MONTAG, 18. FEBRUAR 2008
Matthias Wechner war als stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Platter für die Übersendung der BMI-Akten an den Banken-Untersuchungsausschuss zuständig. Am 13. Juli 2007 war der Ausschuss schon zur Einstellung seiner Arbeit gezwungen worden. An diesem Tag erhielt Wechner von BKA-Leiter Haidinger ein Mail:Von: HAIDINGER Herwig (BMI-II/BK)
Gesendet:
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Matthias Wechner war als stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Platter für die Übersendung der BMI-Akten an den Banken-Untersuchungsausschuss zuständig. Am 13. Juli 2007 war der Ausschuss schon zur Einstellung seiner Arbeit gezwungen worden. An diesem Tag erhielt Wechner von BKA-Leiter Haidinger ein Mail:
Von: HAIDINGER Herwig (BMI-II/BK)
Gesendet: Freitag, 13. Juli 2007 06:50
An: WECHNER Matthias (BMI-KBM)
Betreff: Aktenübermittlung an UA
Sehr geehrter Herr Kabinettchef-StV!
Zugrunde liegt folgender Inhalt, welcher mir mitgeteilt wurde:
Bei der Aktenübermittlung an den Banken UA am 25.6.2007 sei auch eine Kopie eines Schreibens der ehemaligen FBM Dr. Benita Ferrero-Waldner übermittelt worden. Beim Kopieren sei die Faxkennung (oben, am Rand des Schriftstückes) jedoch abgedeckt worden, so dass diese auf dem an den Banken – UA übermittelten Exemplar nicht mehr ersichtlich gewesen sei.
Als Grund für diese Vorgehensweise wurde angegeben, dass der Banken – UA diese Information nicht haben müsse, weil aufgrund der Faxkennung nachvollziehbar sei, von wo das Schriftstück abgesendet worden sei.
Nunmehr (am 6.7.2007) hat man mir berichtet, dass Sie davon informiert worden seien. Ich ersuche Sie um Mitteilung, welche Dispositionen aus do. Sicht vorgenommen werden sollen.
Herwig Haidinger
Die Untersuchungsausschüsse haben im knappen Jahr ihrer Arbeit einiges erlebt. Zuerst ist laut Haidinger von Platters Kabinettschef versucht worden, die Banken-Akten zum ÖVP-Klub umzuleiten. Dann ließ der Finanzminister stapelweise widerrechtlich Akten schwärzen. Und jetzt besteht der Verdacht, dass ein Aktenstück manipuliert worden ist.
Die Abgeordneten haben zu den Banken-UA-Akten keinen Zugang mehr. Wir können derzeit nicht überprüfen, was hier im Innenministerium passiert ist. Haidinger begründet einen konkreten Verdacht. Er lautet möglicherweise auf „Urkundenfälschung“ oder „Urkundenunterdückung“. Auch das muss untersucht werden – vom Parlament, von wem sonst?
Rauch. So, und jetzt noch etwas Seltsames. Heute Früh stand der Landesparteisekretär der ÖVP-Tirol noch im Organigramm des BMI als stellvertretender Leiter der Sektion IV. Seit heute morgen recherchieren wir, was Johannes Rauch in Wien und in Tirol treibt. Plötzlich verschwindet er aus der Geschäftseinteilung: "Sektionsleiter-Stellvertreter: derzeit unbesetzt... Bereichsstellvertreter IV-B-2: derzeit unbesetzt."
Rauch ist bis Ende März karenziert. Wenn die Partei ruft, braucht das Innenministerium keinen Ersatz.
Antwort von: Was sagt "Genosse...
verfasst am: 21.02.2008 01:18:21
.. Sozialfighter"?
Antwort von: er sagt
verfasst am: 25.02.2008 09:24:30
ohne rauch geht's auch
Antwort von: Gerhard
verfasst am: 20.02.2008 10:09:54
Irgendwer muß doch der Frau Michaela Sburny im Vertrauen flüstern, daß sie völlig falsch liegt, wenn sie den Gusenbauer verbal haut.Der Herr Staatsratsvorsitzende der ÖDR,
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Irgendwer muß doch der Frau Michaela Sburny im Vertrauen flüstern, daß sie völlig falsch liegt, wenn sie den Gusenbauer verbal haut.
Der Herr Staatsratsvorsitzende der ÖDR, vulgo Bundeskanzler mit der hervorragenden Handschlagsqualität ist
-ein Experte, was die Beschaffung von Blechfliegern und fliegenden Fotoapparaten betrifft
-ist auch ein international geachteter Klimaexperte, was das hinaufschnalzen von Steuern betrifft
-zündelt auch gerne mit der lieblichen Frau Plassnig am Balkan herum damit dort endlich ein paar Tote herumliegen
- ist der Burlibua von dem Herrn Vizekanzler Molterer und dessen geschaßten Vorgänger Schüsserl
wird aber nie und nimmer
-ein böses Wort über den Herrn Innenminister sagen, weil der ist Chef von der hochgelobten und fehlerfreien Truppe der Mistelbacher
-berücksichtigt auch die persönlichen Bindungen des Innenministers mit Tiroler Schützenkompanien, welche im Bedarfsfalle ganz wild herumschießen können
Antwort von: Mon Cherie
verfasst am: 18.02.2008 18:12:02
Das Böse ist immer und überall!
Antwort von: gaggerlflaggerl
verfasst am: 18.02.2008 16:22:32
wissen sie, herr pilz, was das allertraurigste an den ganzen aufgedeckten skandalen und skandälchen der letzten zeit ist ?dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass es bei der spö
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wissen sie, herr pilz, was das allertraurigste an den ganzen aufgedeckten skandalen und skandälchen der letzten zeit ist ?
dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass es bei der spö besser aussieht. oder warum sollte die sich so ruhig verhalten, angesichts solcher wahlkampfhilfe ?
und wissen sie, was noch trauriger ist ?
dass auch eine fpö/bzö in der kurzen zeit ihrer regierungsbeteiligung fleissig mitgespielt hat.
aber wissen sie, was am allertraurigsten ist ?
dass es mit 100 prozentiger sicherheit nicht anders aussehen würde wenn die grünen, das lif, die autofahrerpartei, die kpö, oder sonst irgendjemand regieren würde.
Antwort von: wissen sie noch was
verfasst am: 25.02.2008 09:25:57
nomen est omen
Antwort von: Norbert
verfasst am: 18.02.2008 18:08:44
Sie wissen was am allertraurigsten ist? Also als politischer Skeptiker können Sie gar keinen anderen Standpunkt vertreten. Am allertraurigsten wäre, wenn Sie auch bei unpolitischen Themen,
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Sie wissen was am allertraurigsten ist? Also als politischer Skeptiker können Sie gar keinen anderen Standpunkt vertreten. Am allertraurigsten wäre, wenn Sie auch bei unpolitischen Themen, soweit es so etwas gibt ,auch so einen Standpunkt einnehmen würden.
Für mich gilt auch in der Politik die "Unschuldsvermutung" und ich nehme mal an, daß es alle besser machen als die derzeitge ÖVP -Schussel Partie, selbst die zweite ÖVP Garnitur könnte es nur besser machen.
Wenn Tagespolitik sich in der Verhinderung eines Erfolges des Koalitionspartners beschränkt , dann sieht es so aus wie es ist.
Bestes Beispiel die Mindestsicherung, da blockieren mit lächerlichen
Argumenten die ÖVP NÖ und Vorarlberg den Abschluß im Parlament und zwar solange bis die NÖ Wahl vorbei ist. Da kann man auf den Versager Buchinger hinhauen super und politisches Kleingeld kassieren.
Diese Regierung bringt nicht einmal eine EU-konformen Nichtraucherschutz zustande. Das zum Thema GKOA kann große Dinge
umsetzen einfach lächerlich. Ein Polizeibefugnisgesetz mit Initiativantrag durchgepeitsch zum Wohle der Menschheit.
traurig, trauriger , am allertraurigsten ist daß diese Verhinderungspartei noch immer Österreich in Geiselhaft hält.
Antwort von: HerrAbisZ
verfasst am: 19.02.2008 11:04:19
Der Nichtraucherschutz existiert schon lange! § 30 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (zwar nicht lückenlos- aber doch)! Aber er wird nicht exekutiert!
Antwort von: Norbert
verfasst am: 19.02.2008 12:01:06
den "Nichtraucherschutz" gibt es genauso wie die Entlüftungssysteme in den Lokalen, beides gibt es nur auf dem Papier. Lüften bedeutet mehr Energiekosten und dies ist einfach von
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den "Nichtraucherschutz" gibt es genauso wie die Entlüftungssysteme in den Lokalen, beides gibt es nur auf dem Papier. Lüften bedeutet mehr Energiekosten und dies ist einfach von einer Branche die ca.40-50% ihres Umsatzes und den entsprechenden Wareneinsatz (um hier ein perfektes Verhältnis zu erreichen gibt es spezielle Software für die Kassen) der Finanz "mitteilt", nicht zu verlangen und führt in den Ruin.
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ich muß lachen , alleine aus diesem Grunde wird die EU Österreich aus dem Balkan holen.
Ich war immer sehr EU-kritisch nur bei dieser Regierung kommen mir die Zweifel.
Antwort von: HerrAbisZ
verfasst am: 20.02.2008 09:42:52
Genau um das geht es ja! Ich halte sämtlcihe Behörden und das Parlament in Ö für korrumpiert! Und falls Sie glauben bei der EU ist es anders, haben Sie sich getäuscht! Nahezu
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Genau um das geht es ja! Ich halte sämtlcihe Behörden und das Parlament in Ö für korrumpiert!
Und falls Sie glauben bei der EU ist es anders, haben Sie sich getäuscht! Nahezu sämtliche Beschwerden die ich einreichte (bis auf einen kleinen Hoffnungsschimmer - ein bischen was geht immer) wureden abgelegt! HPM schreibt ja immer wieder darüber!
Antwort von: gaggerlflaggerl
verfasst am: 19.02.2008 09:40:42
und was bitte ist daran schlecht ein polit-skeptiker zu sein ?ist es besser, einfach strikt nach parteilinie alles für gut oder schlecht zu befinden, so wie sie es offensichtlich tun ? ÖVP
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und was bitte ist daran schlecht ein polit-skeptiker zu sein ?
ist es besser, einfach strikt nach parteilinie alles für gut oder schlecht zu befinden, so wie sie es offensichtlich tun ? ÖVP = schlecht
was ihrer meinung nach gut sein soll geht aus ihrem statement nicht klar hervor.
lieber sehe ich die gesamte politik skeptisch, und überlege mir vor jeder wahl was für die nächsten paar jahre das geringste übel sein könnte, als dass ich eine partei in bausch und bogen verteufle oder glorifiziere.
dafür, dass mir alle parteien mehr als suspekt sind, dafür sind die parteien selbst verantwortlich.
Antwort von: ja das stimmt
verfasst am: 25.02.2008 09:27:41
da haben sie ja nicht unrecht, aber vergessen wir nicht ÖVP=schlechter
Antwort von: Norbert
verfasst am: 19.02.2008 12:24:48
Gut ist was allen Menschen nützt und nicht nur einem kleinen Teil der Gesellschaft. In diesem Sinne bedeutet Politik dem Allgemeinwohl dienen und welche Partei dies nicht nur propagiert sondern
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Gut ist was allen Menschen nützt und nicht nur einem kleinen Teil der Gesellschaft. In diesem Sinne bedeutet Politik dem Allgemeinwohl dienen und welche Partei dies nicht nur propagiert sondern auch umsetzt hat meine Stimme. Soziale Kompetenz ist kein linkes Monopol sondern sollte Basis einer sogenannten christlichen Partei sein. Unter Riegler , Busek und auch noch Mock waren da Leute wie Mauthe etc. die ein soziales Gewissen repräsentierten.
Ein Bartenstein (allein sein arrogantes Plutokratengrinsen ist eine Watschen für jeden sozial denkenden Menschen) der Almosen neu definiert und ein Molterer der von Schussel gelenkt das Nulldefizit als
einziges Ziel einer Politik sieht und da suchen sie mal positive Impulse fürs Gemeinwohl, viel Spass.
Bin aber gerne bereit jeden Impuls der ÖVP in Richtung Menschen und
ein wenig weg vom Primat der Wirtschaft in meine Entscheidung für die Wahl 200? einzubeziehen.
Antwort von: Norbert
verfasst am: 19.02.2008 12:09:50
das geringste Übel wählen ist ein klassisch skeptischer Ansatz, daran ist nichts schlecht. Ich gehe auch in das Lokal mit der besten Luft.Es geht aber immer um die Annähertung an ein
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das geringste Übel wählen ist ein klassisch skeptischer Ansatz, daran ist nichts schlecht. Ich gehe auch in das Lokal mit der besten Luft.
Es geht aber immer um die Annähertung an ein Ideal ( bin halt Platon eher zugetan als dem Sextus Empiricus).
Politischer Skeptizismus ist eine sehr verständliche Sache wenn man es empirisch betrachtet. Lassen Sie mich halt doch vom "Staat" träumen auch wenn mir bewußt ist, daß der Homo Sapiens noch weit davon entfernt ist.
Antwort von: CSI Miami
verfasst am: 18.02.2008 16:15:19
10.11.2003: Im bmf und brz – hintere zollamtsstrasse 4 werden noch hektische Vorbereitungen getroffen.11.11.2003: Um ca. 5 Uhr 30 findet eine Putzfrau den Verantwortlichen für den
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10.11.2003: Im bmf und brz – hintere zollamtsstrasse 4 werden noch hektische Vorbereitungen getroffen.
11.11.2003: Um ca. 5 Uhr 30 findet eine Putzfrau den Verantwortlichen für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich tot am Boden in seinem Büro.
11.11. – 30.11.2003: Hektische Telefonate zw. BmI, Bia und Bmf bezüglich Vertuschung.
15.11.2003: Man beschließt das Begräbnis ein Monat später anzusetzen und das Büro polizeilich zu versiegeln, um eine Obduktion vorzutäuschen.
18.11.2003: Der Chef der Wr. Gerichtsmedizin wird vom Finanzministerium auf die Malediven eingeladen.
5.12.2003: Nach der Schein-Beschlagnahmung des Toten findet das Begräbnis statt. Seine Kollegen feiern an diesem Tag in Spitz und Krems an der Donau Betriebsausflug. Vorgeschichte:
5.12.2002: Extra aus Langley, Virginia trifft eine Mischung ein, die dem Beamten, der die Zahlen für den Bundeshaushalt im Kopf hatte verabreicht wird. Er überlebt – wird wiederbelebt, ist wochenlang im Koma und dann wird er pensioniert.






