SAMSTAG, 19. JÄNNER 2008
1. Mittwoch, Sondersitzung im Nationalrat.Die Regierung sitzt geschlossen im Plenarsaal. Man will Einigkeit demonstrieren. Das Vorhaben misslingt auf seltsame Art während der Rede von Josef Cap.Cap blödelt und schwadroniert. Er macht sich über alle lustig und versucht zwischendurch, seine Botschaft loszuwerden. "Wir streiten nicht, wir diskutieren öffentlich, damit wir die besten Lösungen
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1. Mittwoch, Sondersitzung im Nationalrat.
Die Regierung sitzt geschlossen im Plenarsaal. Man will Einigkeit demonstrieren. Das Vorhaben misslingt auf seltsame Art während der Rede von Josef Cap.
Cap blödelt und schwadroniert. Er macht sich über alle lustig und versucht zwischendurch, seine Botschaft loszuwerden. "Wir streiten nicht, wir diskutieren öffentlich, damit wir die besten Lösungen finden!" Bartenstein beginnt laut zu lachen. Gusenbauer sitzt mit hochrotem Kopf da und versucht, einen Lachkrampf zu vermeiden.
Cap lobt die Rücknahme von Fehlentscheidungen der alten Regierung. "Wir haben das unsinnige ´Licht bei Tag´ abgeschafft!" - "Aber ihr habt doch damals zugestimmt", rufen ÖVP-Abgeordnete. "Ah so? Zugestimmt? Mir ist das im Moment nicht erinnerlich!" Alle lachen, Regierung, Opposition, fröhlich und ungezwungen, nur Cap versucht sich weiter als Schönredner.
Endlich kann sich Gusenbauer nicht mehr beherrschen. Die Rede des Klubobmanns geht in Gelächter unter. Ja, die Regierung ist zerstritten und alle sind erleichtert, wenn sie sich nicht verstellen müssen.
2. Freitag, Platterwatch.
Vor dem Innenministerium installieren wir eine Kamera. Sie ist auf den Eingang gerichtet. Wer ins Ministerbüro will, wird aufgenommen. Niemand hat etwas zu verbergen, also hat niemand etwas zu befürchten.
Platterwatch läuft gut an. Das Ziel ist in greifbarer Nähe. Wir werden dem Sicherheitspolizeigesetz noch heuer die Giftzähne ziehen. Wir werden die Verwanzung der Computer mit Trojanern verhindern. Und wir werden Überwachungsminister Platter stoppen.
Mobilfunk-Betreiber wie T-Mobile prüfen die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz. Dabei geht es vor allem um Sicherheit für ihre Kunden. Wenn die Firmen klagen, zeigen sie, dass sie ihre Kunden vor Polizeiübergriffen schützen wollen.
Wir werden auch eine Klage einbringen. Der Text wird nächste Woche fertig. Vielleicht werden wir daraus eine Sammelklage möglichst vieler Menschen machen.
Am Ende wird die Allianz aus Usern, Providern, Verfassungsrichtern und uns stärker sein als die Verfassungs-Attentäter rund um den Minister.
Antwort von: hans
verfasst am: 19.01.2008 21:24:46
Endlich eine Verfassungsklage wie in Deutschland.
Platterwatch weckt auf. Sehr gut!
Antwort von: ein sympathisant
verfasst am: 19.01.2008 19:18:36
Lieber Peter, wenn sich Verfassungsrichter einer "Kampagne" wie dieser anschliessen würden, hätte ich wirklich Angst um den Rechtstaaat. Das kann es auch wohl nicht sein, was Du
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Lieber Peter, wenn sich Verfassungsrichter einer "Kampagne" wie dieser anschliessen würden, hätte ich wirklich Angst um den Rechtstaaat. Das kann es auch wohl nicht sein, was Du meinst. Bitte um Richtigstellung - ihr seid nur optimistisch, dass das SPG vor dem VfGH nicht hält. (Obwohl ich eure Klagslegitimation in Frage stellen würde, anders als bei T-Mobile.)
Etwas beunruhigt ob der ungewohnten Diktion, ein sympathisant
Antwort von: Karin Gegenburger, Mag.a
verfasst am: 19.01.2008 18:27:51
Ich würde mich einer Sammelklage als Privatperson und als klinische Psychologin mit Geheimhaltungspflicht anschließen.
