DONNERSTAG, 24. JÄNNER 2008
Innenausschuss. Ich berichte live über den Blog auf Platterwatch. Plötzlich lässt der Minister den Vortrag seines Brigadiers über die umstrittenen IMSI-Catcher unterbrechen. Platter will nicht, dass die Menschen erfahren, wie überwacht wird und wie teuer die Überwachung unverdächtiger und unschuldiger Menschen unter Platter geworden ist.Was Platter macht, kommt von Schüssel und passt in
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Innenausschuss. Ich berichte live über den Blog auf Platterwatch. Plötzlich lässt der Minister den Vortrag seines Brigadiers über die umstrittenen IMSI-Catcher unterbrechen. Platter will nicht, dass die Menschen erfahren, wie überwacht wird und wie teuer die Überwachung unverdächtiger und unschuldiger Menschen unter Platter geworden ist.
Was Platter macht, kommt von Schüssel und passt in seinen Plan. Aber warum macht die SPÖ auch hier überall mit? Sie hat mit dem Überwachungsstaat nichts zu gewinnen.
Antwort von: @küchenjurist
verfasst am: 25.01.2008 18:42:57
das ist oberflächlich aber dort steht garantiert nicht drin (platter unterbricht )...
Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 25.01.2008 19:23:23
?
Antwort von: JuergenSchuster
verfasst am: 25.01.2008 18:41:04
informationsverweigerung gibt es schon lange im NÖ Landtag (övp) . Wisst ihr was man als antwort bekommt bei einer anfrage an den landtag ?Amtsverschwiegenheit oder kurz und bündig ein
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informationsverweigerung gibt es schon lange im NÖ Landtag (övp) . Wisst ihr was man als antwort bekommt bei einer anfrage an den landtag ?Amtsverschwiegenheit oder kurz und bündig ein Ätsch ihr habt keine absolute mehrheit ...
Antwort von: Flo
verfasst am: 24.01.2008 19:49:08
wahnsinn, jetzt wollen spövp nicht nur einen überwachungs- und polizeistaat errichten - sie wollen auch die demokratische information der bürger verhindern.
Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 24.01.2008 14:47:02
Interessanter Weise können die angeblich so vertraulichen Beratungen des Innenausschusses relativ detailliert in der Parlamentskorrespondenz Nr. 54 vom heutigen Tage nachgelesen werden :
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Interessanter Weise können die angeblich so vertraulichen Beratungen des Innenausschusses relativ detailliert in der Parlamentskorrespondenz Nr. 54 vom heutigen Tage nachgelesen werden :
http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2008/PK0054/PK0054.shtml
Quod licet Iovi, non licet bovi ...
