber der Grund für das Zögern des Ministers liegt woanders. Es geht um die Koalition.
Die ÖVP hat erkannt, dass sie ihre bedingungslose Unterstützung von EADS gegen Österreich aufgaben muss. Jetzt schützt sie vor allem ihre eigenen Minister. Die neue Linie heißt „Piloten böse, Minister gut“. Wolf wird geopfert, um Platter und Bartenstein halten zu können.
Der ÖVP-Totalausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft scheint aber nach wie vor unmöglich. Zu tief haben sich Schüssel, Platter und Bartenstein in das Geschäft verstrickt. Jetzt versuchen EADS und ÖVP gemeinsam, die SPÖ zu ködern. Schon bald wird EADS dem Verteidigungsminister eine Reduzierung der Stückzahl auf zwölf anbieten. Die ÖVP wird im Hintergrund Druck auf Gusenbauer machen. Kurz vor dem Gratisausstieg versuchen EADS und ÖVP noch zu retten, was zu retten scheint. Geht die SPÖ auf den Kuhhandel ein, verschenkt sie mehr als eine Milliarde Euro für die Wahrung des Koalitionsfriedens.
Der Untersuchungsausschuss hat dem Verteidigungsminister alles für den Gratisausstieg auf dem Tablett geliefert. Jetzt liegt es an der SPÖ, einmal Haltung und Nerven zu bewahren. Ich hoffe dahingehend auf ein Pfingstwunder.
Antwort von: viennapezi
verfasst am: 16.04.2007 08:24:12
Wirklich gut, dass es einen Untersuchungsausschuss und einen Peter PILZ gibt. Wie angestrengt hat die Juristin FEKTER gegen den Untersuchungsausschuss argumentiert, doch geglaubt hat ihr sowie so
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Wirklich gut, dass es einen Untersuchungsausschuss und einen Peter PILZ gibt.
Wie angestrengt hat die Juristin FEKTER gegen den Untersuchungsausschuss argumentiert, doch geglaubt hat ihr sowie so keiner mehr.
Und zum Glück wurde gleich nach der Wahl (mit SPÖ, Grünen FPÖ Mehrheit) der Banken- als auch der Eurofighter-U-Ausschuss beschlossen. Dank diesem ist ja bis datto schon einiges zu Tage befördert worden, dass man durchaus Korruption, Freunderlwirtschaft und bei Rumpold vs. BZÖ versteckte Parteienfinanzierung nennen kann.
Meine Forderung an die Parlamentsparteien:
Die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, soll Minderheitenrecht werden, dass heisst jeder Parlamentsklub soll mindestens zwei Mal im Jahr die Möglichkeit haben, parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu installieren. (ähnlich wie in Deutschland);
Überhaupt sollten in Österreich die parlamentarischen Minderheitenrechte
ausgebaut werden, sowohl in Nationalrat, als auch in den diversen Landtagen. Doch leider ist die ÖVP die Bremserin in Sachen "Mitsprache- und Minderheitenrechte";
Anmerkung zum Schluss:
FÜR POLITIKINTERESSIERTE GIBT ES DAS ELECTION.DE FORUM; DAS NOCH ÖSTERREICHISCHE UNTERSTÜTZER BENÖTIGT, DA IM DISKUSSIONSFORUM DIE SCHWEIZER UND ÖSIS ABSOLUT IN DER MINDERHEIT SIND:
Guck nach bei : WWW.ELECTION.DE
Antwort von: Karl Kraus, Auslandsösterreicher
verfasst am: 15.04.2007 17:30:40
Ich bin Ökonom, kein Jurist. EADS wird es nicht wagen, gegen Österreich zu prozessieren. Der Imageschaden - EADS ist immerhin der Airbus-Konzern - wäre zu verheerend. Als
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Ich bin Ökonom, kein Jurist. EADS wird es nicht wagen, gegen Österreich zu prozessieren. Der Imageschaden - EADS ist immerhin der Airbus-Konzern - wäre zu verheerend. Als Spieltheoretiker frage ich mich schon die ganze Zeit, warum Schüssel und die ÖVP dieses Spiel spielen. Hier gibt es drei Möglichkeiten:
1. Sie wurden geschmiert. Glaube ich nicht, weil die ÖVP das im Gegensatz zu den Hungerleidern von FPBZÖ nicht nötig hat. Sie hat genug Geldquellen, siehe Wirtschaftskammer etc.
2. Eine Absprache innerhalb der WEU/NATO. Die ist durch die Wahlniederlage obsolet geworden, Schüssel wird weder EU-Kommissionspräsident noch sonstwas dieser Qualität. Außerdem hat sich seither massiv die Weltpolitik geändert.
3. Erpressung. Ein Anruf von Stoiber bei Schüssel a la "Heast, Depperter, kauf die Eurofighter sonst sperrt die MAN Steyr und Wien zu, macht die Hypovereinsbank die Bank Austria dicht, kauft BMW nichts mehr ..." kurzum all das herrliche wirtschaftliche Erpressungspotenzial, das die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Dekaden zugelassen hat. Österreich hängt wirtschaftlich dermaßen am deutschen Tropf, dass ein solches Szenario vorstellbar wäre. Ich tippe auf 3.
Antwort von: kritikus
verfasst am: 16.04.2007 14:21:59
Auch wenn Punkt 3 Ihr heißer Tipp ist: Die Hypo hat in Bezug auf BA-CA nix mehr zu reden, da sind die Italiener am Wort, und das schon seit geraumer Zeit, Herr Ökonom.
Antwort von: Karl Kraus
verfasst am: 16.04.2007 14:39:08
Als die Typenentscheidung fiel, galt diese Drohung noch. cher Kritikus ;-)
Antwort von: kritikus
verfasst am: 16.04.2007 18:31:47
Oh, da Sie von der Gegenwart und die Zukunft schrieben, nahm ich nicht an, dass Sie eigentlich die Vergangenheit meinten; wäre also auch geklärt.
Antwort von: Koziol´s Pfleger
verfasst am: 15.04.2007 13:18:54
Ich glaube das Pilz´sche Kartenhaus wird bald zusammenbrechen. Laufen wird es ungefähr so: Die "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" sind
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Ich glaube das Pilz´sche Kartenhaus wird bald zusammenbrechen.
Laufen wird es ungefähr so:
Die "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" sind Allerweltsformeln die jeder Bieter unterzeichnen muß. Gibt´s bei jedem größeren öffentlichen Auftrag, bei jeder Privatisierung, auch bei Firmenzusammenschlüssen etc.
Üblicherweise sind bei solchen Großprojekten auf beiden Seiten hunderte Personen mittelbar und unmittelbar beteiligt. Daraus ergeben sich potentiell unzählige mögliche Verbindungen. Hier Verfehlungen auszuschließen ist genauso unmöglich wie auszuschließen, daß ein Auto 100% fehlerfrei vom Band läuft. Wie beim Auto kommt es auch hier auf den Umfang des Mangels an.
Die Nichtigkeit der Vertrages ist ein Wunsch des Herrn Pilz.
EADS schaltet eh schon auf stur:
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/297683/index.do?_vl_ba cklink=/home/politik/index.do
Antwort von: koziol welser revisted
verfasst am: 15.04.2007 17:14:32
es handelt sich aber nicht um irgendjemanden, sondern um den
c h e f l o b b y i s t e n von EADS!
Antwort von: kritikus
verfasst am: 15.04.2007 12:50:06
Unten stehendes Nichtverständnis wurde von mir verfasst.
Antwort von:
verfasst am: 15.04.2007 12:48:31
Was ich nicht verstehe: Einerseits behaupten Sie - Der Untersuchungsausschuss hat dem Verteidigungsminister alles für den Gratisausstieg auf dem Tablett geliefert. - und andrerseits schreiben
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Was ich nicht verstehe: Einerseits behaupten Sie - Der Untersuchungsausschuss hat dem Verteidigungsminister alles für den Gratisausstieg auf dem Tablett geliefert. - und andrerseits schreiben Sie - Wenn die Rechtsexperten am Freitag im Untersuchungsausschuss dazu die rechtlichen Grundlagen liefern....
Ja was denn, sind Sie Ihrer Zeit schon so voraus, dass Sie breits heute feststellen, welche Meinung die Rechtsexperten am kommenden Freitag treffen werden?
Nicht böse sein, aber Objektivität lässt sich ob solcher Vorgangsweise nicht erkennen, denn zwischen Verdacht respektive Annahme und tatsächlicher Beweisbarkeit besteht ein doch eklatanter Unterschied.
Sosehr ich mir den kostenlosen Ausstieg wünschen würde - denn, dass es sich lediglich unter dem Deckmantel der Neutralitätsverteidigung um ein NATO-konformes Kriegsspielzeug unnötiger Art handelt, dürfte auch unaufmerksamen Beobachtern nicht entgangen sein, -, sosehr würde ich mir eine rechtsstaatliche Objektivität, wie sie einem UA-Vorsitzenden gut anstünde, wünschen.
