Tagebuch / Mai 2012

Kurz vor der Pressekonferenz werden wir fertig. Heinz Vana hat uns als Rechtsanwalt geholfen, eine Sachverhaltsdarstellung zu schreiben. In drei Punkten werfen wir "unbekannten Tätern" illegale Datenweitergabe rund um die Volxtheaterkarawane vor: von Wien nach Italien, vom Innenminietrium an die Außenministerin und vom Innenressort an Journalisten. Ich kann nicht alles, was ich weiß, in die Anzeige hineinschreiben. Aber der Staatsanwalt kann sich mit dem, was wir ihm übermitteln, ein gutes Bild machen.

Für die Außenministerin wird es besonders eng. Bei einem normalen Gericht kann das, was vorliegt, schon reichen. Drei Sätze aus ihrer Pressekonferenz vom 27. Juli ist verheerend: "Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen. Nach deren Angaben sind einige der Verhafteten in Österreich bereits wegen Störungen der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt. Überdies sind einige auch der gewaltbereiten Szene zuzuordnen." Damit gibt sie zu, Vormerkungen aus dem Innenministerium beschafft zu haben. Und das ist illegal.

Ein zweiter Punkt ist heikel. Der Anwalt der Inhaftierten bestätigt, dass im italienischen Gerichtsakt kein einziges deutschsprachiges Dokument drinwar. Die österreichischen Journalisten, die den EBT-Bericht mit allen KPA-Daten veröffentlicht haben, können sich jetzt nicht mehr auf Italien ausreden. Ihre Quelle war das Ministerium, vielleicht der Minister selbst.

Die Anzeige wird am Gericht natürlich sofort zum Berichtsakt. Böhmdorfer wird dann entscheiden, ob gegen Strasser und Ferrero-Waldner vorgegangen wird. Vielleicht kriegt wieder ein Sptzel-erprobter Staatsanwalt den Fall.