MONTAG, 30. JULI 2007
Das Oberlandesgericht für Strafsachen hat einen Beschluss gefasst: "Der Berschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben."Am 20. April 2007 hat mir das Landesgericht für Strafsachen verboten, die Scheinrechnungen der Familie Rumpold auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Ich habe dagegen berufen. Jetzt hat mir das Oberlandesgericht recht gegeben.Das Gericht stellt
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Das Oberlandesgericht für Strafsachen hat einen Beschluss gefasst: "Der Berschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben."
Am 20. April 2007 hat mir das Landesgericht für Strafsachen verboten, die Scheinrechnungen der Familie Rumpold auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Ich habe dagegen berufen. Jetzt hat mir das Oberlandesgericht recht gegeben.
Das Gericht stellt dreierlei fest:
1. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde Erika Rumpold medienöffentlich zu ihrem bemerkenswerten Rechnungswesen befragt. Dadurch wurde die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht aufgehoben. Der Unsinn des Erstgerichts, dass eine öffentliche Sitzung des Parlaments nicht öffentlich sei, ist damit korrigiert.
2. Die Veröffentlichung liegt im "zwingenden öffentlichen Interesse". Damit ist die Voraussetzung des § 48 der Bundesabgabenordnung erfüllt. Auch daher "war die inkriminierte Veröffentlichung auf der Website zulässig".
3. Der dritte Punkt ist der wichtigste. Das Erstgericht hat mit seiner Verurteilung den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Die Zensur meiner Website war menschenrechtswidrig.
Jetzt ist noch unsere Berufung im zivilrechtlichen Verfahren offen. Aber auch dazu gibt das Oberlandesgericht bereits eine Prognose ab: Es ist "nicht anzunehmen, dass auf Einziehung nach § 33 Mediengesetz erkannt werden wird, zumal die Herstellung des objektiven Tatbestandes einer strafbaren Handlung durch die inkriminierten Passagen der gegenständlichen Internetveröffentlichung nicht verifizierbar ist".
Das Urteil stellt klar, dass ab jetzt europäische Maßstäbe für Medien und Abgeordnete gelten. Das heißt: weniger Amtsverschwiegenheit, mehr Meinungsfreiheit. Journalisten, die über parlamentarische Untersuchungen berichten, müssen keine weitere Rumpoldisierung der Meinungsfreiheit befürchten.
Genau das hat die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt angekündigt: eine gerichtliche Wahrung der Meinungsfreiheit auf europäischen Niveau.
Gegen das Urteil ist weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig.
Vom Generalsekretär bis zum Altkanzler werden sich jetzt die Spitzen der ÖVP öffentlich zu Wort melden und ihre bösen Vorwürfe in aller Form zurück nehmen. Wenn sie einen Fehler gemacht haben, dann zögern sie nicht, ihn einzugestehen. So sind sie eben, die Schüssels, Molterers und Missethons.
Antwort von: Aufwachen !!!
verfasst am: 31.07.2007 16:01:06
Was nützt die ausgezeichnete Ausschussarbeit, wenn jeder Ausschuss nach Belieben "abgedreht" werden kann? Mich würde eine Zusammenfassung der Erkenntnisse und Ableitung von
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Was nützt die ausgezeichnete Ausschussarbeit, wenn jeder Ausschuss nach Belieben "abgedreht" werden kann?
Mich würde eine Zusammenfassung der Erkenntnisse und Ableitung von Handlungen daraus interessieren.
Wann, wenn nicht jetzt, werden die Grünen etwas "agressiver" agieren und den Rot-Schwarzen Packelverein an den Pranger stellen?
Rot und Schwarz sind jetzt in der Gunst der Wähler ziemlich weit gesunken!
Mit bravem Musterschülerverhalten kann man den Stimmenanteil langfristig nicht erhöhen!
Also los, wenn ihr Stimmen haben wollt!
Antwort von: wie lange noch wollen wir professionelle Lügner bezahlen?
verfasst am: 31.07.2007 15:49:54
Schüssel Wolfgang, ÖVP 2002Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben Gusenbauer Alfred, SPÖ*Ich habe immer gesagt, dass ich mich dafür einsetze, dass die
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Schüssel Wolfgang, ÖVP 2002
Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben
Gusenbauer Alfred, SPÖ
*Ich habe immer gesagt, dass ich mich dafür einsetze, dass die Studiengebühren wegkommen. Das habe ich auch gemacht. Er wäre nicht klug gewesen, sich schon zu Beginn der Verhandlungen von der Forderung nach einer Abschaffung zu verabschieden. Dann hätten wir nicht einmal eine Verbesserung erreicht.
Schüssel Wolfgang, ÖVP 1999
Niemand will Studiengebühren
Gusenbauer Alfred, SPÖ
*Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter*
Schüssel Wolfgang, ÖVP 2002
Eine Wirtschaftsplattform soll den Kauf der Eurofighter finanzieren SPÖ
*Statt Milliarden Euro Steuergeld für überflüssige und technisch mangelhafte Abfangjäger zu vergeuden, werden wir das Geld der ÖsterreicherInnen in Zukunftsprojekte statt in Kriegsgerät investieren - Sozialfighter statt Eurofighter* ÖVP
Wenn wir aus dieser Wahl als Dritter hervorgehen, geht die Österreichische Volkspartei in Opposition.
Antwort von: franz hütterer
verfasst am: 31.07.2007 11:47:52
BRAVO!es kam wie es - eigentlich - kommen musste.hoffe, jetzt wir dieser punkt mit den detaillierten abrechnungen (= zusammenkopierten satzbausteinen, die aneinandergereiht wurden) wieder
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BRAVO!
es kam wie es - eigentlich - kommen musste.
hoffe, jetzt wir dieser punkt mit den detaillierten abrechnungen (= zusammenkopierten satzbausteinen, die aneinandergereiht wurden) wieder hineingestellt!!
dass aber die spitzen der övp nun öffentlich zurücknehmen werden, ist nicht zu erwarten. ein bemerkenswerter eiertanz allenfalls.
aber ein punkt für pilz und die aufdecker, wenns auch durch den umfaller von darabos & co für die kaufentscheidung keine rolle mehr spielt...
Antwort von: simsalabim
verfasst am: 30.07.2007 20:28:10
europäische massstäbe? wohl erst dann, wenn medien (und politiker aller parteien) aufhören, vor den USA zu kuschen. und das ist in weiter ferne, denn wenn jemand die ungereimtheiten
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europäische massstäbe?
wohl erst dann, wenn medien (und politiker aller parteien) aufhören, vor den USA zu kuschen. und das ist in weiter ferne, denn wenn jemand die ungereimtheiten bei 9/11 erwähnt, gehen alle auf tauchstation (nur keine eigene meinung haben, nur nicht mit jemandem anlegen, nur nix riskieren). dies, obwohl das blinde kritiklose akzeptieren dessen, was die USA da vorsetzen, weitreichenden einfluss auf unsere politik hat (debatte um abschusserlaubnis für passagiermaschinen, staatsschutzbericht mit der behauptung, es gäbe eine unabhängige organisation al qaida, die auch in österreich rekrutiere, muslimfeindliche fpö-inserate usw.)
Antwort von: niki
verfasst am: 30.07.2007 15:11:34
ich freue mich fuer dich!
Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.07.2007 13:19:05
Zitat : "Genau das hat die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt angekündigt: eine gerichtliche Wahrung der Meinungsfreiheit auf europäischen Niveau." Wird Zeit, daß Sie
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Zitat :
"Genau das hat die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt angekündigt: eine gerichtliche Wahrung der Meinungsfreiheit auf europäischen Niveau."
Wird Zeit, daß Sie (oder der Verein, hinter dem Sie sich verschanzen) sich langsam einmal daran machen, vorliegende Website auch in punkto rassistische, anti-islamische bzw. rechtsextreme Hetze der "Meinungsfreiheit auf europäischem Niveau" anzugleichen.
Oder liegt die Betonung auf "gerichtlich" ?
Antwort von: Ein Leser
verfasst am: 30.07.2007 15:11:36
Immerhin wurde der letzte "Beitrag" von Herrn Bert entfernt. Ein Leser
Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.07.2007 15:43:52
Was ja sehr schön wäre, wenn es stimmen würde.Allerdings hab ich aufgrund Ihres Postings soeben die letzten beiden Monate nocheinmal durchgesehen - und leider, da fehlt kein einziges
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Was ja sehr schön wäre, wenn es stimmen würde.
Allerdings hab ich aufgrund Ihres Postings soeben die letzten beiden Monate nocheinmal durchgesehen - und leider, da fehlt kein einziges (siehe insbesondere Herbert "Houllebeq" vom 10.07.2007 ...).
