Tagebuch / Februar 2012

BZÖ. Peter Westenthaler schäumt. Das ist sein Betriebszustand und kein Anlass zur Besorgnis. Diesmal ist er empört, weil der Bundeskanzler seinem Antrag nicht nachkommt und den Nationalen Sicherheitsrat nicht einberuft.

Gusenbauer hat allerdings keine Wahl. Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung. Daher ist es formal erforderlich, die Beratung der Regierung zu einem bestimmten Thema zu fordern. Das hat Westenthaler nicht getan. Es handelt sich also um einen Formalfehler, der parlamentarischen Anfängern unterlaufen kann. Warum der Bundeskanzler jetzt zurücktreten soll, weil der BZÖ-Klubobmann einen Fehler gemacht hat, ist nicht direkt einsehbar.

Parlament. Am Montag will die ÖVP in der Präsidiale des Nationalrats das Bloggen aus den Ausschüssen verbieten lassen. Am liebsten hätte Wolfgang Schüssel ein Geheimparlament, das unterirdisch tagt und durch bestimmte Kanäle Beschlüsse absondert. Als politisches Schattengewächs verträgt die ÖVP kein Tageslicht. Also wird weiter gebloggt und live berichtet:

• wie der Innenminister das Parlament beschwindelt
• wie Regierungsabgeordnete ihre Fragen vom Blatt lesen und der Minister seine Antworten vom selben Blatt liest
• wie der Vorsitzende Oppositionsabgeordnete beschimpft
• wie ÖVP-Abgeordnete vor Vergnügen kichern, wenn sich ein Kollege der SPÖ blamiert.

Das Parlament kann nur öffentlich belebt werden. Je mehr Menschen den Abgeordneten auf die Finger schauen, desto besser ist es für die parlamentarische Demokratie. Öffentlichkeit belebt, und Parlamente sind keine Angelegenheiten für politische Kellerkultur.

In seinem Kommentar weist „Küchenjurist“ übrigens zurecht darauf hin, dass über die Debatte im Innenausschuss ganz offiziell von der Parlamentskorrespondenz öffentlich berichtet wird. Auch da sind offensichtlich gefährliche Blogger am Werk.