Tagebuch / Februar 2012

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SONNTAG, 03. FEBRUAR 2008

Innenministerium. Heute Abend endet der Dienst von Herwig Haidinger im Bundeskriminalamt. Der Innenminister hat den Vertrag des Direktors nicht mehr verlängert. Haidinger ist für die ÖVP nicht mehr tragbar.Seit Jahren weigert sich Haidinger, das BKA dem politischen Missbrauch durch das Kabinett des Ministers auszuliefern. Auf einige der schwerwiegendsten Fälle von politischem Amtsmissbrauch
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Innenministerium. Heute Abend endet der Dienst von Herwig Haidinger im Bundeskriminalamt. Der Innenminister hat den Vertrag des Direktors nicht mehr verlängert. Haidinger ist für die ÖVP nicht mehr tragbar.

Seit Jahren weigert sich Haidinger, das BKA dem politischen Missbrauch durch das Kabinett des Ministers auszuliefern. Auf einige der schwerwiegendsten Fälle von politischem Amtsmissbrauch hat er Staatsanwaltschaft und BIA bereits aufmerksam gemacht.

Acht Komplexe sind jetzt aufzuklären. Fast überall geht es um Weisungen, mit denen Missstände vertuscht, Gegner ausgeschaltet, das Parlament behindert und der SPÖ geschadet werden sollte.

Am Dienstag kommt der Innenminister zur Aktuellen Aussprache in den Innenausschuss des Nationalrats. Ich rate ihm, Herrn Haidinger als Auskunftsperson mitzunehmen. Der Nationalrat wird auf die Aussage von Herwig Haidinger nicht verzichten können.

Tschad. EUFOR wird zum Desaster. In der Hauptstadt des Tschad wird gekämpft. Darabos hat längst den Überblick verloren. Längst ist nicht mehr die Rede vom Schutz durch, sondern nur noch vom Schutz für österreichische Soldaten.

Am Donnerstag trifft sich um 14 Uhr der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Ich werde den Antrag einbringen, die österreichischen Einheiten sofort aus dem Tschad zurück zu berufen und die Beteiligung an EUFOR zu beenden.

Dann werden wir den gemeinsamen Pfusch von Verteidungsminister und Außenministerin parlamentarisch untersuchen müssen.

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Antwort von: A. Schmied
verfasst am: 16.02.2008 11:15:48

Werter Herr Pilz, bitte legen sie den "Sumpf" BIA schnellstmoeglichst trocken. Wie es aussieht, agiert diese Behoerde wie sie will nach DDR Manier. Viel fehlt nicht mehr und wir gehen
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Werter Herr Pilz,

bitte legen sie den "Sumpf" BIA schnellstmoeglichst trocken. Wie es aussieht, agiert diese Behoerde wie sie will nach DDR Manier. Viel fehlt nicht mehr und wir gehen rueckwaerts in die NS Zeit... Danke fuer Ihre Bemuehungen!

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Antwort von: Sokrates
verfasst am: 13.02.2008 23:42:06

Herr Pilz hat seit längerer Zeit keine medienplattform mehr gehabt und da kam Ihm ein geschasster BKA Beamter gerade recht. Warum haben Sie den Herrn am vorabend heimlich getroffen und herrn
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Herr Pilz hat seit längerer Zeit keine medienplattform mehr gehabt und da kam Ihm ein geschasster BKA Beamter gerade recht. Warum haben Sie den Herrn am vorabend heimlich getroffen und herrn haidinger am nächsten tag ins Cafe eiles bestellt damit er auf alle fälle fürs parlament greifbar ist. Herr pilz benützt diese Mißmacher nur um die nation in Verruf zu bringen. Er will wieder einen U-Ausschuß leiten um als dreckschleuder der nation endlich einmal in eine regierung zu kommen. Darauf können wir gerne verzichten gehen sie in pension und lassen sie unser schönes land in ruhe. Aufklärung ja aber nicht so.

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Antwort von: Meinungsposter
verfasst am: 09.02.2008 16:48:39

lieber herr pilz! eine pauschalierte vorverurteilung ist fehl am platz! aufdecken gut, aber nicht an den pranger stellen. es müsse geprüpft werden. letzendlich kommt wieder was ganz anderes
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lieber herr pilz!

eine pauschalierte vorverurteilung ist fehl am platz! aufdecken gut, aber nicht an den pranger stellen. es müsse geprüpft werden. letzendlich kommt wieder was ganz anderes heraus! außerdem muss man sie anscheinend daran erinnern, dass 1998 Schlögl, SPÖ Innnenminister war und kein ÖVP Minister das Ministerium leitete.

Man sollte immer zuerst vor der eigenen Türe keheren und sich nicht zum eigenen Nutzen in die Öffentlichjkeit stellen. Denn um Natascha Kampusch geht es nur am Rande.

Ein nicht ÖVP Wähler - auch wenn es hier denn anschein macht ich würde die ÖVP verteidigen.

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Antwort von: Klaus
verfasst am: 11.02.2008 23:34:41

Lieber Peter,dass die Polizei sich aus mir nicht bekannten Gründen in den Politsumpf hineinziehen ließ, war mir spätestens nach dieser unsäglichen Kabas-Geschichte mit den
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Lieber Peter,

dass die Polizei sich aus mir nicht bekannten Gründen in den Politsumpf hineinziehen ließ, war mir spätestens nach dieser unsäglichen Kabas-Geschichte mit den Polizeiakten an Politiker klar. Nur ist auch das einfach wieder von der Tagesordnung verschwunden. Ich muss ehrlich sagen, die Polizei zu rufen, wenn man in Not ist, scheint mir ein gewisses Risiko in sich zu tragen. Wenn ich so an diverse fremdenfeindliche Akte aus der Exekutive denke, dann ist man vermutlich besser beraten, sich selber nach Tunlichkeit zu helfen. Das Vertrauen in die Justiz ist bei mir und bei meinen Freunden nachhaltig gestört. Von wegen Freund und Helfer... Angst haben muss man mittlerweile. Aber dass wir eine Bananenrepublik sind, ist mir schon seit längerem klar. Zumindest seit Grasser-Schüssel&Co.

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Antwort von: Fussvolk
verfasst am: 08.02.2008 14:16:32

Ich frage mich ob es strafrechtliche Konsequenzen gibt, wenn ich die beteiligten "Vertuschungs und Machtmissbrauchsbeamte und Minister als Verbrecher bzw. Rechtsbrecher bezeichne??

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Antwort von: eiserner
verfasst am: 07.02.2008 12:18:03

Der Minister hat versagt ,aber es sind die Parteien in Haftung zu nehmen die mit ihrem Beschluß den Einsatz abgesegnet und erst ermöglicht haben .

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Antwort von: Gatekeeper
verfasst am: 03.02.2008 19:56:58

Nicht der Minister ist schuld - obwohl er natürlich die politische Verantwortung trägt! Es sind jene eloquenten ÖVP-nahe und auslands-UN-erfahrene Schwergewichtler unter den
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Nicht der Minister ist schuld - obwohl er natürlich die politische Verantwortung trägt! Es sind jene eloquenten ÖVP-nahe und auslands-UN-erfahrene Schwergewichtler unter den Generälem, die dem Minister nicht die ganze Wahrheit sagen. Wie sonst könnte es sein, dass Spezialeinsatzkräfte noch schnell vor dem Einsatz mit großkalibrigen Scharfschützengewehren ausgerüstet werden. Will man gar aus dem Keller des Hotels Kapinski Feindziele bekämpfen? Ich dachte immer, es würde sich um einen humanitären Einsatz handeln. Und dafür Scharfschützengewehre? Ein Indiz mehr dafür, dass unsere Spezialeinsatzkräfte mit ihrem Kommandanten aus Graz endlich einmal "von der Leine gelassen" werden sollen. Es muss ja ziemlicher Frust aufkommen, ständig für den Fall der Fälle zu trainieren und dann nie eingesetzt zu werden, oder? Ich kann nur sagen: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille!

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Antwort von: Zwischenruf.at
verfasst am: 03.02.2008 15:44:09

Nein zum Militäreinsatz im Tschad!

Sofortiger Rücktritt von Minister Darabos!

Petition unterschreiben: http://www.zwischenruf.at/?page_id=176

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