Peter Pilz | DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2008 | Platter Bundesrat Leiter Sektion

DONNERSTAG, 14. FEBRUAR 2008

SPÖ. Und sie bewegt sich doch. Die SPÖ nimmt schlingernden Kurs in Richtung Untersuchungsausschuss. Gusenbauer hat jetzt klargestellt, dass die Entscheidung im Nationalrat und nicht in der Regierung fällt. Die SPÖ torkelt, wie der Standard schreibt, dem Ausschuss entgegen. Die Richtung stimmt, die Haltung ist Geschmackssache.Die ÖVP hat jetzt noch zwölf Tage Zeit. In diesen zwölf Tagen
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SPÖ. Und sie bewegt sich doch. Die SPÖ nimmt schlingernden Kurs in Richtung Untersuchungsausschuss. Gusenbauer hat jetzt klargestellt, dass die Entscheidung im Nationalrat und nicht in der Regierung fällt. Die SPÖ torkelt, wie der Standard schreibt, dem Ausschuss entgegen. Die Richtung stimmt, die Haltung ist Geschmackssache.

Die ÖVP hat jetzt noch zwölf Tage Zeit. In diesen zwölf Tagen wird sie der SPÖ Geschäfte vorschlagen: einen Gusi-Zweihunderter, zwei, drei weitere Evaluierungskommissionen mit Pensionisten und Beamten, die sich die SPÖ aussuchen darf, und vieles mehr, was sich die SPÖ immer vergeblich gewünscht hat. Wolfgang Schüssel wird Josef Cap den Arm um die Schulter legen und ihm „Österreich – rot weiß rot!“ ins Ohr flüstern.

Wird die SPÖ weich? Diesmal würde es mich wundern. Cap, Burgstaller, Häupl und Voves wissen, dass auf den finalen Umfaller nicht nur bei der niederösterreichischen Landtagswahl die Höchststrafe steht. Sie kennen die Stimmung an der Basis. Sie haben erlebt, wie Faymann diesmal ins Leere gefallen ist. Und sie wissen, dass die Suppe noch viel dicker wird.

BMI. Ja, und dann gibt es noch etwas Bemerkenswertes. Die mutigen Sektionschefs des Innenministeriums stellen sich spontan in einem Offenen Brief an die Seite ihres Ministers. Es lohnt sich, das ganz zu lesen:

Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden befinden sich in diesen Tagen im Zentrum einer breiten öffentlichen Diskussion. Dabei steht auch der Vorwurf im Raum, die Politik missbrauche die Polizei für ihre Interessen.

Als langjährig Verantwortliche für die Arbeit im Innenressort stellen wir dazu fest:

• Die Ressortleitung durch Bundesminister Günther Platter erfolgt aus unserer Sicht professionell,
kooperativ und im Rahmen der Gesetze.

• Wir haben daher ein hohes Interesse daran, dass die bestehenden Vorwürfe möglichst schnell,
sachlich und vorbehaltlos aufgeklärt werden. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der
Sicherheitsexekutive ist die Richtschnur unseres Handelns.

• Wir wissen uns dabei Seite an Seite mit Bundesminister Günther Platter und unterstützen ihn bei
der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bestmöglich und aus voller Überzeugung.

• Ganz generell muss bei der Bewertung von Vorwürfen immer auch beurteilt werden, wann und wie
sie erfolgen und welche Motive hinter ihnen stehen könnten.

• Uns ist bewusst, dass die jetzige Situation vor allem auch für die vielen tausenden Polizistinnen
und Polizisten eine Herausforderung ist, die ihren Dienst engagiert und korrekt versehen.

• Wir werden alles dazu beitragen, dass diese Arbeit für unsere gemeinsame Sicherheit weiter
bestmöglich erfolgt und entsprechend gewürdigt wird.

der Leiter der Sektion I: SC Dr. Franz Einzinger
der Leiter der Sektion II: GD Dr. Erik Buxbaum
der Leiter der Sektion III: SC Dr. Mathias Vogl
der Leiter der Sektion IV: SC Dr. Helmut Prugger

Das ist alles, was der Minister noch auf seiner Seite hat: seine Partei, seine Sektionschefs, sein Kabinett, seine Evaluierungskommission. Das wird nicht reichen.

Bundesrat. Am Nachmittag steht der Innenminister vor dem Bundesrat und beantwortet eine Dringliche Anfrage der Grünen. Ein einziges Mal versteigt er sich zur Wahrheit: „Ich stehe für eine konsequente Anti-Korruptionsbekämpfungspolitik!“ Das stimmt. Wenige haben alle Versuche zur Bekämpfung von Korruption selbst so bekämpft wie Günther Platter und sein Mentor, der Klubobmann.

Platter beantwortet keine einzige Frage. Er brüskiert den Bundesrat. Die Taktik dahinter ist unverständlich. Niemand in der SPÖ kann jetzt mehr sagen, der Minister habe im Bundesrat die SPÖ-Bedingung zum Verzicht auf den U-Ausschuss erfüllt.

Während Platter noch über unbewiesene Verdächtigungen lamentiert, meldet die APA, dass die Justiz bereits gegen hohe Mitarbeiter des Ministers persönlich untersucht.

Erste hohe ÖVP-Funktionäre beginnen sich inzwischen mit dem U-Ausschuss abzufinden. In den nächsten Tagen soll sondiert werden, ob sich die SPÖ einen ganz kleinen Ausschuss vorstellen kann. Er soll nur drei oder vier Themen behandeln und vor der EURO abgeschlossen sein. Schüssels letzte Hoffnung heißt „Fußball“.

Tagebuch / Februar 2012