Tagebuch / Mai 2012

die von uns bezahlten Politiker überwachen uns mit den von uns bezahlten Mitteln !!???

Wer diese A..L.. noch wählt ist selber schuld!!!!

Nicht ganz unschuldig ist eine zahnlose Presse und eine zahme Opposition!

Ich bin neugierig ob die Grünen dieses Mal mehr daraus machen.

Beim Eurofighterausschuss wurde gut gearbeitet, viel geredet - aber es kam nichts raus.

Herr Pilz, seien Sie doch etwas agressiver, mobilisieren Sie die Leute und jagen Sie diese Großkoalitionäre zun Teufel!!!

tja, etwas tun. was tun? was gibts für Möglichkeiten für den Bürger auf diese Barabarei (vor der die Demokratie bekanntlich nicht schützt, wie schonmal jemand bemerkt hat) gebührend zu reagieren? und als Politiker? Wie gedenken Sie in Ihrer Funktion als Bürger auf die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz zu reagieren Hr. Pilz? das ist nicht zynisch gemeint. Für Anregungen dankbar: http://grundrechte.ojlo.net

Das muß man sich erst einmal vorstellen:

Ein wichtiger Teil der österreichischen Exekutive steht unter dem dringenden Verdacht, der Staatsanwaltschaft VORSÄTZLICH EINEN FALSCHEN MORDVERDÄCHTIGEN AUF DEM SILBERTABLETT SERVIERT ZU HABEN! Ein höchstwahrscheinlich Unschuldiger wäre also, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, um ein Haar - und womöglich lebenslang! - eingesperrt worden!

Die Sache scheint so arg zu sein, daß sich ein Staatsanwalt mit den unmißverständlichen Worten "wir werden da reinfahren" an die Öffentlichkeit wendet. Und das will in Österreich durchaus ewas heißen!

Weiters denke man an die Vorgangsweise des Staatsschutzes in der Causa "Höhenstraßen(handgranaten)mord" (in "profil" nachzulesen).

Dazu hört man von Günther "Musharraf" allerdings keinen Mucks!

Letztendlich sind es aber die selben (derzeit noch "ungereinigten"!)Instititionen (und das muß man sich erst einmal vorstellen!!!), denen man nun in eigener Machtvollkommenheit ohne mit der Wimper zu zucken erlaubt, in C.S.I.-Manier (und womöglich auch in eigener Sache?!) "kleine" Provider-Angestellte zur Herausgabe bisher STRENGSTENS GESCHÜTZTER PERSÖNLICHER DATEN von UNVERDÄCHTIGEN UND UNBESCHOLTENEN anzuhalten - und zwar FORMLOS und hinterrücks, da es wegen - angeblicher! - "Gefahr im Verzug" schnell gehen muß! Wie da das Duell "forscher Ermittler gegen eingeschüchtertes Provider-Hendl" in der täglichen Praxis ausgehen wird, kann man sich lebhaft ausmalen.

In den letzten drei Tagen hat unser Land (ja, wer hätte sich das träumen lassen?!) im wohlkalkulierten medialen PISA-Schatten in Siebenmeilenstiefeln demokratie- und rechtspolitisch die frühen Dreißigerjahre durchquert - und es steuert nun möglicherweise mit Riesenschritten das Jahr 1938 an - offenbar das Endziel dieses unseligen, skandalzudeckenden Letzten Aufgebots der alten SPÖVP-Haberer, welches in Form eines demokratipolitisch gefährlichen Gemenges aus gemeinsamer Aufdeckungsangst, Machterhaltungstrieb und persönlichen Eitelkeiten zwar nicht direkt angestrebt, aber doch in Kauf genommen wird. Eher jedenfalls als das eigene Auffliegen und Abdanken.

Caspar E. hat die Kurve gerade noch gekratzt.

Karl Sch. pocht hingegen schon wieder kräftig an die Tore von Wien.

Das macht es wiederum dem Musharraf-Regime unmöglich, diese grobe Grenzüberschreitung zu korrigieren und seinen DDR-Holzweg zu verlassen.

Hat es nicht 1938 auch GENAU SO angefangen?

Noch eine Korrektur ist anzubringen - weil keinerlei Halbheiten stehen bleiben dürfen, wenn es um DIE Nagelprobe für den Rechtsstaat geht.

Mir ist nämlich in der Zwischenzeit der genaue Wortlaut der Ankündigung des Sprechers der Staatsanwaltschaft Wien eingefallen: "Wir werden da reinkrachen!", hat er gesagt. Nicht reinfahren, sondern reinkrachen! Und das ist ja wohl noch unmißverständicher!

Also so lang keine Profis sondern Lobbyisten, Politikern sind, wird es weiter bergab gehen mit diesem Land. Dachte nur nicht das es so rapide passiert. Es ist traurige das, sie echt geschockt sein werden, wenn einige von Attentätern ermordet werden. Doch wer Menschen so betrügt und belügt müßte doch auf alles gefaßt sein. Persönlich bin ich auch sehr überrascht das es mit einer rot-schwarzen Regierung so schlimm ist, das ich es mir nicht vorstellen kann das es eine andere Partei noch schlechter machen könnte

Internetüberwachung:

Wer garantiert das niemand diese Daten seinen Bedürfnissen anpasst.

Mit Recht hat das nichts mehr zu tun. Damit ist wird der reinen

Willkür Tür und Tor geöffnet.

Leider wird es so sein, daß sich die Profis jeder Überwachung mit verschieden Tricks entziehen werden. Die Nicht-Profis, die auch nichts zu verbergen haben, werden durchleuchtet und möglicherweise durch falsche Schlussfolgerungen u.U. falschen Verdächtigungen ausgesetzt.

In fast jeder Computerzeitschrift werden Tools angeboten mit denen man sich elektronisch tarnen kann, es wird beschrieben wie man sich anonym einloggen kann usw..

Sich anonym oder mit einer falschen Identifikation im Internet zu bewegen ist wirklich kein Problem mehr.

Was will die Regierung mit solchen Aktionen erreichen? Die Profis wird man damit nicht einmal erschrecken können und die breite Masse wird man damit verärgern.

Eigentlich sollte die Opposition für eine derartige Wahlunterstützung dankbar sein.

Danke, dass sie in dieser Sache nicht still bleiben. Ich bin zwar ebenfalls selten Ihrer Meinung, aber es ist eine Schande, wie dieses Gesetz fast ohne Widerspruch des durchgepeitscht wird.

Wehret den Anfängen!

Ich bin schockiert, in welch unverfrorener Weise die Regierungsparteien in den letzten Tagen Gesetze durchpeitschen, ohne auch nur eine Sekunde daran zu "verschwenden", einen öffentlichen Diskurs zu führen.

Herr Pilz - obwohl ich mit Ihnen selten einer Meinung bin halte ich Ihren Protest bzgl. der Internet-Überwachung für äußerst wichtig.

IP Adressen können niemals sicher einer Person zugeordnet werden. Z.B. über W-LAN Router können Personen anonym den Internetzugang einer anderen Person verwenden. Der Besitzer des W-Lan Routers wird dann allerdings als Urheber vermutet da dieser die IP Adresse vom Provider bezieht. Diese Gesetz ist dilettantisch und darf vor keinem Gericht durchkommen.

Bitte befragen sie dazu IT Experten.

Vielen Dank für ihre Bemühungen und ihren Einsatz Herr Pilz. Vor wenigen Wochen sah ich sie im Fernsehen bei einer Stellungnahme bezüglich der aktuellen Situation (damals ging es vorallem um das ausspähen von IMSI Daten ohne richterl. Beschluss). Ich hoffe sie setzten sich weiterhin so ein, und können dem ganzen entgegenwirken.

genauso hab´ ich vor einiger zeit gefragt und von wahnsinn gesprochen.

die antwort sieht so aus: ob man nun könnte oder nicht - es tut jedenfalls niemand was dagegen. heißt es aber nicht: "wo ein wille . . ."?

weil wir keine parlamentarische demokratie mehr haben, sondern eine diktatur der gewählten populisten, die eigenmächtig die abgeordneten der parteien (nicht des volkes!) zur gleichgeschalteten abstimmung über gesetze befehlen können.